Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-6-2018)
Kommentar von Stefan Rößle
 

► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

 

Danke Horst Seehofer! Alles Gute Markus Söder!

Liebe Leserinnen und Leser,

vor wenigen Tagen hat Horst Seehofer das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten abgegeben und Dr. Markus Söder wurde vom Landtag als sein Nachfolger gewählt.

Es ist mir in diesem Zusammenhang ein großes Anliegen im Namen der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), aber auch persönlich, Horst Seehofer für seine in hohem  Maße kommunalfreundliche Politik zu danken.

Fest steht: Die CSU-Staatsregierung hat unter seiner Führung in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken eine neue Dimension geprägt. Dies attestieren ihm nicht nur seine Parteifreunde, sondern inzwischen auch viele Mandatsträger aus den Reihen der politischen Mitbewerber.  Ja, es hat sich wirklich enorm viel getan unter seiner Regie, einige Beispiele will ich nennen:

Der Kommunale Finanzausgleich ist seit Jahren auf Rekordhöhe, inzwischen über 9,5 Mrd. Euro. In keinem anderen Bundesland gibt es so eine Unterstützung. Die Stabilisierungshilfe hat dabei finanzschwachen Kommunen wieder eine Perspektive gegeben.

Ein Heimatministerium wurde eingeführt und damit ein klares Zeichen für die Gestaltungskraft vor Ort und gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt sowie vor allem auf dem Land gegeben.

Der Heimatplan mit seiner Dezentralisierungsstrategie (u. a. Behördenverlagerung, regionale Innovation mit Hochschulen und Technologiezentren) entwickelte sich zu einem strukturpolitischen Erfolgsmodell, das inzwischen auch auf Bundesebene umgesetzt werden soll.

Einzigartig war in den vergangenen Jahren das Programm des Freistaates beim Ausbau des Breitbandinternets mit über 1,5 Mrd. Euro. Dorferneuerung, Städtebau, Investitionsförderung für Krankenhäuser, und, und, und… Es gäbe noch so viel zu benennen.

Als es eng wurde in der Flüchtlingskrise, hat uns Horst Seehofer nicht im Stich gelassen. Wir haben die Herausforderungen gemeinsam bewältigt und hatten als Kommunen immer das Gefühl, dass er vor und hinter uns steht. Er hat in Bayern und auf Bundesebene für die kommunalen Interessen gekämpft - und sich durchgesetzt (z.B. die 5 Mrd. Euro Kommunalentlastung des Bundes)! Dies gilt übrigens auch für den neuen GroKo-Koalitionsvertrag, der beinhaltet, dass alle kommunal wirksamen Programme weiterlaufen. Gut so!

Ministerpräsident Horst Seehofer war gerade für uns als KPV immer ein absolut verlässlicher Ansprechpartner. Er hat keine unserer Einladungen ausgeschlagen und sich bei unseren Diskussionen sogar in der stressigen Wahlkampfzeit ganz viel Zeit gelassen – bis zur allerletzten Frage. Aber nicht nur das. Er hat unsere Anliegen aufgenommen und bei der Umsetzung Wort gehalten. Auch von selbst ist er immer wieder auf uns zugekommen, um die kommunalen Mandatsträger regelmäßig einzuladen und zu hören, wo vor Ort der Schuh drückt.

Kurzum: „Danke Horst!“

In Summe lässt sich also festhalten, dass wir mit Horst Seehofer in Bayern einen Landesvater hatten, der die Kommunen stets als eine Herzensangelegenheit betrachtet und dies politisch zu seinem Maßstab gemacht hat. Als KPV wünschen wir ihm viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen bei seiner neuen Aufgabe als Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat. Ich bin mir sicher, dass er auch in
neuer Funktion seiner kommunalfreundlichen Linie treu bleibt und unser „heißer Draht“ zu ihm weiterglüht.

Aber auch Markus Söder wünschen wir als neuem Bayerischem Ministerpräsidenten alles Gute und bieten ihm die enge Zusammenarbeit als neuem erstem Mann im Freistaat an. Im Hinblick auf seine Politik gegenüber den Kommunen bin ich wie bei seinem Vorgänger der Meinung, dass diese weiterhin höchsten Stellenwert genießen wird. Hat er doch mit seinem Finanz- und Heimatministerium die praktische Umsetzung der Maßnahmen wie Finanzausgleich und Heimatplan immer mit Bravour gemeistert und darüber hinaus eine Vielzahl eigener positiver Akzente gesetzt.

Als KPV haben wir den neuen „MP“ bereits zu uns eingeladen und werden baldmöglichst unsere Anliegen für die kommenden Jahre mit ihm diskutieren.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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