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(GZ-19-2016)
Politik
► Regierungserklärung im Landtag:
 
Chancen der Menschen weiter stärken
 
Regierungserklaerung Horst Seehofer

Ministerpräsident Horst Seehofer über Grundzüge seiner Politik bis 2018. Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

In der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hat Ministerpräsident Horst Seehofer in einer ca. 70-minütigen Regierungserklärung die Eckpunkte seiner Politik bis zur nächsten Landtagswahl 2018 dargelegt. Die siebte Regierungserklärung seiner Amtszeit stand unter dem Motto „Kontinuität und Weitblick“ und orientierte sich überwiegend an den Beschlüssen der Kabinettsklausur von St. Quirin im Juli. Wichtigste Punkte waren dabei die Begrenzung der Zuwanderung, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit, eine Steueroffensive zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensstufen sowie ein Wohnungspakt für bezahlbaren Wohnraum und eine gesicherte Altersversorgung der Bürger.

Darüber hinaus äußerte sich der Ministerpräsident zur heftig umstrittenen dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Nach einem umfassenden Dialogprozess müsse jetzt in eine Debatte über den Weg für eine Entscheidung zum Bau der dritten Startbahn eingetreten werden.

Integration und Humanität

Beim Thema Zuwanderung bekannte sich Seehofer erneut zur bisherigen Haltung Bayerns. Ohne eine Begrenzung seien Integration und Humanität als oberste Ziele nicht umsetzbar. Hierzu bedarf es eines Einwanderungsbegrenzungsgesetzes, mit dem man Einwanderung wirksam steuern könne. Nur dann könne man auf Dauer Humanität leisten. In diesem Zusammenhang verwies der Ministerpräsident nochmals auf die immensen Anstrengungen des Freistaats, der von 2015 bis 2018 mehr als 9 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgebe. Zusammen mit der bayerischen Wirtschaft habe man bis jetzt fast 40.000 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert. Bis 2019 solle die Zahl auf 60.000 steigen. Als einen wesentlichen Punkt nannte Seehofer die Orientierung der Flüchtlinge an der bayerischen Leitkultur. Dieser Begriff müsse als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Abschließend forderte er eine schnellere Rückführung von nicht bleibeberechtigten Flüchtlingen in ihre Heimat.

Aufgrund der Zunahme terroristischer Gefahren, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität sieht Seehofer in Bayern eine erhöhte Bedrohungslage. Vor allem wegen der aktuellen Ereignisse mit islamistischen Terroranschlägen sei der Freistaat gefordert. Daher werde man Polizei, Justiz und Verfassungsschutz stärken. Bis 2020 soll es 2.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten mit modernster Ausrüstung geben. Des weiteren werde auch die Prävention gegen Extremismus in den Schulen, in der Jugendarbeit, im Justizvollzug und in den Kommunen ausgebaut. Man werde weiterhin gegen Terror und Gewalt hart durchgreifen, es gelte vor allem Opferschutz vor Täterschutz, betonte der Ministerpräsident.

Bayern-Tarif

In der Steuerpolitik sieht der Regierungschef jetzt den richtigen Zeitpunkt für eine Offensive. Mit dem Bayern-Tarif wolle man die Bürger bei der Lohn- und Einkommenssteuer um bis zu 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Des weiteren wird sich der Freistaat für eine bessere Förderung der Familien einsetzen. So sollen Familien mit Kindern einen Zuschuss bis zu 12.000 Euro pro Kind erhalten. Insgesamt investiere man 117 Milliarden Euro für die bayerischen Familien, für ein sicheres und freies Leben, für Schulen und Hochschulen, für die Arbeitsplätze von morgen, für eine gesunde Umwelt und eine vitale Kultur. Und nicht zuletzt sorge der Freistaat mit einem kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe von derzeit 8,82 Milliarden Euro für starke Kommunen betonte Seehofer.

Bezahlbarer Wohnraum

Hinsichtlich des dringend be-nötigten bezahlbaren Wohnraums verwies Seehofer auf den Wohnungspakt Bayern, mit dem der Freistaat bis 2019 insgesamt 2,6 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Ankurbelung des Wohnungsbaus bereitstelle. Bei der Altersversorgung kämpfe er dafür, dass Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben nicht in Altersarmut fallen. Kinder dürften kein Risiko, sondern müssten ein Gewinn sein für das Alter. Darüber hinaus arbeite man für eine bestmögliche Versorgung bei Krankheit und Pflege.

MUC: Dritte Startbahn

Zum Thema dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen erklärte der Ministerpräsident man werde jetzt die Debatte über den Weg zur Entscheidung zum Bau führen. Grund dafür sei die zuletzt gestiegene Zahl der Flugbewegungen am Münchner Airport. Er bleibe jedoch bei seiner Überzeugung, dass die Entscheidung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt München getroffen werden müsse. Dazu strebe man die Einleitung eines Ratsbegehrens an und wolle mit der Landeshauptstadt eine Übereinkunft treffen.

Abschließend erklärte Seehofer, er werde die Chancen der Menschen in ganz Bayern weiter stärken und die Spitzenstellung des Freistaates für die Zukunft sichern. Bayern sei nicht nur wirtschaftlich „bärenstark“, es gehe auch sozial gerecht zu. Dies solle auch so bleiben mit Investitionen in das Bildungssystem und die Digitalisierung.

Die Landtagsopposition übte unterschiedliche Kritik an Seehofers Rede. So bezeichnete SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher die Regierungserklärung als reine „Effekthascherei“. Vor allem kritisierte er, dass frühere Versprechen Seehofers bis heute nicht erfüllt seien. Hierzu nannte Rinderspacher den Ausbau der Barrierefreiheit und der Ganztagesangebote an Schulen sowie den Bau bezahlbaren Wohnraums. In der Flüchtlingspolitik hätten CSU und Staatsregierung das Klima im Land in unverantwortlicher Weise aufgeheizt.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, forderte mehr Politik für die Heimat. Das Eintreten Seehofers für die dritte Startbahn bezeichnete er als schädlich für die gleichwertige Entwicklung Bayerns. Aiwanger forderte den Ministerpräsidenten auf, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben mehr zu helfen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf dem Ministerpräsidenten vor, offensichtlich keinen Plan für Bayern zu haben. Die CSU habe in vielen Bereichen Angst vor Veränderungen. Dabei müssten in Bayern die „Kräfte des Gelingens“ geweckt werden. Hartmann forderte mehr Engagement bei der naturverträglichen Entwicklung der ländlichen Räume sowie größere Anstrengungen im Landschafts- und Umweltschutz.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer wies die Kritik der Opposition entschieden zurück. Die SPD liefere keine eigenen Antworten auf die aktuellen Probleme. Und in der Flüchtlingspolitik müssten sich die Grünen entschuldigen, da sie die Gefahr von einreisenden Terroristen ignoriert hätten. Kreuzer betonte, Bayern mache vor, was verantwortungsvolle Politik ist, die CSU wolle die Stärke Bayerns weiter ausbauen und den Menschen weiterhin Perspektiven und Sicherheit geben.

 

RM

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