► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:

Energiewende: Wir müssen mutiger werden!

Liebe Leserinnen und Leser,

mit 43,3 Prozent Anteil im Jahr 2016 haben die erneuerbaren Energien sich als wichtigster Stromlieferant in Bayern an die Spitze der Bruttostromerzeugung gesetzt. Damit reihen sie sich nun vor der Kernenergie ein, wie die neuen Zahlen zur Stromerzeugung des Bayerischen Landesamtes für Statistik belegen. Im Grunde eine gute Zwischennachricht aus dem Freistaat, doch für Euphorie in Sachen Energiewende gibt es meiner Meinung nach keinen Anlass.

Fakt ist: Der Umbau unserer Energieversorgung gehört zu den größten und komplexesten Herausforderungen – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Vielschichtig wird es auch, wenn wir die politischen Beweggründe für dieses Großprojekt betrachten. Zu allererst muss dabei der nationale Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie genannt werden. Ein zweiter Punkt –eigentlich noch wichtiger – ist die internationale Verpflichtung hinsichtlich des Klimaschutzabkommens von Paris. Denn die Energiewende bedeutet nicht nur den Abschied von den durchaus risikobehafteten Atommeilern, sondern verkörpert das zentrale Klimaschutzprojekt unseres Landes mit einer Abkehr von den fossilen Energieträgern. Kohle, Erdgas und Öl müssen Schritt für Schritt ersetzt werden durch regenerative Energien – Sonne, Wasser, Biomasse, Wind, Erdwärme, etc.. Drittens geht es um die Verantwortung, die wir als Menschen für unseren Planeten übernommen haben. Ja, wir nutzen die Erde und ihre Ressourcen intensiv, doch wir dürfen sie nicht übernutzen. Hier stehen wir gegenüber den kommenden Generationen klar in der Verantwortung gegenzusteuern. Je schneller, desto besser.

Gerade wenn es um den wichtigen Begriff Verantwortung geht, sind wir aufgerufen, ehrlich miteinander umzugehen:  Die Energiewende wird es nicht zum Nulltarif geben, dies war von Anfang an klar. Die entstehenden Lasten sollten aber möglichst gleichmäßig verteilt sein und die Bevölkerung muss in die Projekte mit einbezogen werden, ansonsten schwindet schnell die notwendige Akzeptanz (z. B. Windkraft).

Doch wir sollten nicht vergessen, der sukzessive Umbau hin zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung bietet auch gigantische Chancen. Wir können dadurch in ein neues Zeitalter vorstoßen mit einer gleich mehrfach gewinnbringenden Verbindung von Ökonomie und Ökologie (Arbeitsplätze, Innovation, Klimaschutz, unabhängige Energieversorgung, etc.), einer Art ökosozialen Marktwirtschaft als Exportschlager für die ganze Welt.
Wer eine derartige Veränderung bzw. Fortentwicklung auf den Weg bringen will, braucht neben kreativen Ideen und großen Durchhaltevermögen vor allem eines: Mut. Deshalb müssen wir jetzt bei der Umsetzung der Energiewende mutiger werden. Wir können nicht immer nur sagen, wir wollen etwas ändern und scheuen uns dann vor Veränderungen vor Ort.

Auf gesetzgeberischer Ebene ist dazu nach Expertenmeinung ein ganzes Paket mit kurz-, mittel-, und langfristigen Maßnahmen notwendig, um die nächste Stufe zu zünden. Unter anderem geht es um folgende Punkte:

• Bessere Rahmenbedingungen  für den Ausbau der erneuerbaren Energien – mit Anreizen für Systemdienlichkeit, um einen netz- und kostenbelastenden „Wildwuchs“ zu verhindern.
• Einstieg in die Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität. Die Digitalisierung bietet bereits jetzt viele Möglichkeiten inklusive eines intelligenten Netzausbaues.
• Erforschung von Speichertechnologien stärker fördern und schneller zur Marktreife bringen.
• Förderung von Energiesparmaßnahmen, wie z.B. die energetische Gebäudesanierung
• Effiziente und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Stadt und Land
• Beibehaltung der Technologieoffenheit und eine ganzheitliche Betrachtung der Energieträger (z. B. Regelungspotential und Energiebilanz beachten). Dies gewährleistet Innovationkraft bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit.

Als  Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) sehen wir aber nicht nur den Staat in der Pflicht, sondern auch wir, die Vertreter der kommunalen Familie sind gefragt. Denn eines ist klar: Die Energiewende klappt nur mit den Kommunen und bietet mit ihrer Dezentralität große Potentiale für eine Wertschöpfung vor Ort - vor allem für den ländlichen Raum. Dies sollte jetzt noch stärker in den strukturpolitischen Überlegungen jeder einzelnen Gebietskörperschaft mit einbezogen werden.

Viele Kommunen engagieren sich bereits seit Jahren gemeinsam mit ihren Eigenbetrieben und der Bürgerschaft in vielfältiger Weise: Investitionen in erneuerbare Energien, Festlegung von Flächen für die Wind- und Solarenergie, die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften, Energiesparmodelle in Schulen und Kindergärten, die Stärkung des ÖPNV und des klimaschonenden Radverkehrs, eine umweltfreundliche Beschaffung sowie die Aufstellung umfassender Klimaschutzkonzepte sind Beispiele hierfür.

Doch bei einigen Kommunen besteht auch noch ein gewisser Nachholbedarf. Dort schlummern die oftmals teuer in Auftrag gegebenen Energienutzungspläne noch immer in den Schubladen und warten auf mutige Frauen und Männer, die daraus Projekte in die Tat umsetzen. Wir brauchen also eine neue Aufbruchsstimmung hinsichtlich der Chancen, die der Umbau zu einer umweltfreundlichen sowie nachhaltigen Energieversorgung für uns alle bereithalten kann.

Hier wollen wir als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ansetzen, um als „Mutmacher“ und Ideengeber unseren Beitrag in den Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden zu leisten, aber auch immer wieder Impulsgeber für die große Politik sein, wenn es darum geht die passenden Rahmen zu setzen.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender