Die Diskussion über Gewinnausschüttungen bei Sparkassen hält an. Der Sparkassenverband Bayern (SVB) sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, Sparkassen horteten immense Eigenkapitalbestände, anstatt sie an ihre Eigentümer, sprich die Kommunen, auszuschütten. Hinter der Aktion steht der Rentner und Ex-Controller Dr. Rainer Gottwald von der Bürgerinitiative Forum Landsberg. Er fordert die kommunalen Mandatsträger auf, auf diese Gewinne zurückzugreifen. Warum das nicht sinnvoll ist, erläuterte SVB-Präsident Dr. Ulrich Netzer im Gespräch mit der GZ.

GZ: Den Sparkassen wird vorgeworfen, sie horteten Eigenkapitalquoten von bis zu 21 Prozent. Kommunen hätten aus  337 Mio. Euro Gewinn fast 180 Mio. Euro kassieren können – statt nur 16 Mio. Euro. Was sagen Sie zu dieser Anschuldigung?

Dr. Netzer: Die Zahlen der Bürgerinitiative zu dem potenziellen Ausschüttungsvolumen der bayerischen Sparkassen treffen nicht zu. Es werden insbesondere Teile des Eigenkapitals sowie z. B. der Fonds für allgemeine Bankrisiken, also handelsrechtliche Sicherheitspuffer, als ausschüttungsfähig bezeichnet. Das ist falsch und schürt nur Emotionen. Es geht doch um etwas ganz anderes: Die von der EZB diktierten Niedrigstzinsen werden das Ergebnis der Sparkassen in den nächsten Jahren spürbar belasten. Alte, gut verzinste Engagements laufen aus und müssen durch niedrig verzinste ersetzt werden. Zugleich steigen die Anforderungen der Bankenaufsicht an die Eigenmittel.

Sie müssen bedenken: Sparkassen dürfen kein Kapital am Kapitalmarkt aufnehmen, sondern müssen es sich erarbeiten. Es geht also eigentlich darum, dass die Sparkassen für die Zukunft vorsorgen müssen. Deshalb wird der erwirtschaftete Jahresüberschuss im Wesentlichen zur Stärkung des Eigenkapitals in die Rücklagen eingestellt. Nur so können die Sparkassen ein starker Partner für den regionalen Mittelstand und die Bürger sein.

GZ: Von einem „Gefälligkeitskartell zwischen Bürgermeistern und Sparkassenchefs“ ist gar die Rede. Ihre Meinung?

Dr. Netzer: Der Gesamtdiskussion liegt ein falsches Grundverständnis von einer Sparkasse mit ihrem kommunalen öffentlich-rechtlichen Auftrag zugrunde. Im Vordergrund steht nicht das Ziel, Gewinne zu maximieren und sie an den kommunalen Eigentümer auszuschütten. Vielmehr geht es darum, den öffentlichen Auftrag zu erfüllen und in der Fläche das Gebiet des Eigentümers mit kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Hier agieren die Sparkassen sehr erfolgreich und erwirtschaften ihr notwendiges Eigenkapital aus den jeweiligen Jahresergebnissen.

GZ: Wie gestalten sich die Eigenkapitalanforderungen durch die Aufsicht?

Dr. Netzer: Sie werden mit Sicherheit zunehmen. Banken und Sparkassen müssen mit steigenden regulatorischen Eigenmittelanforderungen und vor allem individuellen Risikozuschlägen rechnen. Damit ist klar, dass wir über die bisherigen Ausschüttungen hinaus, die lediglich von fünf der 71 bayerischen Sparkassen getätigt wurden, keinen weiteren Spielraum sehen. Unser Ziel ist es, die Sparkassen möglichst stark zu machen, um auch in den nächsten Jahren der Null- und Negativzinsen ein starker Partner für die Regionen zu sein.

GZ: Wer ist für die Gewinnverwendung zuständig?

Dr. Netzer: Die Zuständigkeit obliegt allein dem Verwaltungsrat der Sparkasse. Das ist gesetzlich geregelt. Er hat zu beurteilen, welche Eigenkapitalausstattung die Sparkasse benötigt, um dauerhaft den öffentlichen Auftrag erfüllen zu können. Eine Weisung an die Verwaltungsratsmitglieder durch die Kommunen, wie er von der Bürgerinitiative propagiert wird, wäre unzulässig und würde einen schwerwiegenden kommunal- und sparkassenrechtlichen Verstoß darstellen. Das Verwaltungsratsmandat ist ausdrücklich kein imperatives Mandat. Dies hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

GZ: Wofür können Gewinnausschüttungen verwendet werden?

Dr. Netzer: Gewinnausschüttungen einer Sparkasse können vom kommunalen Träger laut bayerischer Sparkassenordnung allein für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, nicht aber für Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Straßen- oder Brückenbau oder -sanierung, Energieversorgung und dergleichen.

GZ: Ist es nicht auffallend, dass Themen wie das aktuell diskutierte gerne von Menschen aufgenommen werden, die nicht in der Verantwortung stehen?

Dr. Netzer: Es ist in der Tat auffallend, dass solche Forderungen gerne von denjenigen gestellt werden, die für die Folgen ihres Tuns keine Verantwortung tragen müssen. Ein Kommunalpolitiker im Verwaltungsrat einer Sparkasse muss dafür Sorge tragen, dass diese ihren öffentlichen Auftrag auch in Zukunft erfolgreich erfüllen kann. Dieser Auftrag lautet, Partner der Wirtschaft in der Region zu sein und den Bürgern Finanzdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Dazu brauchen sie – unabhängig von den Anforderungen durch die Aufsicht –  Eigenkapital, um die Kreditwünsche untersetzen zu können. Und deshalb kommen die Verwaltungsräte landauf, landab zu dem Ergebnis, dass kein weiterer Spielraum für Gewinnausschüttungen besteht.

GZ: Sitzen die eigentlichen Gegner der Sparkassen nicht in den Reihen der EU-Kommission? Man hat immer wieder den Eindruck, von dort aus wird das erfolgreiche Drei-Säulen-System torpediert. Wo geht die Reise hin?

Dr. Netzer: Insbesondere aus Brüssel ist zu vernehmen, dass die Banken in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern ertragsschwach seien. Sie sind es deshalb, weil die großen Geschäftsbanken mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken starke Wettbewerber haben. Denn das deutsche Drei-Säulen-System garantiert einen funktionierenden Wettbewerb im Sinne der Kunden. Vor kurzem war Yves Mersch, Mitglied des EZB-Direktoriums, zu Gast beim SVB. Aus seinen Äußerungen ergibt sich eindeutig, dass diese breit gefächerte Bankenlandschaft der EZB missfällt.

GZ: Was bedeutet das für die Zukunft?

Dr. Netzer: Brüssel wird weiterhin daran arbeiten, regulatorische Anforderungen, die eigentlich für die großen systemrelevanten Banken gedacht sind, auch auf die kleinen, dezentral aufgestellten Sparkassen und Genossenschaftsbanken anzuwenden und damit Druck auf uns auszuüben. Gerade deshalb benötigen die Sparkassen Luft und Eigenkapital, um für den Mittelstand vor Ort erfolgreich wirken zu können.

GZ: Herr Dr. Netzer, vielen Dank für das Interview.

DK