► Landesversammlung der FW Bayern in Veitshöchheim:

Für eine Politik der Mitte

„Die Freien Wähler sind die vernünftige Kraft auf allen Ebenen – von den Kommunen, über den Freistaat bis in den Bund. Wir stärken aus der Mitte heraus. Danach sehnen sich die Menschen. Und dieser Linie bleiben wir treu“, machte Landesvorsitzender Hubert Aiwanger auf der FW-Landesversammlung in Veitshöchheim deutlich.

Hubert Aiwanger.

Nach einem knappen Jahr Regierungsbeteiligung zog Aiwanger eine positive Bilanz. Seine Partei habe viel bewegt, betonte der Parteichef mit Blick auf die Themen Straßenausbaubeiträge, Hebammenausbildung und Kinderbetreuung.

Eine klare inhaltliche Positionierung stand bei der Landesversammlung genauso auf der Agenda, wie Aiwangers Angriff auf Parteien am rechten und linken Rand. „Die Freien Wähler werden nicht zuschauen, wie Ideologen von rechts und links das Land spalten“, meinte der Landesvorsitzende. Dies würde der Stabilität des Landes schaden. Seine Partei wolle – anders als die Grünen – Bayerns Zukunft gemeinsam mit den Menschen gestalten.

Inhaltlich positionierten sich die FW Bayern bei den Themen Mittelstand und Wohlstand, kinderfreundliches Bayern, Flächensparen mit Vernunft statt Entmündigung der Kommunen und Energiewende mit den Bürgern. Alle vier Resolutionen, über die die Delegierten abstimmen konnten, wurden teils mit 100-prozentiger Zustimmung angenommen.

Stabiler Mittelstand

„Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Lebensqualität behalten. Ein stabiler und gesunder Mittelstand sichert unser aller Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder“, heißt es in einem verabschiedeten Papier. Und weiter: „Wir Freie Wähler sind die Strömung, die die Mitte der gesamten Gesellschaft stärkt wie keine andere. Wir stehen zu unseren Landwirten und bäuerlichen Betrieben und betonen, dass ein Ausspielen zwischen Stadt und Land aufhören muss.“

Konkret gelte es, Mittelstand und Wohlstand für eine gesunde und nachhaltige Mitte zu stärken. Landwirte und bäuerliche Betriebe sollen geschützt und unterstützt werden, zudem schwebt den Freien Wählern vor, die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 Prozent zu reduzieren, um so beispielsweise eine bessere Bezahlung des Personals gewährleisten zu können. Begrüßt wird darüber hinaus die für einige Berufe erfolgte Wiedereinführung der Meisterpflicht. Zudem soll der Praxisbezug an Schulen zu Alltagsthemen ausgebaut werden und die Gleichwertigkeit der Ausbildungen gesichert sein; auch ist das duale Ausbildungs-System weiter zu stärken. Für die Abschaffung der Erbschaftssteuer soll weiter gekämpft werden.

Familienfreundliches Bayern

Bayern muss sich noch weiter als familienfreundliches Land entwickeln, lautet eine weitere Forderung. Kindergarten- und Krippenzuschüsse sollen Eltern entlasten und stärken, die Qualität der Betreuung soll verbessert werden. Auch wollen sich die FW weiter für eine bessere Personalausstattung in Betreuungseinrichtungen und eine ordentliche Bezahlung des Betreuungspersonals einsetzen.

Verbauung der Heimat möglichst gering halten

Geht es nach dem Willen der Freien Wähler, soll ein Verbauen der Heimat so gering wie möglich ausfallen. „Wir wollen Flächen sparen. Kommunen sollen dadurch jedoch nicht vor einer Vorgaben-Wand stehen, die jegliche gemeindliche und städtische Entwicklung verbietet.“ Die FW sprechen sich aus für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf maximal 5 Hektar pro Tag, eine Konsenslösung zwischen Bürgern und Kommunen statt Verboten sowie eine Entwicklung von innen statt von außen. Bei der Energiewende wird der Ausbau von Photovoltaik vorangetrieben, heißt es in einer weiteren Resolution. Dazu gibt es ein erfolgreiches PV-Speicher-Programm für Solarstrom-Dachanlagen im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms.

Befürwortet werden spürbar mehr Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen. Deren Zahl in ertragsarmen Gegenden wird laut FW von 30 auf 70 Projekte im Jahr steigen, was einem Volumen von 420 Megawatt entspricht.

Erneuerbare Energien in Abstimmung mit Bürgern

Gefordert wird überdies die Entwicklung der Windenergie in Abstimmung mit den Bürgern, eine Forcierung von Kraft-Wärme-Koppelung für Unternehmen, mehr Biogas und Biomasse, der Ausbau der Wasserstoff-Technologie und der Geothermie sowie die energetische Verwertung von Holz.

Fazit: „Wir haben viel auf den Weg gebracht und sind entschlossen, den Weg der regionalen Energiewende zusammen mit den Bürgern kraftvoll und bestimmt weiter zu gehen. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien muss jetzt stattfinden. Die Energiewende soll mit den Bürgern und zum Vorteil für die Bürger stattfinden und keine Bevölkerungsgruppe wie Pendler oder Landwirte benachteiligen.“

DK