Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-18-2017)
Kommentar von Josef Mederer
 

► Josef Mederer, Bezirketagspräsident:

 

Erhöhter Finanzbedarf bei den Bezirken

Liebe Leserinnen und Leser,

die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind derzeit größtenteils gut: Bund, Länder und Kommunen freuen sich über sprudelnde Steuereinnahmen und sind in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen und Schulden abzubauen. Dieser Eindruck wird zumindest erweckt, wenn man die Pressemitteilungen der vergangenen Monate liest.

Auch die Trendmeldungen des statistischen Landesamts über die Umlagekraft für die bayerischen Kommunen scheinen diese Tendenz zu bestätigen. Je nach Bezirk werden Steigerungen  zwischen 3,50 und 7,70 Prozent erwartet.

Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf der Ausgabenseite für die bayerischen Bezirke und insbesondere für den Bezirk Oberbayern enorme Belastungen zu verzeichnen sind. Alleine die Kostensteigerungen in den Kernbereichen, nämlich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Hilfe zur Pflege werden bei gleichbleibendem Hebesatz von 19,5 Prozentpunkten die zu erwartenden Steigerungen von 80,9 Millionen Euro fast gänzlich auffressen, ohne dass weitere Kostenpositionen berücksichtigt sind. Die allseits gewollte und durchaus dringende Verbesserung in der Pflege kostet Geld, ebenso die Inklusion!

Auch die Kosten für die inzwischen volljährigen Flüchtlinge, die unbegleitet in die Bundesrepublik eingereist sind und noch in Jugendhilfeeinrichtungen leben, belasten weiterhin die kommunalen Kassen in enormer Weise. Die Erhebungen zeigen, dass die vom Freistaat angenommenen Kosten in Höhe von 80 Euro pro Fall und Tag in Oberbayern sich nicht bestätigt haben, sondern dass vielmehr 120-130 Euro Tagessatz inklusive Nebenkosten real sind. 40 Euro pro Fall und Tag übernimmt davon der Freistaat, und damit leider nicht, wie fiktiv angesetzt wurde, die Hälfte der Kosten. Im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss sogar auf 30 Euro pro Fall und Tag gesenkt. Unterm Strich bedeutet dies für die Haushaltsplanung des Bezirks Oberbayern einen saldierten Zuschussbedarf von gut 50 Millionen Euro kommunales Geld.

Umso bedauerlicher ist es, dass der Freistaat seinen Finanzausgleichstopf nach FAG 15 nun bereits mehrere Jahre nicht mehr erhöht hat. Der Bezirk Oberbayern erwartet für 2018 nunmehr lediglich 51,4 Millionen Euro, wenn die Ausgleichsmasse für Bayern in Höhe von 648,6 Millionen Euro nicht erhöht wird. Dies bedeutet, dass für Oberbayern nochmals 13,2 Millionen Euro weniger als 2017 zu erwarten sind, und das bei steigendem Kostendruck bei der Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hier ist eine Erhöhung von Seiten des Freistaates dringend angezeigt.

Rücklagen stehen zumindest in Oberbayern nicht mehr zur Verfügung, um nochmals den Hebesatz nachhaltig stützen zu können. Entnahmen in 2016 in Höhe von knapp 65 Millionen Euro sowie gut 93 Millionen Euro 2017 haben die Rücklage auf gut 48 Millionen Euro abschmelzen lassen. Eine weitere Entnahme ist 2018 geplant, hiernach hat der Bezirk Oberbayern nur noch die gesetzliche Mindestrücklage in Höhe von 16 Millionen Euro – bei einem Gesamtetat von knapp 2 Milliarden Euro.

Außerdem entsteht für die Bayerischen Bezirke auch durch die geplante Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege ein erhöhter Finanzbedarf, den wir gegenfinanzieren müssen. Durch den Übergang der ambulanten Pflege werden die Landkreise und kreisfreien Städte direkt und unmittelbar entlastet.

Ebenfalls finanziell entlastet wurden die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte durch die bisherige Verteilung von 4 der 5 Milliarden Euro, die der Bund laut Koalitionsvertrag für die Eingliederungshilfe pro Jahr bereitstellen wird. Diese flossen bislang an den Bezirken vorbei: Vielmehr wurde damit die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft sowie die Erhöhung des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen finanziert. Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft partizipieren die Bezirke nicht einmal indirekt  über die Umlagekraft. Wenn nun, wie im aktuellen Diskussionsstand vorgesehen, die Bezirke auch nicht bei der Verteilung der 5. Milliarde direkt entlastet werden, so ist bei einigen Bezirken kurz- und mittelfristig mit ansteigenden Hebesätzen zu rechnen. In Oberbayern wird dies leider bereits 2018 der Fall sein.

Der Kostendruck auf der Ausgabenseite ist zu stark, die Einnahmen vom Freistaat stagnieren bzw. sind nach der Verteilung in Oberbayern rückläufig und die Entlastungen durch den Bund gehen an den Bezirken vorbei. Eine gute und menschenwürdige Pflege, das Voranbringen der Inklusion und die Versorgung von jungen Volljährigen, die unbegleitet in die Bundesrepublik eingereist sind,  kosten Geld, dessen muss sich
jeder bewusst sein.

Ihr Josef Mederer, Bezirketagspräsident

GemeindeZeitung

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