► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn wie jedes Jahr in diesen Tagen unsere Schreibtische und Terminpläne wieder deutlich voller werden, auf den Fluren der Arbeitsstätten die Kolleginnen und Kollegen eifrig ihre Urlaubserlebnisse austauschen und die Kinder nach den großen Ferien wieder zur Schule müssen, dann ist es soweit: Die sogenannte „Sommerpause“ ist vorbei.

In unseren Kommunen stehen die Verwaltungen auch wieder unter Volldampf. Neue Projekte werden gestartet, laufende weiter vorangetrieben und die nächsten Gremiensitzungen akribisch vorbereitet. Einige Tage etwas mehr Ruhe und Zeit mit der Familie sind erholsam und wirklich schön, aber ich freue mich jedes Jahr auch immer, wenn es wieder losgeht

Darüber hinaus zieht seit einigen Tagen ein weiteres Ereignis in deutlich wachsender Intensität die Aufmerksamkeit auf sich. Es hängen Plakate an den Straßenlaternen, man findet Einladungen zu Kundgebungen in der Tagespost, entdeckt Kandidatenprospekte im Briefkasten und man wird an den innerstädtischen Infoständen der Parteien mit reichlichen Argumenten und den verschiedensten werbebedruckten Stiften, Blöcken oder sogar Pfannenwendern versorgt. Ja, die heiße Phase der Landtags- und Bezirkstagswahlkampfes 2014 hat begonnen.

Als Kommunen sind wir mittendrin anstatt nur dabei – organisieren nicht nur die Wahllokale, die Auszählung und das dazugehörige Personal vor Ort, sondern haben auch ein ganz besonders Interesse daran, wie es politisch im Freistaat weitergeht.

Für uns als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist klar: Ein starkes Bayern braucht starke bayerische Kommunen – und umgekehrt. Dafür setzen wir uns seit Jahrzehnten erfolgreich ein. Wir sprechen offen und ehrlich auch schwierigste politische Knackpunkte an. Die KPV erarbeitet konkrete Lösungsmöglichkeiten auf knifflige Fragen, wie zum Beispiel dieses Jahr mit unseren 10 Punkte-Papieren zum Flächenverbrauch und der sauberen Mobilität, die bereits zu Teilen in die Tat umgesetzt wurden. 

Offen und insgesamt sehr umfangreich wird derzeit ebenso innerhalb der Bevölkerung politisch diskutiert. Das ist vom Grundsatz her – aus demokratischer Sichtweise – sehr begrüßenswert, wenn man sich artikuliert und am politischen Willensbildungsprozess teilnimmt. Aber es sollte natürlich nicht dahin abdriften, dass erfolgreich Erreichtes gar nicht mehr wertgeschätzt und auf dem Nährboden der Ideologie und/oder Emotionalität sogar zerredet bzw. ins Negative gezogen wird. Dann wird’s oft ungemütlich.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn man so manches politische Gespräch in den vergangenen Wochen sogar im erweiterten Freundes- und Bekanntenkreis mitbekommt, hat man schon teilweise den Eindruck, dass wir in einer „furchtbaren und perspektivlosen Umgebung unser Dasein fristen müssen“. Dabei sprechen die Zahlen und Fakten doch eine ganz andere Sprache.

Mir liegt es fern und es würde auch zu weit führen, dies jetzt sozial- und politikwissenschaftlich erschöpfend zu analysieren. Dennoch macht man sich schon so seine Gedanken. Dabei komme ich aber letztendlich immer wieder zum gleichen Schluss:

Auch wenn es sehr salbungsvoll klingt, es gibt wirklich wenige Länder auf dieser Erde, die den Menschen eine derartige Lebensqualität bieten, wie Deutschland und dabei ganz speziell Bayern. Dazu stehe ich. Frieden und Freiheit seit Jahrzehnten, Hightech-Standort, Mittelstandsland, innere und soziale Sicherheit, höchste Bildungsstandards, gute Gesundheitsversorgung für alle, aktives Kultur- und Vereinsleben sowie eine größtenteils intakte Natur – in dieser Kombination sind wir nahezu einzigartig.

Ja, es gibt auch große Herausforderungen und Probleme, gerade in den oben genannten Bereichen, aber lange nicht in dem Maße wie größtenteils woanders auf diesem Planeten.

Ähnlich positiv stehen die Fakten, auch wenn es darum geht, das Verhältnis des Freistaates Bayern zu seinen Kommunen zu beschreiben. Schon vor der „Sommerpause“ haben wir im Rahmen unserer KPV-Landesversammlung mit Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann und Finanz- u. Heimatstaatssekretär Dr. Hans Reichhart gemeinsam folgende Standpunkte noch einmal programmatisch herausgearbeitet: 

• Bayern steht für starke und lebendige Kommunen mit höchster Lebensqualität für die Menschen. Es schafft gute Rahmenbedingungen, damit die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke an der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung unseres Landes aktiv mitwirken können – und das tun wir auch. Dies alles soll dauerhaft und weiterhin in enger Zusammenarbeit von Staat und Kommunen konsequent fortgesetzt werden.
• Bayern sorgt für die mit Abstand beste kommunale Finanzausstattung in ganz Deutschland. Die Kommunen erhalten vom Freistaat im Jahr 2018 9,51 Milliarden Euro. Das ist die höchste Summe in der Geschichte des Kommunalen Finanzausgleichs. Instrumente wie die Stabilisierungshilfe leisten einen wertvollen Beitrag, dass auch strukturschwächere Kommunen finanziell wieder handlungsfähig sind und vor Ort zukunftsträchtige Projekte umsetzen können – von der Kinderbetreuung über die Schulen bis zum Straßenbau.
• Die Kommunen profitieren mit Nachdruck von der erfolgreichen Heimatstrategie, die von Ministerpräsident Seehofer eingeführt und von Dr. Markus Söder intensiviert wird. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns – Stadt und Land, Nord und Süd. Das im Jahr 2013 eingerichtete Heimatministerium forciert weiter den Ausbau des schnellen Internets und Mobilfunks mit Milliardenbeträgen, verlagert Landesbehörden aufs Land und initiiert Bildungseinrichtungen wie beispielsweise Hochschulen in allen Teilen Bayerns. Dadurch werden die Ballungsgebiete entlastet und die ländlichen Räume gestärkt – der richtige Weg.
• 50.0000 neue Wohnungen sollen bis 2025 in Bayern entstehen. Sowohl der freifinanzierte als auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau werden mit staatlichen Investitionen angeschoben. Mit dem neuen starken 886 Millionen Euro umfassenden Maßnahmenpaket wird Bayern den Wohnungsbau in den Kommunen noch besser unterstützen. Der 2015 beschlossene „Wohnungspakt Bayern“, unter anderem mit der Förderung kommunalen Wohnraums, läuft bereits erfolgreich.
• Bayern steht für kraftvolle Investitionen in Mobilität der Zukunft und stellt die Weichen für ein intelligenteres Verkehrssystem. Die Kommunen profitieren unter anderem von den 100 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr für und neue Bustangenten hinsichtlich leistungsfähigerer Verkehrsnetze. Die Rekordsummen von 310 Millionen Euro fließen in den Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen. Bayern sorgt für eine Vernetzung der Verkehrsträger und Stärkung der Verkehrsverbünde. Ein bayernweites elektronisches Ticket wird verwirklicht, mehr Güter auf die Schiene verlagert und der Radverkehr in den Kommunen besser gefördert. Mit dem Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung, das fünf Jahre mit 404 Millionen Euro ausgestattet ist, wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um zukünftig die Stickoxidwerte in betroffenen bayerischen Großstädten zu verbessern. Fahrverbote sind nicht notwendig!
• Bayern wird das Wachstum und die positive wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin im Einklang mit dem Erhalt unserer einzigartigen Natur und Kulturlandschaft gestalten. Es werden Flächen geschont und gleichzeitig die Planungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung erhalten. Verbote und starre Flächenbegrenzungen sind der falsche Weg. Dies schafft lediglich neue unnötige Bürokratie und schränkt die Kommunen unzulässig ein. Es sollen nach dem Motto „Innen statt Außen“ Flächen gespart werden. Dazu werden die erfolgreichen Programme Städtebauförderung und Dorferneuerung für eine Revitalisierung der Ortskerne ausgeweitet. Bayern setzt auf flächensparende Siedlungsformen, die Beseitigung von Leerständen und verfallener Bausubstanz, die Nutzung vorhandener und nicht mehr genutzter Bauflächen, die Revitalisierung älterer Einfamilienhausgebiete, die Steigerung der Flächeneffizienz durch den Grundsatz „Erweiterung und Ausbau vor Neubau“. Flächensparen soll sich lohnen: Eine bayerische Entsiegelungsprämie wird eingeführt. Jeder Quadratmeter, der dauerhaft entsiegelt wird, wird finanziell gefördert. Das führt zu mehr Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen, zu mehr biologischer Vielfalt und ist vorteilhaft für den Hochwasserschutz – eine wirklich gute Idee.

In Summe steht also für die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke enorm viel auf dem Spiel, wenn am 14. Oktober die politischen Weichen in Bayern neu gestellt werden. Nicht auszudenken, was passiert, wenn Kräfte künftig an den politischen Schalthebeln stehen, die mit unserer dargestellten Grundüberzeugung eines kommunalfreundlichen Kurses und unseren programmatischen Zielen wenig oder gar nicht einhergehen.

Aus diesem Grund lohnt es sich auf jeden Fall zu kämpfen! Jeder von uns ist deshalb in den kommenden Wochen des heißen Wahlkampfes aufgerufen, die Bevölkerung mit zu überzeugen, genau diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die für uns, für eine hohe Lebensqualität vor Ort nachweislich schon immer standen und auch in Zukunft stehen.

Unser Motto der KPV-Landesversammlung bleibt dabei unser Leitmotiv: Wir wollen gemeinsam das Beste für Bayern und seine Kommunen.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender