Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-7-2016)
Kommentar von Josef Mederer
 
► Josef Mederer, Bezirketagspräsident:
 
Starke Kommunen als Kernanliegen des Bundes

Liebe Leserinnen und Leser,

von 8.27 bis 8.53 Uhr ist Frau Müller an der Reihe, danach Herr Schmidt bis 9.16 Uhr und für Frau Meyer im Zimmer nebenan ist Zeit bis 9.35 Uhr. Duschen, Haare waschen, Zähneputzen, das Bett aufschütteln, dazwischen kaum Zeit für ein paar freundliche Worte – ein Ablauf exakt auf die Minute getaktet.

Diesen straffen Arbeitsplan hat mir vor kurzem eine Altenpflegerin per Post geschickt. Natürlich sind mir die oft befremdlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in manchen Pflegeheimen bekannt. Trotzdem hat mich dieser minutengenau austarierte Plan schockiert. Er stellt ein besonders abschreckendes Beispiel der Pflege im Minutentakt dar und ist entwürdigend für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Pflegekräfte.

Mehr persönliche Nähe, mehr Herz und Menschlichkeit in der Pflege – das sind für mich Zeichen einer humanen Gesellschaft. Diesen menschenwürdigen Umgang sind wir nicht nur den Heimbewohnern schuldig, sondern auch dem Pflegepersonal. Hier liegt leider viel im Argen. Wegschauen und Schweigen: Missstände in der Pflege beschämen unsere Gemeinschaft.

Deshalb ruhen zurzeit die Hoffnungen vieler Menschen auf den jüngsten Pflegereformen des Bundes. Das Gesetzespaket trägt den sperrigen Namen Pflegestärkungsgesetz. Die für die Pflegebedürftigen wichtigsten Vorschriften werden zum Jahreswechsel wirksam und sollen das Ende der Pflege im Minutentakt einläuten.

Herzstück ist ein neuer Ansatz, wie Pflegebedürftigkeit in Zukunft definiert wird. An die Stelle der derzeit drei Pflegestufen treten künftig fünf Pflegegrade. Mit Hilfe eines neuen Begutachtungsverfahrens wird geprüft, wie schwer eine Person in ihrer Selbstständigkeit oder bei der Bewältigung des täglichen Lebens beeinträchtigt ist. Erstmals sollen auch Menschen mit einer Demenzerkrankung Leistungen erhalten. Denn körperliche, geistige und psychische Defizite werden endlich gleichgestellt. Personen mit eingeschränkten Alltagskompetenzen müssen künftig also nicht mehr fürchten, durch das Raster der Pflegeversicherung zu fallen.

Diese ganzheitliche Betrachtung halte ich für einen wegweisenden Schritt. Es wird damit nicht mehr pauschal der Zeitaufwand bei der Pflege zum Maßstab genommen, sondern wie sehr die Selbstständigkeit des einzelnen Menschen beeinträchtigt ist. Bedauerlicherweise sind die alten Begutachtungsrichtlinien noch nicht in die neuen überführt. Ich kann deshalb die Verunsicherung, die viele betroffene Menschen und deren Angehörige empfinden, sehr gut nachvollziehen.

Der Bund verspricht zwar, dass niemand schlechter gestellt würde, wenn das alte in das neue System übergeführt wird. Fakt ist aber: Es gibt noch viele Baustellen, und das nicht nur aus Sicht der Betroffenen. Auch die Bezirke als Träger der Hilfe zur Pflege in stationären Heimen stochern bislang im Nebel, wie sich das Pflegestärkungsgesetz auf ihre Aufgaben und Ausgaben auswirken wird. Die Bundesregierung hat zwar zugesichert, die Schnittstellen zwischen dem SGB XI und dem SGB XII über die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu harmonisieren. Bislang liegt dieser geplante III. Teil des Pflegestärkungsgesetzes aber noch nicht einmal im Entwurf vor.

Die Folgen sind absehbar: Ohne die Klärung der Schnittstellen werden die in den beiden Sozialgesetzen verwendeten Regelungen zu Pflegestufen und Pflegegraden auseinanderdriften. Bei den Bezirken wäre also weiterhin die Pflege nach Minutentakt die Grundlage für die Bemessung der Pflegebedürftigkeit, während in der Pflegeversicherung längst die neuen Pflegegrade Einzug gehalten hätten. Offen ist auch, wie viele an Demenz erkrankte Menschen durch den erweiterten Pflegebegriff neu in die Sozialhilfe kommen.

Das sind nur einige Punkte, die die Bezirke derzeit mit Sorge sehen. Kurzum: Es gibt aus unserer Sicht noch eine Menge Klärungsbedarf, zum Beispiel zu den finanziellen Folgen für die Haushalte der Bezirke. Die Überleitung des alten Systems in das neue ist eben eine hochkomplexe Aufgabe.

Darüber darf man zudem nicht das erklärte Ziel der Reform aus den Augen verlieren. Es geht in erster Linie um mehr Qualität und Menschlichkeit in der Pflege. Dafür braucht man nicht nur die nötigen finanziellen Mittel, sondern vor allem gut geschultes, warmherziges Personal. Auf dem Arbeitsmarkt sind diese Fachkräfte auf absehbare Zeit nicht verfügbar. Diese Zwickmühle zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird sich selbst mit der jüngsten Pflegereform nicht überzeugend auflösen lassen.

Ihr Josef Mederer, Bezirketagspräsident

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