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(GZ-17-2019)
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► CSU mit neuem Klimakonzept:

 

Strategie statt Ideologie

 

Bei einer Klausurtagung am Starnberger See hat der CSU-Vorstand seine Klimastrategie einstimmig beschlossen. Das Konzept bringt die Bereiche Klimaschutz, Konjunktur und Soziales zusammen. Kerngedanke ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen, anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Ziel ist ein Klimaschutz mit Vernunft.

Neben der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung plant die CSU einen Klimapakt von Bund, Ländern und Kommunen. Zudem will sie sowohl ein nationales Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude als auch Preisgrenzen für den CO2-Preis einführen.

Als Teil der Klimaschutz-Strategie sind auch Steuererleichterungen für Bürger, die energiesparende Haushaltsgeräte kaufen, geplant. Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen.

Der „Klimabonus für Daheim“ soll bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich gewährt werden. Gefördert werden sollen auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungsanlagen bis 2030.

Ebenso auf der Agenda stehen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf 7 Prozent, die schrittweise Einführung von 365-Euro-Tickets, die Stärkung des Radverkehrs sowie die Begünstigung von E-Dienstwagen und die klimafreundliche Umgestaltung der Kfz-Steuer für Neuwagen.

Auch will die CSU mit einer nachhaltigen Preisgestaltung im Flugverkehr dafür sorgen, dass Bahn- und Busfahrten zu einer echten kostengünstigen Alternative zu Inlandsflügen werden. Die Umlage für erneuerbare Energien soll schrittweise gesenkt, die Pendlerpauschale erhöht werden. Den Netzausbau gilt es zu beschleunigen. Der Kohle-Ausstieg soll schon ab 2030 plus möglich werden.

Durch mehr Photovoltaik und Windenergie insbesondere in den Staatswäldern soll den Erneuerbaren neuer Schwung verliehen werden. Zudem sollen alternative Antriebe technologieoffen gefördert werden. Darüber hinaus richtet die CSU ihr Augenmerk auf die Entwicklung neuer synthetischer Kraftstoffe.

Die Reduzierung von Plastikabfall durch Recycling und Substitution schwebt der CSU ebenso vor wie das Forcieren der Wasserstoffwirtschaft, der Aufbau einer Batteriezellproduktion, der Ausbau des Nationalen Grundlagenzentrums Klimaforschung Schneefernerhaus sowie der Klimaresilienz- und Klimafolgenforschung in Augsburg.

Des Weiteren hat man sich zum Ziel gesetzt, die Waldaufforstung massiv voranzutreiben. Der Wald soll klimafest umgebaut und Moore als CO2-Speicher geschützt werden. Ziel ist es, weltweite Klimapartnerregionen für den Klimaschutz vor Ort zu gewinnen.

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder bezeichnete das Klimakonzept als ein Angebot etwa an „aktive Klimaschützer, die Lebenssituation zu verbessern“ und an „junge Menschen, um ihnen zu zeigen, dass wir ihre Anliegen auf Augenhöhe annehmen“.

Was die Finanzierung der Reformmaßnahmen anbelangt, setzt Söder weiter auf die „schwarze Null“. Schulden zu machen für den Klimaschutz sei der falsche Weg.

DK

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