Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-8-2019)
Kommentar von Stefan Rößle
 

► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

 

Wir brauchen ein starkes Europa, Europa braucht starke Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

in wenigen Wochen findet eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen für unsere Zukunft statt – die Europawahl. Am 26. Mai wird entschieden, wie es mit unserer Europäischen Union weitergeht. Das gemeinsame Europa hat uns Frieden, Freiheit, Sicherheit, wirtschaftliche Prosperität und damit Wohlstand beschert. Klar, es gab und gibt auch riesige Herausforderungen und schwierig lösbare Konflikte, wie die Finanzkrisen einiger Mitgliedsstaaten oder aktuell die chaotische Brexit-Debatte. Aber in Summe lohnt es sich doch mit voller Leidenschaft für die Europäische Union einzustehen – auch im Sinne der kommenden Generationen.

Als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) wollen wir ein Europa, das uns stark macht und zusammenhält. Wir dürfen unseren Kontinent nicht den Nationalisten, Populisten, Neinsagern und Extremisten überlassen, wie es unser Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Bekenntnis für ein geeintes Europa vor einigen Tagen richtigerweise ausgeführt hat.

Wenn in Europa womöglich Kräfte das Sagen haben, die ja eigentlich gegen Europa sind, dann werden wir im Zeichen der Globalisierung im Wettbewerb mit China, Russland und den USA nicht den Hauch einer Chance haben, unsere Interessen zu vertreten. Zudem werden nicht unsere Standards gelten, sondern die der anderen – gerade im Hinblick auf die global wichtigen Aspekte wie Digitalisierung, Internet, Umwelt- und Klimaschutz, Handel bis hin zur Entwicklungshilfe und den Finanzen.
Es geht bei den Europawahlen auch explizit um die kommunale Ebene. Etliche Rahmenbedingungen, die wir als kommunale Mandatsträger vor Ort beachten müssen oder umzusetzen haben, werden in Brüssel und Straßburg festgelegt. Deshalb müssen wir genau aufpassen, dass sich hier nichts in die falsche Richtung bewegt – Stichwort: Daseinsvorsorge weiterhin in kommunaler Hand.

Doch wir blicken in keiner Weise nur sorgenvoll auf die kommenden Wochen, sondern auch mit einer gehörigen Portion Optimismus. Der 26. Mai 2019 birgt auch große Chancen. Diese sollten wir ergreifen und auf bürgerlich-konservativer Basis, ein freies, modernes, innovatives, zukunftsgewandtes und wettbewerbsfähiges Europa gestalten.

In diesem Konzept nimmt der Spitzenkandidat der Union eine wichtige Rolle ein. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, der für ein Europa der Partnerschaft und des Brückenbauens steht, könnte – wenn alles gut läuft – Kommissionspräsident werden. Aus Sicht der KPV wäre dies ein ganz großer Wurf. Wir pflegen mit ihm seit Jahren ein enges, vertrauensvolles Verhältnis. Er ist quasi einer von uns, der genau weiß, wo an der Basis der Schuh drückt. Wenn einer an der Spitze von Europa stünde, der Kompetenz, diplomatische Weltgewandtheit und Bodenständigkeit in optimaler Weise repräsentiert, wäre dies für uns alle ein großer Gewinn.

Erst vor kurzem haben wir uns wieder eingehend über die Zusammenhänge von Europa- und Kommunalpolitik ausgetauscht. Wir sind uns einig, dass die Kommunen das Fundament des Staates und unmittelbarer Lebensmittelpunkt der Menschen sind. Manfred Weber will die Regionen institutionell stärken und ländliche Räume weiterhin fördern.

Er steht dafür ein, dass unser Europa stolz auf seine Städte, Dörfer und Regionen ist und dass Heimat Identität stiftet sowie den Menschen die nötige Sicherheit spendet. Diese klaren Worte im gemeinsamen Gespräch haben mich motiviert, noch stärker als bisher auf die enorme Bedeutung der Europawahlen am 26. Mai 2019 hinzuweisen. Mit Manfred Weber haben wir die echte Chance die Europäische Union auf einen Kurs zu bringen, der solide kommunalpolitische Sichtweisen ebenso berücksichtigt, wie globale Herausforderungen. Nur so und mit Weber an der Spitze wird es gelingen, ein Europa zu schaffen, das sich über die Heimat, die Regionen und die Menschen definiert und nicht nur größtenteils über die formalen EU-Institutionen.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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