Interviews & Gesprächezurück

(GZ-5-2016)
Interview mit Staatsminister Dr. Markus Söder
 
► Dr. Markus SöderStaatsminister:
 
Start der bayerischen WLAN-Offensive

Modernität und Fortschritt kennzeichnen ein neues Vorhaben von Finanzminister Dr. Markus Söder, das bundesweit ein Vorzeigeprojekt werden könnte. Bis 2020 sollen in allen bayerischen Gemeinden insgesamt 10.000 kostenlose WLAN-Hotspots entstehen.

GZ: Herr Staatsminister, Sie haben ein Projekt für kostenfreies WLAN in ganz Bayern gestartet – was verbirgt sich dahinter?

Dr. Söder: Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Digitalisierung und schnelles Internet darf kein Privileg von Großstädten sein. Mit BayernWLAN soll ein dichtes Netz kostenfreier Hotspots im Freistaat geknüpft werden. Bis 2020 wollen wir 10.000 freie Zugangspunkte an 5.000 Standorten in ganz Bayern einrichten. Jede Kommune in Bayern soll mit Unterstützung des Freistaats mindestens zwei Hotspots anbieten können. Dafür nehmen wir bis 2020 10 Millionen Euro in die Hand. Bayern wird WLAN-Land Nummer eins in Deutschland.

GZ: Das klingt gut! Wie soll das genau ablaufen?

Dr. Söder: Als ersten Schritt hat das Finanzministerium bereits im letzten Jahr begonnen, Hotspots an mehr als 100 Standorten im Bereich des Finanzressorts einzurichten: eine staatliche Behörde in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt erhält einen Hotspot. Dazu gehören mehr als zehn Schlösser und Burgen, sowie zusätzlich 15 Schiffe der staatlichen Seenschifffahrt. Anschließend wollen wir das Netz kontinuierlich verdichten. Das können wir nur gemeinsam mit den Kommunen schaffen. Deshalb bieten wir den Kommunen einen Rahmenvertrag mit attraktiven Konditionen an.

GZ: Sie sprachen von finanzieller Unterstützung für die Kommunen…

Dr. Söder: Wir wollen ein dichtes Netz an freien WLAN-Hotspots in Bayern. Um den Start zu erleichtern, soll jede Gemeinde zwei kommunale Hotspots erhalten. Der Freistaat übernimmt die Ersteinrichtungskosten, die Kommune trägt die Betriebskosten. Jede Gemeinde entscheidet selbst, wo sie das BayernWLAN anbieten will. Um für die Kommunen bestmögliche Bedingungen zu erhalten verhandeln wir als Freistaat mit potentiellen Providern und stellen diese Konditionen dann den Gemeinden in Form eines Rahmenvertrags zur Verfügung. Die Gemeinde kann dann die Konditionen des Rahmenvertrags auch für beliebig viele weitere Standorte nutzen.

GZ: Wann wird es den Rahmenvertrag geben?

Dr. Söder: Der Rahmenvertrag wird Ende März 2016 geschlossen. Dann können wir auch die genauen Konditionen mitteilen – zu wenigen Details sind wir noch in Verhandlung. Das breite Rollout beginnt Ende Juni. Aber schon heute sollten die Kommunen sich überlegen, wo sie BayernWLAN einrichten wollen.

GZ: An wen müssen die Kommunen sich wenden?

Söder:Zentraler Ansprechpartner ist das neu gegründete BayernWLAN-Zentrum in Straubing. Wir wollen hier einen unbürokratischen Ablauf für die Gemeinden sicherstellen! Von Antrag und Beratung über die Planung und technische Konzeption, bis hin zur eigentlichen Umsetzung ist das WLAN-Zentrum ein kompetenter Ansprechpartner für Kommunen.

GZ: Was kann das BayernWLAN?

Dr. Söder: Das Wichtigste: Der Einstieg ist leicht und praktisch – keine Anmeldung, keine Kennwörter, keine Kosten. Jeder Hotspot heißt „@BayernWLAN“, unabhängig vom Standort. Sie stehen rund um die Uhr, ohne Datenbegrenzung zur Verfügung. Jeder Nutzer surft sicher und der Datenschutz ist selbstverständlich gewährleistet. Wir haben auch einen Jugendschutzfilter integriert.

GZ: Wie wird mit dem Problem der Störerhaftung umgegangen?

Dr. Söder: Alle Gemeinden, die unser BayernWLAN nutzen, müssen sich um die Störerhaftung keine Gedanken machen. Dieses Risiko übernimmt der Provider. In der Tat ist die Störerhaftung aber ein großer Hemmschuh für den schnellen Ausbau von kostenfreiem WLAN im gewerblichen Bereich. Viele Cafés, Einkaufszentren oder Anbieter von Freizeitangeboten scheuen sich, freies WLAN anzubieten – aufgrund der Störerhaftung. Deshalb setzen wir uns auch für eine Abschaffung dieser Digitalisierungsbremse in Berlin ein.

Über den Bundesrat wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Störerhaftung durch eine Reform des Telemediengesetzes angemessen zu begrenzen. Die Bundesregierung hat mittlerweile auch einen Reformvorschlag vorgelegt, der allerdings immer noch nicht weit genug geht. Aufgrund der Kritik Bayerns und anderer Länder wird der Entwurf aktuell noch einmal überarbeitet. Unser Ziel ist es, die Störerhaftung in ihrer bisherigen Form abzuschaffen. Die Chancen hierfür stehen derzeit gut.

GZ: Herr Staatsminister, vielen Dank für das Interview.

 
Staatsminister Dr. Markus Söder

RED

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