(GZ-22-2018)

► CSU-Bezirksvorstand Mittelfranken:

Joachim Herrmann für ein „Europa der Bürger“

V.l.: Konrad Körner (JU-Bezirksvorsitzender), Joachim Herrmann (Staatsminister, CSU-Bezirksvorsitzender), Marlene Mortler (MdB, stv. CSU-Bezirksvorsitzende).

Die Europawahl im nächsten Jahr stand im Mittelpunkt einer Tagung des Bezirksvorstandes der CSU-Mittelfranken in Heilsbronn. Für Vorsitzenden Joachim Herrmann sei gerade angesichts zu beobachtender globaler Verwerfungen ein stabiles, sicheres und demokratisches Europa von existenzieller Bedeutung. „Auch wenn es manches zu verbessern gilt, sollten wir nicht in eine weit verbreitete Stimmungsmache gegen die Europäische Union einstimmen sondern vielmehr das große Ganze im Blick haben, nämlich unsere Freiheit in Frieden“.

„Wir wollen ein Europa der Bürger“, so der Bayerische Staatsminister des Innern und für Integration, „welches sich um die wesentlichen gemeinsamen Herausforderungen annimmt und regionale Spielräume lässt“. Gleichzeitig dürfe es aber keinen Platz für nationale Egoismen geben, wenn es um die Sicherheit der Bürger und die illegale Migration gehe. „Und Europa muss sich angesichts weltweiter Wanderungsbewegungen auch seiner globalen Verantwortung bewusst sein“.

Dass Manfred Weber mit überwältigender Mehrheit von der Europäischen Volkspartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt wurde und damit Kommissionspräsident werden könnte, nannte Joachim Herrmann eine „Steilvorlage für die Europawahl am 26. Mai“. Jetzt gelte es, die zweifelsfrei vorhanden guten Argumente für ein bürgernahes Europa vernünftig zu vermitteln. Die stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende Marlene Mortler nannte dies eine „Riesenchance für die CSU, Europa in unserem Sinne mitgestalten zu können“. Die wachsende Weltbevölkerung angesichts abnehmender landwirtschaftlicher Flächen gesund ernähren zu können, sei eine der zentralen weltweiten Herausforderungen.

Kritik an Freien Wählern im Bezirkstag

CSU-Bezirksräte kritisierten, dass es ein Bündnis aus FW, Franken, Grünen, SPD und Linkspartei fertiggebracht habe, die CSU von Führungsfunktionen vollständig auszuschließen, obwohl die CSU wieder die stärkste Kraft im Bezirkstag ist. Es sei schon erstaunlich, dass der oft als „besonnener Kommunalpolitiker“ bezeichnete Landrat Armin Kroder mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht, um Bezirkstagspräsident zu werden. Für Bezirksvorsitzenden Joachim Herrmann „ein erstaunlicher Vorgang angesichts der Tatsache, dass die Freien Wähler wenige Tage zuvor in großem Einvernehmen im Bayerischen Landtag eine Koalition mit der CSU eingingen“.

Man dürfe gespannt sein, wie ein Teil der Freien Wähler sich die Zusammenarbeit künftig vorstellt, „in München hü und in der Region hott? Oder geht es dabei nur um Posten?“, so Sitzungsteilnehmer. Dass sich die neue Führungsriege gleichzeitig aus der Verantwortung für die Bezirkskliniken stiehlt, sei bezeichnend. Unabhängig davon dankte Joachim Herrmann dem bisherigem Bezirkstagspräsidenten Richard Bartsch für seine fünfzehnjährige Arbeit an der Spitze des Bezirks. „Du warst ein starker Bezirkstagspräsident“.

Das Viele, was der Bezirk an Sozialem, Wirtschaftlichem und Kulturellem leiste, bewirke zumeist keine Schlagzeilen, sei aber großartig und für die Bürgerinnen und Bürger, die in Mittelfranken leben, wichtig. Herrmann nannte beispielhaft auch den Einsatz von Richard Bartsch beim Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Geriatrie in Bayern und seine Bemühungen um die deutsch-französische Freundschaft, wofür er in Frankreich mit dem nationalen Verdienstorden ausgezeichnet wurde.

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