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(GZ-11-2019)
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► Überschuss von 4,2 Milliarden:

 

Mehr Geld für die Kommunen

 

Einen Überschuss von 4,2 Milliarden erzielte Bayern im vergangenen Jahr. Der vom Landtag verabschiedete 125 Milliarden-Euro-Rekordhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist für die Kommunen ein Gewinn: Ihr Anteil am Gesamtsteueraufkommen 2020 steigt von 12,75 auf 15 Prozent. Während CSU und Freie Wähler den Doppelhaushalt als „Meisterwerk“ bezeichneten, kritisierte die Opposition zu wenig Investitionen in die Zukunft.

Der Landtag hat den Doppelhaushalt 2019/20 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern sowie den fraktionslosen Abgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk verabschiedet. Größter Einzelposten des Haushalts sind die Finanzzuweisungen des Freistaats an die bayerischen Kommunen. Sie steigen 2019 auf 9,6 und 2020 auf knapp 10 Milliarden Euro an. „Noch nie hat der Freistaat seinen Kommunen so viel Geld gegeben wie jetzt“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Bernhard Pohl (Freie Wähler) hob die Kommunalfreundlichkeit des Haushalts hervor. So steige der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen 2020 dank des Wegfalls der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von 12,75 auf 15 Prozent.

Weitere Schwerpunkte setzt die Staatsregierung in der Familienpolitik. Dort steigen die Leistungen auf mehr als drei Milliarden Euro im Jahr. Zuwächse gibt es auch bei der Förderung des Wohnungsbaus auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt sowie beim öffentlichen Nahverkehrs mit einer Milliarde. Aufgestockt wurden zudem die Mittel für Wissenschaft und Forschung.

Der Doppelhaushalt 2019/20 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 127,4 Milliarden Euro vor, ein durchschnittlicher Zuwachs von 4,5 Prozent pro Jahr. Während sich die Staatsausgaben im laufenden Jahr auf 64,9 Milliarden Euro summieren, sinken sie 2020 auf voraussichtlich 59,4 Milliarden Euro ab. Grund dafür ist das Auslaufen des Länderfinanzausgleichs zum Jahresende, in den der Freistaat heuer noch einmal knapp sieben Milliarden Euro einzahlen muss. Per Saldo ergibt sich ab dem kommenden Jahr aber nur eine Einsparung von rund 1,3 Milliarden Euro, da Bayern wegen der Neuberechnung der Umsatzsteueranteile der Länder weniger Einnahmen erzielt.

Dank eines Überschusses kann der Freistaat bei der Finanzierung des Doppelhaushalts 2019/ 20 auf die geplante Entnahme von 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage verzichten. 2018 flossen 4,2 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als ausgegeben wurden. Neben höheren Steuer-
einnahmen und einer sparsamen Haushaltsführung sorgte die Strafzahlung von Audi wegen der Diesel-Manipulationen in Höhe von 800 Millionen Euro für den hohen Überschuss. Die Rücklage wächst damit auf 6,5 Milliarden Euro an. Mit dem Haushalt werden 4.300 neue Stellen geschaffen Für die Schuldentilgung ist eine Milliarde eingeplant, die Investitionsquote steigt von 12,4 auf 13,7 Prozent.

20 Millionen für Bäder

Für den Erhalt kommunaler Schwimmbäder investiert Bayern ab sofort jährlich 20 Millionen Euro in die Sanierung. Aktuell kann jeder zweite Schüler entweder gar nicht oder nicht gut schwimmen. „Das können wir nur ändern, indem wir schulnahe Schwimmbäder als Unterrichtsstätten bewahren“, sagte Joachim Hanisch, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.

Digitalpakt in der Kritik

Angesichts der guten Haushaltslage forderte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen mehr eigenes Engagement der Staatsregierung bei der Finanzierung von zentralen Zukunftsprojekten wie digitale Bildung, Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr. Bayern unterstütze die Initiativen des Bundes nur unzureichend, etwa in der digitalen Bildungspolitik, kritisierte die SPD-Politikerin. Während der Bund finanziere, würde der Freistaat gleichzeitig sein eigenes Förderprogramm hierzu beenden. Das digitale Klassenzimmer sei jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, die nur zusammen zu meistern sei. Selbst in der CSU werde die Zurückhaltung der Staatsregierung kritisiert: Der Digitalpakt entfalte nicht die beabsichtigte Wirkung, wenn Bayern sich aus der Förderung zurückziehe, zitierte Kohnen den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl. Falsche Prioritätensetzung bemängelte auch Harald Güller (SPD). Mehr Geld müsste in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr sowie in Qualität und längere Öffnungszeiten bei den Kitas investiert werden. Mit 140 gegenfinanzierten Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt habe die SPD-Fraktion gezeigt, wie man Schwerpunkte für die Menschen in Bayern setzen könne, unterstrich Güller.

Keine Steuersenkungen

Eine klare Absage erteilte die SPD den Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Der Solidaritätszuschlag müsse für die obersten zehn Prozent erhalten bleiben, um die Möglichkeit zu erhalten, etwas für die anderen 90 Prozent zu tun. Helmut Kaltenhauser (FDP) erklärte, der Ansatz zur Schuldentilgung reiche „hinten und vorne nicht“, um das Ziel der Schuldenfreiheit 2030 zu schaffen. Nötig gewesen wäre ein Entwurf, der Bayern wettbewerbsfähiger mache und künftige Generationen weniger belaste, der den Schwerpunkt auf Investitionen lege und damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entfache. „Ihnen sitzt der Geldbeutel zu locker“, kritisierte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen.

Hochwasserschutz stärken

Die Haushaltspolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Köhler, beklagte „fehlgeleitete Mittel in der Familienförderung“. So werde zum Beispiel das neue Familiengeld an alle und nicht nach Bedürftigkeit verteilt. Zudem vermisste sie gezielte Investitionen in den Klima- und den Umweltschutz. „Dieser Doppelhaushalt ist nicht nachhaltig, nicht vorausschauend und auch nicht generationengerecht – und das, obwohl die Steuern seit Jahren sprudeln“, kritisierte Köhler. Der Haushalt enthalte eine Sammlung von Einzelmaßnahmen, aber es fehle die große Linie, stellte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, fest.

Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der Freien Wähler, sagte hingegen: „Wir stoßen verschiedene Leuchtturmprojekte zum Artenschutz an und stärken die Naturparke um mehr als neun Millionen Euro.“ Auch die von seiner Partei initiierte Landesagentur für Energie und Klimaschutz, das Bayerische Klimainformationssystem sowie die Wolfsprävention erhalten Mittel aus dem Doppelhaushalt 2019/20. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner beklagte die „Plünderung der Rücklagen“ bei gleichzeitig zu niedriger Schuldentilgung als „größten Makel“ des neuen Haushalts. Sie rechnete vor, dass die Rücklage trotz des 2018 erwirtschafteten Überschusses sinke. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier (CSU), betonte dagegen, es sei in Folge gelungen, einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden. Zudem sei seit 2012 ein Fünftel der Altschulden abgebaut. „Das ist eine reife Leistung, das war harte Arbeit“, sagte Zellmeier.

Anja Schuchardt

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