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(GZ-22-2016)
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►  Staatliche Mittelstandspolitik:
 
Schwerpunktthema Energiewende

Für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien sowie zur Vorantreibung des Breitbandausbaus haben jetzt Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zinsverbilligte Darlehen von ca. 523 Millionen Euro für Bayerns Kommunen und mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Mit diesen Förderdarlehen konzentriere man sich verstärkt auf die Schwerpunktthemen Energiewende und die Versorgung des Freistaats mit schnellem Internet, betonten Söder und Aigner gemeinsam. Die erforderlichen Mittel für die zinsverbilligten Darlehen würden aus der Gewinnabführung der LfA Förderbank bereit gestellt. Die Darlehen dienten vor allem für den „Energiekredit“ und „Energiekredit Plus·. Hierbei würden Maßnahmen von Klein- und Mittelbetrieben zur deutlichen Steigerung der Energieeffizienz sowie die Nutzung erneuerbarer Energien mit 180 Millionen Euro gefördert 50 Millionen Euro gebe es für Ökokredite, mit denen Investitionen gewerblicher Unternehmen in Abwasserreinigung, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Ressourceneffizienz sowie in Boden- und Grundwasserschutz unterstützt werden.

Infrastruktur

Weitere 42 Millionen Euro stünden für den „lnfrakredit Energie“ bereit, mit dem Gemeinden in die kommunale Infrastruktur zur Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Energieträger investieren könnten. Je 30 Millionen Euro gebe es für den „Technokredit’’ zur Unterstützung von Vorhaben zur Realisierung neuer Technologien in Produkten und Produktionsverfahren sowie für Konsolidierungsvorhaben.

Hier gehe es vor allem um die Hilfestellung bei einem umfassenden Konsolidierungskonzept, bei dem gemeinnützige Kur­ und Rehabilitationseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.

Breitbandausbau

Neben der Energiepolitik spielt der Ausbau der Breitbandinfrastruktur eine ganz wesentliche Rolle. Hier seien 111 Millionen Euro Fördergelder für das Darlehensprogramm für Kommunen vorgesehen. Damit werde das staatliche Zuschussprogramm ergänzt, erläuterte der Finanzminister. Schließlich stünden noch 80 Millionen Euro zur Verstärkung der regionalen Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft bereit. Dabei gehe es insbesondere um Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen hauptsächlich im ländlichen Raum, erklärte die Wirtschaftsministerin.

rm

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