Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-1/2-2016)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Sicherheit und Werteverständnis

Liebe Leserinnen und Leser,

zu allererst möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, Ihnen persönlich und im Namen der Kommunalpolitischen Vereinigung ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016 zu wünschen. Jedes neue Jahr eröffnet immer wieder zusätzliche Chancen und Möglichkeiten, bringt aber in der Regel auch beständig neue Herausforderungen mit sich. 

Im Zentrum der Aufgaben der meisten Kommunen bleibt sicherlich auch in den kommenden Monaten der Bereich Asyl, Zuwanderung und Integration. Hier haben gerade die Bayerischen Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden – gut unterstützt von der Bayerischen Staatsregierung – bislang eine herausragende Arbeit geleistet. Wo andernorts, wie beispielsweise in den Berliner Bezirken, eher Chaos vorgeherrscht hat, haben sich unsere Mandatsträger vor Ort gemeinsam mit den Verwaltungen und den vielen ehrenamtlichen Helfern als sturmfeste Organisationsmanager präsentiert.

Aufgrund der aktuellen und wahrlich abscheulichen Ereignisse um die Jahreswende werden in diesem Jahr die beiden Themen Sicherheit und Werteverständnis noch stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion rücken.

Als KPV haben wir bereits vor Monaten ganz massiv und mit deutlichen Worten auf beide Aspekte hingewiesen. Damals wurden unsere Aussagen und Forderungen zwar von einem Großteil der Bevölkerung gutgeheißen, doch  auch noch von so manchem „Sozialromantiker“, der noch immer von einer grenzenlosen Multikulti-Gesellschaft träumt, kritisch kommentiert.

Aber inzwischen dürfte im Zuge der Flüchtlingspolitik wohl allen klar sein, dass wir die Eigenschaften, die unser Land ausmachen, deutlicher denn je artikulieren und verteidigen müssen. Dazu zählen unsere Werte, unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft und unser christliches Menschenbild.

Deshalb sehen wir es als zwingend notwendig an, dass dahingehend auch eine klare Aufforderung an die Adresse derjenigen Menschen geht, die als Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Vertriebene in unser Land kommen und bleiben wollen. Wer bei uns Hilfe erwartet und auch bekommt, hat zu respektieren, wofür Deutschland unter anderem steht:

• Unantastbarkeit der Würde des Menschen
• Gleichberechtigung von Männern und Frauen
• Gewaltfreie Erziehung von Kindern
• Meinungsfreiheit
• Freie Gestaltung des Lebens
• Freier Zugang zu Bildung
• Freie und geheime Wahlen
• Keine Diskriminierung von Minderheiten
• Religionsfreiheit

Gleichzeitig brauchen wir stets genügend Sicherheitspersonal - im Land und insbesondere an den Grenzen. Gerade in Bayern heißt es seit jeher „Sicherheit ist Lebensqualität“. Die bayerische Politik und unsere Polizei haben es sich seit Jahrzehnten höchst erfolgreich zur Aufgabe gemacht, diese Sicherheit zu gewährleisten. So soll es auch bleiben. Dazu ist es aber erforderlich, dass wir stets genau wissen, wer in unser Land kommt und wer sich bei uns aufhält. Dies ist auch erforderlich, um uns vor möglichen Terrorgefahren zu schützen. Hier sind vor allem Europa und natürlich der Bund gefragt. Ein einheitliches Registrierungsverfahren muss schnellstens umgesetzt werden.

Die politische Aufgabenfülle wird also sicherlich auch im Jahr 2016 nicht geringer werden – ganz im Gegenteil. Allein schon beim Thema Flüchtlingspolitik werden alle politischen Ebenen weiterhin enormes bewerkstelligen müssen. Als kommunale Familie sind wir dabei bereit, einen Anteil daran auf unseren Schultern zu tragen.

Unser Ziel für 2016 ist, dass wir neben enormen Herausforderungen im Asylbereich auch alle anderen vielfältigen Aufgaben mit der notwendigen politischen Unterstützung erfolgreich meistern.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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