► Drittes Energieministertreffen der Länder in Hannover:

Kooperation und Tempo bei der Energiewende

Aiwanger: „Mehr gesicherte Leistungen für Süddeutschland, auch in Form von Gaskraft

MÜNCHEN / HANNOVER Um die Energiewende gemeinsam und erfolgreich zu gestalten, haben sich im Mai die Energieminister und -senatoren der Länder sowie des Bundes in Hannover auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt. In dem „Länderimpuls Energie“ bekräftigten die Minister und Senatoren die gesellschaftliche Bedeutung der Energiewende für Deutschland und fordern eine konsistente Energiepolitik.

„Deutschland befindet sich gegenwärtig in einer entscheidenden Phase der Energiewende“, heißt es in dem Papier. „Um die national und international verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf.“ Der Weg zu einer CO2-freien und klimagerechten Energieversorgung müsse über die Ländergrenzen hinweg besser koordiniert und Hemmnisse und Hürden abgebaut werden, sagen die Minister und Senatoren. Zu dem Treffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilnahm, hatten der niedersächsische Energieminister Olaf Lies und seine Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingeladen.

Wichtiger Baustein für Klimaziele und Wirtschaftswachstum

Im „Länderimpuls“ konkretisieren die zuständigen Minister und Senatoren erforderliche Maßnahmen und Schritte zum Gelingen der Energiewende. So müssen der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Weiterentwicklung der Netze beschleunigt werden. Die Erneuerbaren Energien sind ein energiepolitisch wichtiger Baustein für die Ausbau- und Klimaziele, aber auch für Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung. Sie gilt es zu stärken.

Die Aufnahmefähigkeit der Netze und die technischen Möglichkeiten der Sektorkopplung müssen berücksichtigt werden. Eine Ausweitung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrsbereich sei unerlässlich, ebenso wie eine konsequente und sektorübergreifende Wasserstoffstrategie, heißt es. Damit ließen sich grüne Wasserstofftechnologien voranbringen.

Die Energieminister- und Senatoren sprachen sich für eine Entlastung der Stromkunden, einen sozialen Ausgleich und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes aus. Entsprechende Rahmenbedingungen müssten dafür geschaffen werden. Die Teilnehmer sprachen sich für regelmäßige Energieministertreffen aus, um die für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende relevanten Themengebiete zu behandeln und ihre Positionen zu adressieren.

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger forderte ein Gesamtkonzept. Bei der Energiewende dürfe man nicht nur in Einzelthemen denken. „Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss gemeinsam mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Sektorkoppelung gedacht werden. Wenn rechtliche Rahmenbedingungen den Fortschritt der Energiewende hemmen, wie die restriktiven Regelungen zur Eigenversorgung, müssen diese umgehend angepasst werden. Gerade auch für Süddeutschland brauchen wir nach dem Atomausstieg mehr gesicherte Leistungen auch in Form von Gaskraft. Die Ziele stehen fest, jetzt brauchen wir die gemeinsame Umsetzung. Unsere Energieministertreffen sind dafür unerlässlich“, so Aiwanger.

Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich für einen zügigen Netzausbau aus. „Nur so können wir die Energiewende erfolgreich umsetzen. Hierzu müssen Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Energieministertreffen in Hannover ist dafür ein wichtiger Schritt. Nur eine Woche nach dem Inkrafttreten des Netz-
ausbaubeschleunigungsgesetzes haben wir mit allen Bundesländern eine Einigung beim Monitoring des Ausbaufortschritts erreicht. Auch zeichnet sich nach den intensiven Gesprächen mit den Energieministern der Länder Bayern, Hessen und Thüringen eine Lösung der Netzprobleme im Dreiländereck ab. Letzte Detailfragen hierzu werden wir zügig gemeinsam klären“, schloss der Wirtschaftsminister.