Kolumnen & Kommentarezurück

(GZ-12-2017)
Kommentar von Stefan Rößle
 
► Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender:
 
Bundestagswahl im Zeichen der Kommunen

Liebe Leserinnen und Leser,

in weniger als drei Monaten finden die Bundestagwahlen statt. Am 24. September wird entschieden, wer Deutschland zukünftig regiert. Aber nicht nur das: Damit werden auch die Weichen gestellt, inwieweit wichtige Rahmenbedingungen für kommunales Handeln fortgeführt, womöglich ganz neu definiert oder – im besten Fall – zielgerichtet weiterentwickelt werden.

In diesem Zusammenhang ist es Zeit, aus kommunalpolitischer Sicht eine kurze Bilanz zu ziehen über die auslaufende Wahlperiode.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren als sehr verlässlicher Partner der kommunalen Selbstverwaltung erwiesen und die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Ich denke dabei unter anderem an die inzwischen vollständige Übernahme der Grundsicherung, die 5 Mrd. Euro Entlastung im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe, die Übernahme Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge bis 2018 und die 3,5 Mrd. Euro über den „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018. Als Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) konnten wir uns über die Landes- und Bundesebene immer wieder in die Diskussionen einschalten und haben Entscheidungen zum Wohle der bayerischen Kommunen mit durchgesetzt, beispielsweise beim Verteilmodus der 5 Mrd.-Entlastung.

Ja, die Richtung stimmt, aber viele Herausforderungen bleiben uns auch nach wie vor – ein hoher Investitionsbedarf bei der Infrastruktur inkl. Digitalisierung und Klimaschutz sowie im Bildungsbereich, weiter steigende Kosten bei der Jugend- und Behindertenhilfe, um nur einige Punkte zu nennen.

Deshalb der unmissverständliche Appell der KPV an diejenigen, die die künftige Bundesregierung stellen: Die kommunalfreundliche Politik auf Bundesebene  muss fortgesetzt werden! Dies macht auch Sinn, denn alle großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft können nur mit starken Kommunen geschultert werden, nicht zuletzt der schwierige Bereich Integration / Migration.

Wir alles wissen: Erfolgreiches kommunales Handeln erfordert angemessenen Gestaltungsspielraum. Deshalb werden wir auch der neuen Bundesregierung die Forderung nach Einhaltung zweier zentraler Prinzipien mit auch den Weg geben:

  • Das Subsidiaritätsprinzip, welches besagt, dass eine Aufgabe nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden soll, wenn eine untere sie nicht ebenso oder sogar besser erledigen kann.
  • Das Konnexitätsprinzip, das dafür sorgt, dass der Bund keine gesetzlichen Vorgaben festlegen darf, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen und diese im Gegenzug nicht von ihm ersetzt werden.

Diese Grundsätze sollten übrigens auf allen staatlichen Ebenen in Deutschland und in Europa gleichermaßen Anwendung finden.

In Summe bleibt unser gemeinsames Ziel für die nächsten Jahre: Wir wollen starke und lebendige Kommunen, die unsere Demokratie stärken und den Menschen Heimat sowie Stabilität geben. Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sollten deshalb unverrückbare Maßstäbe der Bundespolitik bleiben. Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre gesetzmäßigen Aufgaben voll und ganz erfüllen können. Darüber hinaus brauchen sie passende Rahmenbedingungen, um an der wirtschaftlichen sozialen und gesellschaftlichen Weiterentwicklung unseres Landes aktiv mitzuwirken. Dafür steht die KPV – nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Ihr Stefan Rößle, Landrat im Landkreis Donau-Ries, KPV-Landesvorsitzender

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