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(GZ-22-2016)
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Kommunalgipfel der BayernSPD:
 
Wohnungsbau forcieren
 
Bezahlbares Bauen und Wohnen für alle: Beim Kommunalgipfel der BayernSPD in München wurde ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Freistaat und Kommunen gefordert. Darüber herrschte Einigkeit bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern.

22 2016 Kommunalgipfel BayernSPD

V. l.: Florian Pronold, Landesvorsitzender, Dieter Reiter, Oberbürgermeister München, BR-Moderator Johannes Marchl, An-drea Mickel, 1. Bürgermeisterin Markt Gaimersheim und Dr. Ernst Böhm, Aufsichtsratsvorsitzender der B&O-Gruppe.

Die BayernSPD will deshalb den staatlichen Wohnungsbau ausweiten - und zwar mit einer konsequenten Förderung des sozial gebundenen Wohnungsneubaus. Außerdem benötigt Bayern nach Ansicht der SPD eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Zudem setzt sich die SPD für eine neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau ein. Das bedeutet relevante Steuererleichterungen auch für Privatleute, Vereine oder Kirchen, wenn sie Wohnungen mit sozialer Bindung bauen und langfristig vermieten.

Nachholbedarf

Landesvorsitzender Florian Pronold warf der Staatsregierung vor, „den riesigen Nachholbedarf im bezahlbaren Wohnungsbau zu ignorieren“. Im kommenden Jahr halbiere sie nahezu die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung in Bayern, obwohl der Bund die Mittel für die Länder auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht habe. 2017 gebe der Freistaat für soziale Wohnraumförderung nur noch 87 Millionen Euro aus; heuer seien es 160 Millionen Euro.

Ganz anders verfahre die Stadt München. Pronold lobte das jüngste wohnungsbaupolitische Programm von Oberbürgermeister Dieter Reiter, der in den nächsten fünf Jahren 870 Millionen Euro in bezahlbares Wohnen investiere. Nach Reiters Ansicht wiederum „kann und muss der Freistaat noch viel mehr tun, um den Wohnungsbau anzukurbeln“. Exemplarisch nannte er Polizisten, für die Wohnungen in der Landeshauptstadt kaum bezahlbar seien. Dort müsse man auch dafür sorgen, dass die angestammten Mieterinnen und Mieter sich ihre Wohnungen noch leisten können.

Ein anderes Mietrecht wäre hierfür nach Reiters Ansicht der Schlüssel zum Erfolg. Hohe Priorität räumt der OB auch dem Neubau ein. „Wir müssen gemeinsam mit dem Umland wachsen. Wohnungsneubau darf nicht an dem gelben Schild der Stadtgrenze enden.“ Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden sei zu
intensivieren.

Im Gegensatz zu München kämpfen kleine Gemeinden in Bayern mit anderen Problemen. Davon sprach die 1. Bürgermeis-terin des Marktes Gaimersheim, Andrea Mickel, auf dem Podium des Kommunalgipfels: „Wir als kleine Gemeinde weisen zwar neue Bauflächen aus und verdichten nach. Die Frage in den kleinen Gemeinden ist aber immer, wer nach unseren Vorstellungen bezahlbare Wohnungen baut. Wenn das ein privates Unternehmen errichtet, ist es nämlich nicht mehr bezahlbar. Das ist unser Konflikt.“

Neue Ideen zulassen

Dr. Ernst Böhm, Aufsichtsratsvorsitzender der B&O-Gruppe, nahm als Experte der Wohnungswirtschaft an der Veranstaltung teil. Der Unternehmer baute unter anderem in Bad Aibling kostengünstig ein achtstöckiges Hochhaus aus Holz und daneben ein dreigeschossiges Gebäude auf Stelzen über dem dazugehörenden Parkplatz. Böhm geht davon aus, dass die Städte das Problem allein nicht lösen können. „Alle müssen gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit wir genügend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir müssen uns zudem mit neuen Ideen im Wohnungsbau befassen.“

„Wir müssen schneller werden“, forderte Pronold. „Nicht nur beim Bauen, sondern auch beim Baurecht. Zudem ist es dringend erforderlich, dass auch Versicherungen und Firmen wieder in Mietwohnungsneubau investieren.“

RED

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