Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-19-2015)
Kommentar von Stefan Rößle
 
Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Sicherheit und Wohlbefinden nicht gefährden!

Liebe Leserinnen und Leser,

kein anderes Thema beschäftigt die Menschen und alle politischen Ebenen bei uns derzeit mehr als die Problematik um die Bereiche Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung. Zum einen ist es erfreulich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern die Möglichkeit bieten können, Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen. Doch gilt zu beachten, dass uns die dramatische Entwicklung in den vergangenen Monaten an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit gebracht hat. 

Auf politischer Ebene sind dabei in besonderem Maße alle kommunalen Mandatsträger gefordert, die sich in der Regel unmittelbar vor Ort nicht nur mit der Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden beschäftigen, sondern insbesondere auch mit den Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung auseinandersetzen müssen. Als kommunale Familie stellen wir uns dieser Verantwortung und wertschätzen auch die bisherige Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung.

Darüber hinaus nehmen wir in jüngster Zeit mit großer Sorge ein weiteres Problemfeld zur Kenntnis: Rechtsradikale Tendenzen. Diese treten nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern auf, sondern auch bei uns in Bayern. Eines ist klar: Verunglimpfende und menschenverachtende Äußerungen in den sozialen Netzwerken gefährden den sozialen Frieden ebenso wie ausländerkritische Aussagen. Da müssen wir tätig werden - gerade auch, weil kritische Bekundungen oft aus Sorge und Angst um das Wohlbefinden der Bevölkerung und auch von Bevölkerungsgruppen kommen, die sich meilenweit weg von jeglichem rechten Gedankengut befinden.

Von daher sollte das Thema Sicherheit noch mehr in den Vordergrund gestellt werden. Ebenso muss eine drohende Überlastung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, der Verwaltungs- und Polizeikräfte sowie der hauptamtlichen Hilfskräfte unbedingt im Auge behalten werden. Übrigens: Was hier von allen aktiv Beteiligten in Beruf und Freizeit geleistet wird, verdient höchste Anerkennung.

Als Kommunalpolitische Vereinigung haben wir uns zum Thema Flüchtlinge und Asyl bereits mehrmals klar positioniert. Unter anderem sind wir anlässlich des Asylgipfels der Bayerischen Staatsregierung mit zahlreichen Forderungen an Ministerpräsident Horst Seehofer herangetreten:

  1. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Verstärkung der Polizeipräsenz nicht nur entlang der Grenzen, sondern auch an anderen Konfliktherden wie den geplanten Balkanzentren.
  2. Die Beschleunigung der Asylverfahren und Abschiebungen sowie die Erklärung der Westbalkanstaaten zu sicheren Drittstaaten.
  3. Eine deutliche Initiative für den sozialen Wohnungsbau - nicht nur für Asylbewerber und diejenigen, die bleiben dürfen, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die über nicht mehr bezahlbare Mietpreise klagen oder keine geeignete Wohnung finden.
  4. Eine ernsthafte Diskussion über Leistungskürzungen und Sachleistungen für Asylbewerber, um die Anreize für einen weiteren Zustrom herunterzusetzen.
  5. Die Prüfung von Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - oft sind auch niedrigschwelligere Angebote sachgerecht.
  6. Die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge auf das gesamte Bundesgebiet schon vor dem gesetzlich fixierten Datum 1. Januar 2016.
  7. Eine massive Ausweitung der Sprachförderung und die Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Bleiberecht als unabdingbare Voraussetzungen für eine gelingende Integration.
  8. Die Umsetzung eines einheitlichen und wirksameren Registrierungssystems bei der Erstaufnahme ist dringend erforderlich.
  9. Die weitere dringend notwendige Unterstützung für die kommunale Familie bei den Personalkosten, damit in den Verwaltungen die anderweitigen Aufgaben nach wie vor zeitgemäß, zuverlässig und bürgerfreundlich erledigt werden können.

Es bleiben deshalb auch weiterhin große Fragezeichen grundsätzlicher Art, wie beispielsweise: Schaffen es die EU-Staaten, sich dauerhaft auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge zu verständigen? Welche Maßnahmen helfen wirklich, um die Fluchtursachen zu bekämpfen?

Als bayerische Kommunen bleiben wir auf jeden Fall gewappnet und versuchen weiterhin alles, um im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Menschen vor Ort zu arbeiten. Aber wir brauchen mehr Unterstützung als bisher. Insbesondere ist dabei der Bund gefragt.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

GemeindeZeitung

Kolumnen & Kommentare

Neues von Sabrina 170hf

AppStore

facebookTwitterGoogle+YouTube

Google Play

© Bayerische GemeindeZeitung

Hinweis zu Cookies

Die Bayerische GemeindeZeitung möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Sie können Cookies blockieren und löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen entsprechend ändern. Weitere Informationen finden Sie im Impressum.

Weiter