► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Machen Sie mit! „1000 Schulen für unsere Welt“

Die Antwort der KPV auf die Diskussion um den Migrationspakt

Liebe Leserinnen und Leser,

in vielen politischen Gremien und auch an zahlreichen Stammtischen wird das Thema Migrationspakt derzeit heftig und kontrovers diskutiert. Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll letztendlich die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Im Grunde ein guter Gedanke. Etwa 180 Staaten, also ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, können sich mit den Inhalten identifizieren.

Die USA, Australien und einige EU-Staaten darunter Ungarn, Österreich und eventuell Tschechien und Kroatien lehnen ihn ab. Sie befürchten, dass der Vertrag ihre nationale Souveränität einschränke. Auch bei uns im Land regt sich der Widerstand. Es wird zumindest gefordert, dass ausführlicher über die Inhalte und Auswirkungen des Migrationspaktes debattiert wird.

Die Migration gehört seit Jahren auch zu den Kernbereichen der Arbeit unserer Kommunalpolitischen Vereinigung. Spätestens im „Flüchtlings-Herbst“ im Jahr 2015 und den Monaten danach wurde uns ungeschminkt vor Augen geführt, dass uns die Probleme in anderen Ländern - oder besser ausgedrückt - die Menschen dort nicht egal sein dürfen.

Fest steht für uns: Wer in Not ist, der bekommt in unserem Land Hilfe und Sicherheit. Doch dies bedeutet nicht automatisch, dass wir alle aufnehmen können, die in ihren Herkunftsländern - vor allem in Afrika - wenig Lebensperspektiven sehen und nachvollziehbar am Wohlstand der prosperierenden Regionen teilhaben wollen. Also gilt es durch eine gezielte Entwicklungshilfe unsererseits zu ermöglichen, dass sich die Menschen dort selbst ein Leben ohne Hunger, mit festem Dach, erfüllenden Tätigkeiten bzw. Berufen und mit positiven Lebensaussichten schaffen können.

Aus kommunaler Sicht könnten man sich in diesem Zusammenhang bequem zurücklegen und den Ball an die Bundesregierung abspielen. Ja, es ist im Grund auch deren Job in der Außen- und Weltpolitik Akzente zu setzen. Aber wir sitzen doch im Grunde alle in einem Boot und jeder sollte in seinem Wirkungskreis und mit seinen Kompetenzen einen Beitrag leisten. So sehe ich das jedenfalls.

Ein herausragendes Beispiel, dass auch eine kommunale Ebene in der Entwicklungshilfe höchst erfolgreich tätig sein kann, zeigt sich an dem Beispiel der Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, die auf eine Idee unserer KPV sowie von mir persönlich zurückgeht. Mithilfe intensiver Überzeugungsarbeit und vielen Gesprächen auf Bundesebene ist es uns gelungen, dieses Projekt als große Gemeinschaftsinitiative der Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) zu installieren. Als Schirmherr konnte Bundesminister Dr. Gerd Müller, MdB gewonnen werden, der die Idee aus voller Überzeugung proaktiv begleitet.

Mit Rainer Meutsch, dem Gründer der Stiftung „Fly and Help“, haben wir einen starken Partner an unserer Seite. Er achtet darauf, dass die Schulprojekte nach strengen Regularien umgesetzt werden. So muss beispielsweise der Grund, auf dem die Schulen stehen in der Hand der Gemeinden stehen und diese müssen sich verpflichten, den Unterhalt zu sichern. Zudem muss der Staat des Schwellenlandes qualifizierte Lehrer entsenden und diese bezahlen. Gemeinsam mit „Fly and Help“ konnte schon über eine Million Euro an Spenden gesammelt und für den Bau von 36 Schulen eingesetzt werden. Der Zugang zu Bildung für möglichst alle Menschen auf der Welt ist der KPV also ein großes Anliegen.

Bildung verringert Armut und schafft Zukunftsperspektiven vor Ort. Kinder, die eine Schulbildung bekommen, können sich Existenzen in ihren Heimatländern aufbauen. Der Bau von Schulen ist zwar nur ein Puzzleteil, aber nichtsdestotrotz ein wirksamer Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verbesserung der Lebenssituationen in Ländern des Globalen Südens – quasi unsere Antwort als KPV auf die Diskussion um den Migrationspakt.

Um dahingehend ein klares Zeichen zu setzen, hat sich die Bundes-KPV zum 70-jährigen Jahrestag ihrer Gründung selbst ein Geburtstagsgeschenk gemacht und finanziert aus Spenden den Bau einer Schule in Äthiopien.

Anfangs war nicht daran zu denken, dass das Projekt eine solche positive Dynamik entwickelt. Im Rahmen der KPV-Bundesversammlung haben sich sogar politische Größen wie Annette Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz, Jens Spahn und unser Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber von dieser direkten Entwicklungshilfe sichtlich beeindrucken lassen. Auch der Kanzlerin und vor wenigen Tagen unserem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder konnten wir unsere Idee schon in persönlichen Gesprächen nahebringen. Dies macht Hoffnung auf neue Mitstreiter, Spender und natürlich vor allem auf viele zusätzliche Schulen.

Sehr geehrte kommunale Mandatsträger, liebe Kolleginnen und Kollegen, die KPV und auch ich persönlich würden uns sehr freuen, wenn Sie sich ebenfalls mit unserem nachhaltigen Projekt zur Fluchtursachenbekämpfung identifizieren könnten. Vielleicht unterstützen Sie unsere Initiative durch einen Spendenaufruf oder noch besser durch den Bau einer eigenen Schule Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt, Ihres Landkreises oder Ihres Bezirkes in einem Schwellenland.

Sollten Sie noch weitere Informationen benötigen, können Sie mich persönlich ansprechen. Vor wenigen Tagen hat mich unser Bundesentwicklungshilfeminister unter anderem auch deshalb zum ehrenamtlichen „Botschafter für kommunale Entwicklungsarbeit“ ernannt. Für mich ist es ein weiterer Motivationsschub, in diese Richtung Gutes zu tun und gleichzeitig einen kleinen Beitrag zur positiven Entwicklung im Bereich Migration zu leisten, der auch unsere Kommunalpolitik nachhaltig beeinflusst.

Alle Informationen zu dem Projekt „1000 Schulen für unsere Welt“ finden Sie im Internet unter:

www.1000schulenfuerunserewelt.de

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender