Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-14-2017)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Wahlprüfsteine für starke Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

die „heiße Phase“ zur Bundestagswahl steht kurz bevor. Infostände, Veranstaltungen, Hausbesuche, Flyer, Plakate, etc.. Die Kandidaten legen sich massiv ins Zeug, um die letzten unentschlossenen Wähler für sich zu mobilisieren.

Für uns als kommunale Mandatsträger, die bereits jetzt für die kommenden Jahre planen, geht der Blick schon ein Stück weiter. Was passiert nach der Wahl? Bleibt es bei der überwiegend kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung und der entsprechenden Parlamentsmehrheit. Oder ziehen wieder dunklere Wolken über die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden? Ich hoffe nicht.

Wenn man den derzeitigen Umfragen ein Stück weit glauben will (eine andere zahlenmäßige Wissensbasis liegt uns ja nicht vor), wird die Union wieder stärkste Kraft und mit hoher Wahrscheinlichkeit an der kommenden Bundesregierung federführend beteiligt sein.

Also haben wir das Wahlprogramm der CDU und CSU einmal gründlich aus kommunaler Sicht unter die Lupe genommen. Auch aus persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsident Horst Seehofer hatte ich schon die Hoffnung, dass er ein Augenmerk auf unsere Anregungen der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) legen wird. Dass unser bayerischer „Kommunalminister“ Joachim Herrmann sogar als CSUSpitzenkandidat in die Schlacht geschickt wurde, hat mich zusätzlich positiv gestimmt.

Ja, und in der Tat finden sich im Unionswahlprogramm etliche wichtige Anliegen der kommunalen Familie wieder. Einige Punkte die mir aufgefallen sind, will ich kurz inhaltlich und stichpunktartig zitieren:

  •  Gleichwertige Lebensverhältnisse und „Offensive Ländlicher Raum“ – Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in allen Regionen schaffen – u. a. Sonderregelungen und Öffnungsklauseln gegenüber Ballungsräumen
  •  Arbeit und Ausbildung nicht nur in den Ballungsräumen – gezielte Strukturpolitik für den ländlichen Raum
  • Dezentralisierungsstrategie – Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche
  • „Gigabit-Gesellschaft“: flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und 5G-Mobilfunkversorgung
  • Baubeschleunigungsgesetz für Infrastrukturprojekte
  • Attraktiver ÖPNV durch Digitalisierung – neue Mobilitätskonzepte, integrierte Verkehrssysteme mit deutschlandweitem digitalen Ticket
  • Bahn: Elektrifizierung wird ausgeweitet
  • Absicherung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung in ländlichen Räumen inkl. Apothekenangebot
  • Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, rasche Verfügbarkeit von Notfallmedizin, Erhalt der Geburtshilfe mit Hebammen
  • Städtebauförderung mit stärkerer Berücksichtigung fürs Land
  • Offensive im Wohnungsbau – Ziel: 1,5 Mio. neue Wohnungen, Wiedereinführung degressive AfA und steuerliche Förderung bei energetischer Gebäudesanierung
  • Fond in Höhe von insgesamt 7 Mrd. EUR für Bildungseinrichtungen
  • Mehr Freiraum – weniger Bürokratie u. a. durch Einführung digitales Bürgerportal und digitales Bürgerkonto
  • Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit – Senkung kommunaler Sozialkosten
  • Ausbau des Tourismus als Wirtschaftskraft vor Ort
  • Stärkere Beteiligung der Kommunen an Entscheidungsprozessen – u. a. Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und „Wohnungsbaugipfel“
  • Kultur: Stärkung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für künstlerisches Schaffen
  • „Marshallplan“ für Afrika zur Fluchtursachenbekämpfung
  • Einhaltung der deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele

Das ausführliche Programme und die inhaltlichen Schwerpunkte der Parteien finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Organisationen. Vergleichen Sie kritisch und machen Sie sich selbst ein Bild! Natürlich wird es auch darauf ankommen, wer in welcher Konstellation letztendlich die Regierung stellt. Aber so ein Wahlprogramm zeigt schon die Richtung auf, wohin der Weg verlaufen wird.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass die Entscheider in unserem Land auch dank unserer Initiativen und Erfolge vor Ort erkannt haben, dass die großen Herausforderungen der Zukunft (u. a. Digitalisierung, Demografie, Wohnungsbau, Migration, Klimaschutz) wohl nur mit starken Kommunen zu lösen sind. Das ist gut so und als kommunale Familie letztendlich ganz in unserem Sinne.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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