► Alois Rainer, MdB, Stv. Landesvorsitzender der KPV:

KIP als Modell für gelungene Förderpolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

in meinem Beitrag im Sommer 2017 habe ich im Vorfeld der Bundestagswahlen dazu aufgerufen, Parteien und Kandidaten auf ihre Kenntnisse in der Kommunalpolitik zu prüfen und akute Probleme vor Ort anzusprechen. Mein Rat an die Kommunen und Verbände lautete: Nur wenn ihr euch frühzeitig zu Wort meldet und die regionalen Abgeordneten überzeugt, finden kommunalpolitische Anliegen den Weg nach Berlin.

Obwohl das anfangs hochumjubelte Projekt „Jamaika“ vorerst gescheitert ist, lohnt sich ein Blick auf die Punkte, bei denen in den Sondierungsgesprächen Einigkeit erzielt wurde. Kurz gesagt: Die Informationskanäle der Kommunen haben gut funktioniert! In den verschiedenen Bereichen, von Familienpolitik über Gesundheits- und Verkehrspolitik bis hin zur Finanzpolitik waren kommunalrelevante Themen Gegenstand der Gespräche. Die Einführung eines bundesweiten Baukindergeldes sowie der Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen innerhalb der nächsten vier Jahre widmen sich einem Problem mit dem Kommunen täglich zu kämpfen haben: Wohnraumknappheit und steigende Immobilienpreise, die besonders jungen Familien bei ihrem Existenzaufbau stark zu schaffen machen. Ebenso zeigt die Einigkeit über eine Fortführung aller bisher kommunal wirksamen Förderprogramme, dass die oft prekäre finanzielle Lage mancher Kommune bei den Verhandlungsrunden bekannt war. Diese Liste lässt sich mit der Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge im ländlichen Raum oder der Stärkung des ÖPNV verlängern.

Auf Basis dieser Übereinstimmungen in den Sondierungsgesprächen wären kommunalpolitische Themen unausweichlich auf der Tagesordnung des Bundestages gewesen und hätten eine solide Grundlage für umfassende Lösungsansätze dargestellt. Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen wurde medial intensiv kommentiert, doch in erster Linie lediglich aus wirtschaftlicher Sicht bewertet.

Was ich vermisst habe, waren Stellungnahmen der Kommunen, denn angesichts der Einstimmigkeit bei „ihren“ Themen haben diese allen Grund, das vorzeitige Ende der angestrebten Dreierkonstellation zu bedauern. Zumal Wohnraumknappheit und größer werdende Lücken in der ländlichen Gesundheitsversorgung akute Fragen sind, die Schritt für Schritt und in einem längeren Prozess gelöst werden müssen.

Andererseits zeigt die angesprochene Einigkeit, dass die Probleme in unseren Gemeinden, Landkreisen und Städten unabhängig von parteipolitischer Ideologie erkannt wurden und von zentraler Bedeutung in dieser Legislaturperiode werden. Es bleibt zu hoffen, dass eine realitätsnahe und ideologiefreie Befassung mit diesen Themen vor Ort auch zukünftig von allen Akteuren der Bundesebene weiter verfolgt wird.

Ein Beispiel hierfür sehe ich im neuen Kommunalinvestitionspaket (KIP). Nach dem erfolgreichen KIP I wurde vor kurzem das Nachfolgeprogramm KIP II von den bayerischen Behörden freigegeben. Dieses neue Investitionsprogramm zur Sanierung kommunaler Schulgebäude ermöglicht es Städten und Gemeinden, in ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren. Wie schon bei der Erstauflage ergänzen sich Landes- und Bundesmittel, um den Bedarf an Modernisierungen bayerischer Schulgebäude zu bewältigen.

Über diese Art der Problemlösung – einem Miteinander der politischen Ebenen – freue ich mich besonders, da es ein positives Beispiel ist, wie regionale Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. An solchen Modellen sollten wir uns auch in Zukunft orientieren.

Ihr Alois Rainer, MdB, stv. Landesvorsitzender der KPV