Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-23-2015)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Wir müssen noch enger zusammenrücken

Liebe Leserinnen und Leser,

ein für die kommunale Familie ereignis- und gleichsam arbeitsreiches Jahr 2015 neigt sich dem Ende entgegen. Gerade in den Dezemberwochen kurz vor Weihnachten herrscht bei uns vor Ort noch immer Hochkonjunktur. Das weite Spektrum der Aufgaben erstreckt sich von regulären Ratssitzungen über etwaige Haushaltsverhandlungen und Jahresplanungen bis zu diversen Hauptversammlungen, Veranstaltungseröffnungen und Weihnachtsfeiern. 

Rückblickend auf das zu Ende gehende Jahr lässt sich feststellen, dass es unseren Kommunen in Bayern im Großen und Ganzen noch gut geht. Dies gründet sich zum Einen auf unseren unermüdlichen Einsatz als kommunale Mandatsträger, zum Anderen aber auch auf die im Freistaat im bundesweiten Vergleich besten Rahmenbedingungen. Der Kommunale Finanzausgleich wird auch im kommenden Jahr mit rund 8,5 Mrd. Euro wieder auf Rekordhöhe stehen und beinhaltet wichtige Instrumente wie die Stabilisierungshilfe für finanzschwache Gebietskörperschaften. Unser Einsatz als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) hat sich gerade hier durchaus gelohnt.

Auch in weiteren Bereichen wie Breitbandförderung, Behördenverlagerung und Hochschulansiedlungen haben uns in den vergangenen Monaten erfreuliche Nachrichten erreicht. Zudem können bei der stufenweisen Umsetzung der 5 Mrd. Euro Kommunalentlastung (komplett erst 2018) aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene erste positive Effekte auf die Haushalte wahrgenommen werden. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt darüber hinaus vielerorts für passable Gewerbesteuereinnahmen.

Doch damit hat die Beschreibung der „kommunalen Glückseligkeit“ auch schon ihr Ende erreicht, denn jede Medaille hat bekannterma-ßen immer ihre zwei Seiten. Ich möchte nicht schwarzmalen, aber vor dem Hintergrund der kommenden Herausforderungen verlieren die gerade aufgezeigten positiven Entwicklungen einen Großteil ihrer Strahlkraft. Denn noch immer lasten Millionen an Altschulden auf den kommunalen Haushalten. Demgegenüber stehen große Investitionsstaus, unter anderem bei den Straßen und im Hochbau. Die kommunalen Kliniken und die flächendeckende ärztliche Versorgung bereiten ebenso Sorgen wie der zunehmende Pflegebedarf in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Allein diese begonnene Aufgabenliste würde schon ausreichen, um uns als kommunale Mandatsträger in den nächsten Jahren vollends auszulasten.

Doch damit lange nicht genug: Die alles überspannende Herausforderung im Zusammenhang mit den Themen Flüchtlinge, Migration und Integration ist hier – wie Sie sicherlich bereits gemerkt haben – noch gar nicht mit eingerechnet. Schnellstens müssen in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Fragen geklärt werden, bevor es an die längerfristige Planung gehen kann: Gelingt es endlich, die Anzahl der Flüchtlinge, die in unser Land kommen, wirkungsvoll zu begrenzen? Was kommt bei der Integration der Menschen mit Bleiberecht auf die Kommunen im Einzelnen zu? Wie können zusätzliche personelle und finanzielle Belastungen für uns a priori vermieden werden?

Sicherlich, der Freistaat Bayern und zum Teil der Bund haben schon signalisiert, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage gerecht zu werden – zusätzlich zu den sonstigen kommunalen Unterstützungsleistungen. Doch machen wir uns nichts vor: Zum Einen ist die Grenze der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen bereits erreicht und mancherorts teilweise überschritten; zum Anderen kann jeder Euro auch nur einmal ausgegeben werden. Dies bedeutet wiederum, dass wir künftig im Gesamtpaket sicherlich nicht mit größeren Handlungsspielräumen rechnen können.

Summa summarum lässt sich in Bezug auf die gerade beschriebene Ausgangssituation festhalten, dass wir im kommenden Jahr als kommunale Familie noch einmal ein Stück enger zusammenrücken müssen. Es geht um eine erfolgreiche Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung und wir alle wissen, dass es sich dafür tagtäglich zu kämpfen lohnt.

Doch bevor das neue Jahr mit all seiner umfassenden Aufgabenfülle beginnt, gilt es für uns alle noch einige Tage Kraft zu tanken. Ich wünsche Ihnen deshalb im Namen der Kommunalpolitischen Vereinigung, aber auch persönlich, ein gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien. Finden sie etwas Ruhe „zwischen den Jahren“ und starten sie mit Mut und Zuversicht ins Jahr 2016.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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