Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-21-2015)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Überblick über kommunale Herausforderungen

Liebe Leserinnen und Leser,

unser politisches Tagesgeschäft wird derzeit überwiegend bestimmt durch den Themenkomplex Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung. Dies ist auch absolut nachvollziehbar, denn alle Kräfte müssen gebündelt werden, um die äußerst brisante Lage und die extremen Herausforderungen in den Griff zu bekommen. 

Dennoch sollten wir als kommunale Familie deshalb nicht alle anderen kleineren und größeren Aufgaben und Anliegen aus dem Auge verlieren. Schon gar nicht darf es dazu kommen, dass auf den höheren Ebenen – quasi die Gunst der Stunde nutzend – unbemerkt neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unsere Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden vor noch größere Belastungen stellen.

Deshalb beziehen wir als Kommunalpolitische Vereinigung zusätzlich zu unserem dauerhaften Engagement in der Asylfrage auch nach wie vor deutlich Stellung zu weiteren wichtigen Themen.

Beispielhaft dafür ist der Bereich Wasser-/ Abwasserrecht. Aktuell wird hierbei ein Vorschlag zur Fortschreibung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) diskutiert, denn das derzeitige Programm läuft zum 31.12.2015 aus.

Fakt ist: In den nächsten Jahren stehen u.a. im Kanalbau erhebliche Sanierungsmaßnahmen an und es ist zu befürchten, dass in einzelnen Gemeinden weder die Kommune selbst, noch die Bürgerinnen und Bürger über Gebühren und Abgaben die Kosten vollends tragen können. Deshalb ist ein Förderprogramm zur Abfederung geplant und auch dringend nötig. Es wird sich dabei nicht um eine Regelförderung handeln, sondern um eine auf Härtefälle begrenzte Variante. Auch wenn nur systembedingt circa zehn Prozent der bayerischen Kommunen anspruchsberechtigt sein werden, sind wir der Meinung, dass die angedachten 30 Mio. Euro für den Fördertopf bei weitem nicht ausreichen. Mindestens das Doppelte, wenn nicht  das Dreifache, halten wir für sachgerecht. Schließlich sollen die Instandsetzungen keine Zwischenlösungen sein, sondern sind als langfristige Investitionen in die Daseinsvorsorge zu sehen.

Stichwort Investitionen: Auch im Straßenbau und bei den Bildungseinrichtungen stehen die Kommunen regelmäßig in der Verantwortung.

Der grundsätzliche Mobilitätsdrang unserer modernen Gesellschaft ist weiterhin ungebrochen. Durch die gute Wirtschaftslage nehmen die Anzahl der Kraftfahrzeuge sowie die Verkehrsströme zu und die Straßen werden zwangsläufig schneller abgenutzt. Einstige Vorzeigestraßen entwickeln sich dadurch rasch zu ungeliebten „Holperpisten“, die nach für die Kommune kostenintensiver Erneuerung schreien – und nach einer erhöhten Förderung durch den Staat.

Damit einhergehend gehören Aspekte wie Kindertagesbetreuung und schulische Ganztagsangebote in der Wahrnehmung der Bevölkerung inzwischen längst schon zum Standard. Wer da als Landkreis, Stadt oder Gemeinde nicht mitzieht, verliert im Wettbewerb um junge Familien und um künftige Einwohner. Doch auch diese Errungenschaften gibt es nicht zum Nulltarif. Ein neues Kindergartengebäude hier, eine neue Mensa oder Pausenhalle da – es geht immer um Millionenbeträge, die von der kommunalen Seite Jahr für Jahr abverlangt werden und nicht allein geschultert werden können.

Und so könnte man beliebig weitermachen mit Themen wie Stabilisierungshilfe, Krankenhausstrukturgesetz oder Umsetzung der Energiewende. Alle stehen zusätzlich zur Megaherausforderung Asyl auf unserer kommunalen Agenda und werden mit Nachdruck von uns verfolgt.

Als KPV haben wir es uns seit jeher zur Aufgabe gemacht, den Überblick zu behalten – auch unabhängig von der Vielfalt der zu regelnden Angelegenheiten. So werden wir auch weiterhin im Sinne unserer bayerischen Kommunen vorausschauend arbeiten, sinnvolle Ideen unterstützen und wenn nötig an geeigneter Stelle wirkungsvoll intervenieren, um Schaden von der kommunalen Familie abzuwenden.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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