► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Erfolg bei Finanzgesprächen

Liebe Leserinnen und Leser,

rund 9.970.000.000 Euro –eine sehr eindrucksvolle zehnstellige Zahl, die der Freistaat im Zuge des kommunalen Finanzausgleiches für seine Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden zur Verfügung stellt. Steigerung um 4,6% bzw. 435,7 Mio. Euro, Rekord vom Vorjahr erneut gebrochen!

Das Verhältnis von Staat und Kommunen bleibt in Bayern also einzigartig – im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Dies alles ist nicht Resultat eines Wunschkonzertes, sondern dahinter steckt schon eine Strategie. Will Bayern sein hohes Wohlstandniveau halten, ausbauen und auch künftig an der Spitze stehen, braucht es starke Kommunen – flächendeckend. Das wissen auch Staatsregierung und Landtag.

Von kommunaler Seite aus geht es darum, nicht nur zu verwalten, sondern in hohem Maße zu gestalten. Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Wirtschaft, Digitalisierung, Soziales, Integration, Umweltschutz, etc. – auf allen wichtigen Politikfeldern spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Wir wollen vor Ort investieren, Ideen umsetzen und beste Rahmenbedingungen für unsere Bürger schaffen. Gleichzeitig gilt es, die von staatlicher Seite übertragenen Verwaltungsaufgaben zügig, kompetent, sorgfältig und mit Fingerspitzengefühl zu vollziehen. Das bleibt unser Anspruch.

Apropos Anspruch – die Bedürfnisse der Bevölkerung wachsen stetig an und sind manchmal nur noch mit erheblichen Kraftanstrengungen zu erfüllen. Wir wollen nicht jammern, aber es ist schon feststellbar, dass der Solidargedanke und das Verständnis für Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen und vielleicht das eine oder andere Einzelinteresse nicht berücksichtigen, eine immer geringere Rolle spielen. Darauf müssen wir uns weiter einstellen.

Doch zurück zum Finanzausgleich: Als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) konnten wir vor den entscheidenden Gesprächen der Staatsregierung mit den Spitzenverbänden die beiden Staatsminister Joachim Herrmann und Albert Füracker zum Finanzgespräch bei uns begrüßen und unsere Anliegen vorbringen. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Zentrale Forderungen der KPV wurden Tage später bei den Finanzausgleichsverhandlungen erfüllt. Dies zeigt auch die hohe Wertschätzung der KPV und der Kommunen insgesamt bei den Entscheidern. Ein Dank gilt dabei auch den Kommunalen Spitzenverbänden in Bayern für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit:

> KPV-Forderung: Höhere Investitionsförderung nach Art. 10 FAG für kommunalen Hochbau (Schulen inkl. Sportanlagen, Kitas, etc.)

Forderung erfüllt! Erhöhung um 50 Mio. Euro auf 550 Mio. Euro (+ 10%)

> KPV-Forderung: Erhöhung der Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG (Pro-Kopf-Beträge) und Art. 9 sowie deutlich mehr staatliche Stellen

Forderung erfüllt! Aufstockung des Art. 7 FAG um 15 Mio. Euro auf 483,5 Mio. Euro (+ 3,2 %) Erhöhung beim Art. 9 FAG um 5 Mio. Euro auf 65,5 Mio. Euro (+ 8,3 %). 70 neue Stellen im Jahr 2019 und weitere Verbesserungen bei der Stellenausstattung und bei Stellenhebungen

> KPV-Forderung: Bessere finanzielle Unterstützung für die Bezirke zur Verhinderung von Umlageerhöhungen

Forderung teilerfüllt: Verlängerung der bisherigen Pauschale für volljährig gewordene Flüchtlinge in Höhe von 40 Euro je Fall und Tag in Aussicht gestellt

> KPV-Forderung: Beibehaltung der Rechtslage zum Wegfall der Gewerbesteuerumlage

Forderung erfüllt: Der Freistaat Bayern fordert für den im Jahr 2020 eintretenden Wegfall der bundesgesetzlich geregelten erhöhten Gewerbesteuerumlage dauerhaft keine Kompensation ? kommunale Entlastung ab 2020 um rd. 800 Mio. Euro (!)

> KPV-Forderung: Höhere Schlüsselzuweisungen

Forderung erfüllt: Erhöhung um 240 Mio. Euro (+ 6,6 %) auf 3.903 Mio. Euro

Zusätzlich gibt es Positives hinsichtlich einer weiteren KPV-Initiative zu vermelden: Wir freuen uns über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Mio. Euro pro Jahr für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Damit wurde die langjährige KPV-Forderung teilerfüllt und ein Einstieg in die Förderung durch den Freistaat geschafft.

Aber: Die Praxis wird zeigen, dass dies nur der Anfang sein kann. Denn der Sanierungsbedarf liegt in Bayern bei über 500 Mio. Euro. Positiv stimmt uns, dass ein Teil der Bädersanierungen auch über das FAG besser unterstützt werden soll.

In Summe lässt sich also festhalten, dass sich das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Staat und Kommunen in Bayern weiterhin bewährt. Wir kommunizieren auf Augenhöhe, offen und zielorientiert. Unsere Anliegen als KPV werden gehört und größtenteils umgesetzt. So haben wir vor Ort die finanziellen Grundlagen, in Kombination mit unseren Ideen und viel Arbeit die derzeit gute Konjunktur zu nutzen, um unsere Kommunen fit für die Zukunft zu machen.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender