► Gabriele Bauer, stv. KPV-Landesvorsitzende, Oberbürgermeisterin Stadt Rosenheim:

Hoffnung auf Digitalministerium

Liebe Leserinnen und Leser,

wie 1970 mit dem Umweltministerium hat Bayern nunmehr mit dem Digitalministerium ein komplett neues Ressort geschaffen. In dem Ministerium von Judith Gerlach, dem bundesweit ersten seiner Art, werden zukünftig nicht nur die digitalen Bereiche anderer Ministerien koordiniert, auch die Digitale Verwaltung fällt in den Zuständigkeitsbereich der neuen Ministerin. Die Erwartungen der Kommunen an Ministerium und Ministerin sind hoch.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass ab Ende 2020 für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Services für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitgestellt werden sollen. Diesen Service will die Staatsregierung mit einem noch nicht näher konkretisierten Förderprogramm unterstützen. Bis 2023, so der Wunsch der Landespolitik, soll Bayern die deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste einnehmen. Dann sollen möglichst alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar gemacht werden.

An der Bereitschaft, diese Ziele umzusetzen fehlt es den Kommunen nicht. Vielmehr mangelt es an verlässlichen Informationen und konkreten Handlungsvorgaben. Die Hoffnung der Kommunen ruht nun auf dem neugeschaffenen Digitalministerium. Es sollte die Vielzahl an Initiativen in diesem Bereich von der EU, Bund und Ländern bündeln und den Städten und Gemeinden konkrete Schritte zur Umsetzung der gewünschten Digitalisierungs-Strategien aufzeigen. Die Kommunen brauchen in diesem Bereich endlich das, was die EU schon vor Jahren – mit anderer Stoßrichtung – für die Wirtschaft eingeführt hat: einen einheitlichen Ansprechpartner.

Ein Beispiel: Im Masterplan BAYERN DIGITAL II der Bayerischen Staatsregierung ist unter Punkt 9 das Ziel formuliert, dass Bayern mit E-Government Spitze bei moderner und digitaler Verwaltung werden soll. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung dieses Masterplans auf kommunaler Ebene stellen sich viele Fragen: Wie genau soll das gennannte Ziel erreicht werden? Welcher Beitrag wird von den Kommunen konkret erwartet? Welche Unterstützung können die Kommunen ihrerseits von der Staatsregierung erwarten?

Die Hoffnung ist groß, dass das Bayerische Digitalministerium nicht nur all diese Fragen beantworten kann, sondern die Kommunen bei der Digitalisierung nachhaltig einbindet und der Weg in die Digitalisierung gemeinsam offensiv beschritten werden kann. Die Tage ohne klare, einheitliche Digitalisierungsstrategie und ohne dementsprechend finanzielle Ausstattung müssen der Vergangenheit angehören.

Auf zu neuen digitalen Ufern – der Anfang ist gemacht!

Ihre Gabriele Bauer, stv. KPV-Landesvorsitzende, Oberbürgermeisterin Stadt Rosenheim