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(GZ-18-2016)
Politik
►  Zukunftskongress Migration & Integration in Berlin:
 
Fördern und fordern
 
Europäische Lösung in deutschem Interesse

Bereits zum zweiten Mal fand in diesem Jahr der Zukunftskongress Migration & Integration statt. Im Mittelpunkt standen neben Fragen der Verfahrensbeschleunigung und der Optimierung der betroffenen IT-Strukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor allem Fragen der Wertevermittlung, des Ehrenamtes, der Unterbringung, Stadtplanung und des sozialen Wohnungsbaus, der Ausbildung sowie der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Angesichts der vielen dringlichen und praktischen Fragen, die die Flüchtlingssituation für Kommunen, Länder und Bund aufwirft, diente der Zukunftskongress Migration & Integration einmal mehr insbesondere Praktikern als neutrale und übergreifende Plattform, um einen lösungsorientierten Erfahrungsaustausch sowie die Formulierung von Änderungs- und Handlungswünschen an die Politik zu ermöglichen. Die Tagung stellte die verwaltungspraktischen Fragen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtun-gen. Vorrangiges Ziel war es, diejenigen Antworten auf die „Flüchtlingsfrage“ zu geben, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland fördern und sichern.

Verbales Abrüsten

Vor Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft forderte Bundesinnenminister de Maizière in seiner Keynote ein „verbales Abrüsten“ in der Integrationsdebatte. Eine hysterische Sprache werde den Problemen nicht gerecht und helfe nicht bei Bewältigung der Probleme. De Maizière verwies auf Begriffe wie „Staatsversagen“ oder „Unrechtsstaat“. Es gelte, wieder zu Maß und Mitte in der Debatte zu finden.

Zugleich forderte er, nicht nur über Instrumente, sondern mehr über Ziele für gelingende Integration zu sprechen. Die nach Deutschland gekommenen Menschen müssten sich zu Gesellschaft und Staat zugehörig fühlen – auch jenseits von Arbeit, Sprache und Gesetzestreue.

Realismus und Geduld

„Ankommen braucht Zeit“ und nicht alle Träume würden wahr, mahnte De Maizière und forderte Neugier, Realismus und Geduld - ohne dies funktioniere Integration nicht. Der Bundesinnenminister wies in dem Zusammenhang auf die große Bedeutung von Religion bei der Integration der Flüchtlinge hin. „Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt - auch bei uns.“ Er rief dazu auf, sich mit den eigenen religiösen Wurzeln zu beschäftigen, um darüber auch ein besseres Verständnis für Flüchtlinge zu entwickeln und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Säkuläres Deutschland

Im säkulären Deutschland sei für viele die christliche Erzählung nicht mehr so wichtig. Für zahlreiche Menschen aus anderen Teilen der Welt nehme die Bedeutung von Religion aber nicht ab. De Maizière sagte, niemand müsse religiös werden oder in die Kirche gehen. Kenntnis von Glauben und Religion schade aber keinem.

Zugleich hob er hervor, dass auch die Muslime eine Verantwortung für das Verständnis zwischen Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung hätten. „Die Integration der Flüchtlinge ist für die in Deutschland lebenden Muslime eine Riesenchance“, erklärte de Maizière insbesondere mit Blick auf die Moscheevereine. Beteiligten sie sich daran nicht, werde es für sie schwieriger, Verständnis dazuzugewinnen.

Grenzziehungen

Zudem betonte der Minister, dass nicht alle Ausprägungen anderer Religionen toleriert werden könnten. Er nannte als Beispiele die Verheiratung von Kindern, die Weigerung, Frauen die Hand zu geben oder von ihnen Essen anzunehmen. Es gelte, soziale Grundlagen aufzuzeigen und Traditionen zu formulieren. Grenzziehungen vorzunehmen, sei wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Rückführungen

Laut de Maizière kann Integration nur gelingen, wenn klar ist, auf wen sie sich bezieht. Daher müssten Menschen ohne Bleibeperspektive unser Land auch wieder verlassen. Rückführungshindernisse müssten konsequent beseitigt werden.

Europäischer Ansatz

Der europäische Ansatz für die Lösung der Flüchtlingskrise liege auch im deutschen Interesse, so der Minister. Darum bemühe sich die Bundesregierung, ohne nationale Interessen aufzugeben. Einen egoistisch-nationalen Ansatz lehnte er ab. Die Integration der schutzberechtigten Flüchtlinge sei eine historische Aufgabe. Wir sollten sie mit dem „Gefühl der Stärke und des Selbstbewusstseins angehen – nicht mit Verunsicherung“, schloss de Maizière.

Diverse Best-Practice-Dialoge, Zukunftswerkstätten bzw. Zukunftsdialoge sowie Zukunftsforen zeichneten sich in der Folge dadurch aus, dass nicht nur der Status quo gezeigt, sondern vor allem auch Perspektiven für eine gelungene Integration diskutiert wurden.

Wohnsitzzuweisung

Der Stand der Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen stand ebenso auf der Agenda wie die Frage, ob und wie das politische Instrument der Wohnsitzzuweisung nunmehr praktisch zum Nutzen der gesamten Gesellschaft eingesetzt werden kann. Erörtert wurden darüber hinaus steuerliche Fallstricke bei der Flüchtlingsbetreuung durch öffentliche Einrichtungen. Zudem wurde die transparente digitale Beschaffung in turbulenten Zeiten anhand von  Best Practice Beispielen öffentlicher Verwaltungen anschaulich erläutert.

Proaktiver Ansatz

Bei der Steuerung von Integration und der Entwicklung von Integrationsmaßnahmen setzt die KGSt auf einen proaktiven Ansatz. Die richtige Kommunikation spielt dabei eine entscheidende Rolle. In der Veranstaltung entwickelten die Teilnehmer anhand der Methode „Design Thinking“ schließlich Lösungsideen für eine zielgerichtete und effektive Kommunikation in der kommunalen Praxis.

DK

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