(GZ-7-2019)

► CSU-Europa-Parteitag in Nürnberg:

„Kompass statt Chaos“

Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU einstimmig verabschiedet

Zwei Monate vor der Europawahl hat die CSU auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg ein deutliches pro-europäisches Zeichen gesetzt. Die Delegierten billigten einstimmig das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU für die Wahl am 26. Mai mit dem Titel „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber machen die Schwesterparteien den Menschen ein Angebot für ein bürgerliches Europa, das allen dient.

CSU: Mit einem gemeinsamen Programm ein klares Signal für Europa setzen. Bild: CSU

Programm für ein freies und sicheres Leben in Europa

„Europa soll jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben“, heißt es.

Das Europawahlprogramm enthält u.a. folgende Forderungen:

1. Echter EU-Grenzschutz: Unser Europa kontrolliert wirkungsvoll seine EU-Außengrenzen durch einen schnellen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex zu einem echten Europäischen Grenzschutz mit unmittelbaren Eingriffsrechten und mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Marshallplan mit Afrika Fluchtursachen bekämpfen.

2. Türkei-Beitrittsgespräche beenden: Unser Europa kennt seine Grenzen. Deshalb werden wir die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Statt einer EU-Mitgliedschaft setzen wir auf eine ehrliche Partnerschaft mit der Türkei.

3. Handlungsfähige Außenpolitik: Damit nicht länger einzelne Staaten aus egoistischen Motiven Europas Handlungsfähigkeit lähmen können, wollen wir in der Außen- und Verteidigungspolitik in der EU zu Mehrheitsentscheidungen kommen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine echte Energieunion ein, damit unser Europa auch auf diesem Feld nicht erpressbar ist.

4. Gemeinsame europäische Streitkräfte: Damit sich unser Europa gegen die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts selbst verteidigen kann, schaffen wir bis 2030 gemeinsame Europäische Streitkräfte. Wir wollen die militärische Zusammenarbeit in Europa stärken, ohne dabei die nationalen Streitkräfte zu ersetzen. Als ersten Schritt bauen wir eine schlagkräftige Cyber-Brigade auf, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformationen europaweit erfolgreich abwehren zu können.

5. Effektiver Klima– und Umweltschutz: Unser Europa ist Vorreiter für weltweiten Klima- und Umweltschutz. Wir konkretisieren die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen und setzen sie Schritt für Schritt in ganz Europa um. Das Vermüllen der Weltmeere und unserer Umwelt mit Plastik bekämpfen wir gemeinsam mit einer EU-weiten Plastikvermeidungsstrategie und internationalen Abkommen.

6. Geld stabil halten: Wir wollen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln. Dabei müssen bestehende Risiken im Bankensystem zunächst zwingend reduziert werden. Insbesondere sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten und von Banken –genauso wie andere Anlageformen –mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab. Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben. Eurobonds wird es in unserem Europa genauso wenig geben wie einen europäischen Finanzminister, eine europäische 

Arbeitslosenversicherung oder einen europäischen Mindestlohn. Die Schaffung eines europäischen Währungsfonds unterstützen wir, damit die Finanzstabilität unseres Europas nicht vom Wohlwollen anderer Wirtschaftsmächte abhängig ist. Eine Abschaffung des Bargelds lehnen wir ab.

7. Eine kluge Handelspolitik: Unser Europa schützt mit einer klugen Handelspolitik Gesundheit, Umwelt und Klima und sichert Verbraucher- und Sozialstandards. Deswegen werden wir weitere faire Handelsabkommen abschließen und fertig verhandelte Abkommen, wie etwa mit Kanada und Singapur umsetzen. Den Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien an fremde Investoren werden wir verhindern. Mit einer aktiven Handelspolitik können in den nächsten fünf Jahren fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa geschaffen und gut bezahlte Industriearbeitsplätze gesichert werden.

8. Digitalunternehmen fair besteuern: Unser Europa sorgt auch bei digitalen Großkonzernen für faire Besteuerung. So wie die kleinen, mittelständischen und regionalen Unternehmen Steuern zahlen, müssen auch global tätige Internetriesen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

9. Ein europäischer Masterplan gegen Krebs: Unser Europa wird mit einem europäischen Maßnahmenplan gegen Krebs bestehende Kapazitäten bündeln, Forschungsgelder gezielter einsetzen und Biomedizin sowie Big Data zusammenbringen. Denn nur mit vereinten Kräften kann uns der Zukunftstraum gelingen, dass schlimme Krankheiten wie Krebs bald der Vergangenheit angehören.

10. Unsere Nationen und Regionen stärken: Unser Europa ist stolz auf seine Nationalstaaten und Regionen. Die Stimme der Kommunen und Regionen werden wir deshalb achten und besser berücksichtigen. Die ländlichen Räume Europas stärken wir gezielt und unterstützen eine europäische Regional- und Agrarpolitik, die kleinstrukturierte ländliche Räume fördert und die finanzielle Unterstützung besonders für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sichert.

Klares Signal an die Bürger

Laut Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist das gemeinsame Programm ein klares Signal an die Bürger und an ganz Europa. Das Wahlprogramm habe einen klaren Schwerpunkt: „Es geht darum, dass wir als Europäer einen Fuß in der Tür behalten, damit wir nicht zum Spielball anderer werden. Wir müssen eigene Standards setzen.“ Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms sei auch das Thema Migration. „Wir wollen ein Europa, das schützt und nützt. Wir wollen die richtige Balance von Humanität und Ordnung.“

„Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“, machte der CSU-Chef deutlich. „Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück.“

Kampf gegen „rechte Dumpfbacken“

Manfred Weber, der die CSU, die Union und die EVP insgesamt als Spitzenkandidat in die Wahl führt, rief zum Kampf gegen „rechte Dumpfbacken“ und Vereinfacher, gegen Nationalismus und Egoismus auf. Europa dürfe nicht auseinandergerissen werden. Weber zeigte sich bereit, für Europa Verantwortung zu übernehmen: „Ich will Europa als Kommissionspräsident in eine gute Zukunft führen. Wir stehen in einem Wettbewerb, wie die Welt künftig aussieht. Nur mit einem selbstbewussten Europa können wir unsere europäischen Werte in der Welt verteidigen. Nur mit einem selbstbewussten Europa können wir den Internetriesen oder chinesischen Investoren sagen: Wer in Europa Geld verdienen will, der muss lernen, dass er sich an unsere Regeln halten muss. Wir dürfen uns nicht auseinandertreiben lassen. Auf das Europa der Zerrissenheit werde ich mit einem Europa der Partnerschaft antworten. Ich will Brückenbauer sein.“

Trommeln für Europa

„Wir trommeln für Europa“, hob CSU-Generalsekretär Markus Blume hervor. In den aktuellen, chaotischen Brexit-Tagen behalte seine Partei einen klaren Blick. Die CSU stehe für „Kompass statt Chaos“. Sie strebe ein Europa an, „das uns stark macht und zusammenhält“. „Wir verstehen uns als die Volkspartei für Europa“, unterstrich Blume.