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(GZ-1/2-2017)
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►  Zuwanderung und Innere Sicherheit:
 
Staatsregierung  beschließt Regelwerk

Klare Linie bei der Zuwanderung: Die Bayerische Staatsregierung hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik gibt. Zudem beschloss der Ministerrat das Sicherheitskonzept „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“.

Nach den Worten von CSU-Vorsitzendem Horst Seehofer „ist die Aufnahme von Schutzbedürftigen ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung. Unser Kompass lautet: Humanität und Integration für die Schutzbedürftigen, die bleiben dürfen; und eine klare Ordnung und Begrenzung gegenüber denjenigen, die wir nicht aufnehmen können.“ Ziel sei ein gesetzliches Regelwerk, das garantiert, dass Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt.

Fluchtursachen bekämpfen

Neben einem Einwanderungsbegrenzungsgesetz plädiert die CSU für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Hilfe vor Ort und die Schaffung von Lebensperspektiven in der Heimat seien das beste Mittel gegen neue Migrationswellen. Die Europäische Union solle einen „Afrikapakt“ schließen.

Darüber hinaus müsse sich der Familiennachzug auf die wirklich berechtigten Fälle und auf die Kernfamilie beschränken. Voraussetzung sei ein dauerhaftes Bleiberecht, eine eigene Wohnung und ein selbstverdienter, gesicherter Lebensunterhalt. Zudem würden schnelle Entscheidungen in grenznahen Einrichtungen benötigt. Das Dublin-Verfahren müsse wieder angewandt und Rücküberstellungen vollzogen werden. „Europa muss zu einer solidarischen Lastenverteilung nach Quoten kommen. Europa muss weitere Drittstaatenabkommen schließen und in diesen Ländern Flüchtlingszentren errichten“, fordert die Staatsregierung.

„Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land zügig verlassen. Das ist Voraussetzung dafür, dass wir uns um die wirklich Schutzbedürftigen kümmern können“; heißt es weiter. Wer in Deutschland straffällig wird, habe sein Gastrecht verwirkt und müsse konsequent abgeschoben werden.

Binnenkontrollen

Auch müsse die Möglichkeit zu wirksamen Binnengrenzkontrollen bestehen bleiben, um im Bedarfsfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können. Transitzentren müssten eingerichtet werden und Zurückweisungen erlaubt sein: „Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam müssen praxistauglich sein. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss konsequent abgeschoben werden.“

Des Weiteren setzt sich die CSU für den Abbau von Anreizen zur Migration nach Deutschland ein. Wer die überwiegende Zeit seines Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht hat, soll Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht mehr uneingeschränkt erhalten.

Zugriffsrechte

Die Schaffung von Zugriffsrechten auf Verkehrsdaten für Nachrichtendienste, die härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizei- und Justizbedienstete und Rettungskräfte sowie die Überwachung von Gefährdern mithilfe einer elektronischen Fußfessel zählen zu den Maßnahmen aus dem CSU-Sicherheitskonzept. Darüber hinaus hat sich die Staatsregierung zum Ziel gesetzt, die Videoüberwachung auszubauen, Möglichkeiten zur Gesichtserkennung zu verbessern und Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu erweitern.

Zu den weiteren Schwerpunkten gehören die härtere Bestrafung von Wohnungseinbrüchen, die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die Sorge um die IT-Sicherheit. Ferner will die CSU den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern und Doppelstaatlern, die im Ausland an Kampfhandlungen einer Terrororganisation teilnehmen, den Pass entziehen.

Laut Innenminister Joachim Herrmann „leben die Menschen in Bayern sicherer als in den anderen Bundesländern. Aber es muss in ganz Deutschland mehr geschehen, um die Freiheit und Sicherheit unseres Landes zu schützen. Dafür benötigen wir keine endlosen Zuständigkeitsdebatten, sondern zeitnah umsetzbare und wirkungsvolle Sicherheitsmaßnahmen.“

DK

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