(GZ-18-2018)

► CSU-Parteitag in München:

Ja zu Bayern

Einstimmiger Beschluss des Landtagswahlprogramms

Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein, lautete die Losung, die die CSU auf ihrem Parteitag im Münchner Postpalast im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Oktober kommunizierte. Wie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, wäre die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen. Die CSU mache Politik für ein stabiles Bayern. „Wir brauchen diese Stabilität der politischen Verhältnisse.“

Auch seine Position in der Asylpolitik machte Seehofer deutlich. „Wer wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner religiösen Überzeugung um Gesundheit und Leben fürchten muss, hat bei uns Schutz verdient.“ Wenn aber solche Schutzgründe nicht vorliegen, muss man zurück in sein Heimatland.“ Kein Land auf der Welt könne unbegrenzt Migranten aufnehmen. „Steuerung und Ordnung der Migration ist Voraussetzung für Integration. Die CSU verbindet Humanität und Ordnung.“ Neben Rückführungen von Menschen ohne Schutzbedarf, für das das neue Bayerische Landesamt für Asyl primär zuständig sei, sei die Bekämpfung von Fluchtursachen vor allem aus Sicht der Bevölkerung ein zentrales Anliegen. „Niemand führt diese Linie so konsequent durch wie der Freistaat Bayern.“

Zudem wies der CSU-Chef darauf hin, dass ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert habe. „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“

Politik für die Mitte der Gesellschaft

„Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU“, erklärte Ministerpräsident Markus Söder. „Wir haben gezeigt, wie man gute Politik für ein Land machen kann und wir wollen das auch in der Zukunft tun, weil wir es können und weil wir es uns zutrauen!“ Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen.

Söder forderte die CSU auf, wie einst bei Republikanern und NPD den Kampf mit der AfD aufzunehmen. Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Söder weiter: „Wir in Bayern wollen zeigen, dass Demokratie noch handlungsfähig, dass Politik gestaltungswillig ist und dass Politik auch in der Lage ist etwas zu gestalten, um das Leben der Menschen besser zu machen.“ Dabei sei es neben Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“

Ein weiterer großer Erfolg der CSU sei die bayerische Sicherheitspolitik: „Chemnitz wäre so in Bayern nicht passiert, das G20-Chaos in Hamburg wäre so in Bayern nicht passiert und auch Silvesternächte in Köln wären so nicht passiert. Bayern ist nur nicht das sicherste Land, wir stehen auch zu Sicherheit.“ So schaffe der Freistaat aktuell 3.500 Polizeistellen im ganzen Land, bezahle sie besser als in anderen Bundesländern und stärke ihnen mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz den Rücken.

Söder stellte auch die europapolitische Relevanz der CSU heraus. Das habe sich auf dem EU-Gipfel zur Migration im vergangenen Juli gezeigt: „Was da auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde und jetzt in der Umsetzung ist, ist schon ein Paradigmenwechsel: Das gemeinsame Bekenntnis zum Schutz er Außengrenzen, die Ausstattung von Frontex über das bisherige Maß hinaus, das ist etwas Besonderes. Das ist von uns erreicht worden! Keine andere Partei im bayerischen Landtag wäre in der Lage gewesen so etwas in Europa gemeinschaftlich durchzusetzen!“

Wie starke Frauen in der CSU erfolgreich Politik machen, war Thema einer Gesprächsrunde unter der Leitung der stellvertretenden Generalsekretärin Daniela Ludwig. Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und Bauministerin Ilse Aigner, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Sozialministerin Kerstin Schreyer, Wissenschaftsministerin Marion Kiechle, und die Staatsministerin für Unterricht und Kultus Carolina Trautner berichteten kurz über ihre erfolgreiche Politik in ihrem jeweiligen Ressort.
Da am 14. Oktober nicht nur die Landtagswahl, sondern auch die Bezirkstagswahl stattfindet, diskutierte Daniela Ludwig mit den Präsidenten fünf bayerischer Bezirkstage über aktuelle Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung.

Dazu zählen u. a. das Bayerische Teilhabegesetz, die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die ambulante Hilfe zur Pflege, die am 1. März zu den Bezirken wechselte, sowie das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.

„Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält“, heißt es im Landtagswahlprogramm „Ja zu Bayern!“, das auf dem Parteitag vorgestellt und einstimmig beschlossen wurde. Weiter hält das Papier fest: „Wir nehmen uns der großen demokratischen Zukunftsaufgaben an und setzen Verunsicherung und Verlustängsten kraftvolle Leitlinien entgegen.“

Leitbild „Stadt und Land – Hand in Hand“

Als Beispiel hierfür steht das Leitbild „Stadt und Land – Hand in Hand“. Bayern hat seit 2013 das Staatsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen als Verfassungsauftrag. Diese Verfassungsergänzung wird mit der Heimatstrategie erfüllt. Behörden und Forschungsinstitute wurden aus Ballungsräumen in die Regionen verlagert. „Dadurch bieten wir gute und sichere Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse tragen auch unsere Rekordinvestitionen in Straßen, Bildung, Mobilität und den Breitbandausbau bei.“

Die digitale Entwicklung wurde zur Chefsache gemacht und deshalb erstmals ein Staatsminister für Digitalisierung eingesetzt. Mit dem Masterplan Bayern Digital II wurde 2017 die zweite Stufe der Digitalisierung gezündet. Dafür werden insgesamt 6 Milliarden Euro bis 2022 investiert. Mehr als 2.000 Kommunen im Freistaat nutzen das bayerische Breitbandförderprogramm. Von der Digitalisierung sollen alle Menschen im Freistaat profitieren. Als erstes Bundesland stellt Bayern für seine mittelständischen Betriebe eine BayernCloud zur Verfügung. So können sensible Unternehmensdaten geschützt werden und Familienbetriebe erhalten einen weiteren Wettbewerbsvorteil.

Die CSU hat sich zudem „vitale Kommunen in allen Landesteilen“ zum Ziel gesetzt. Den bayerischen Kommunen gehe es mit großem Abstand besser als in vielen anderen Ländern. Der kommunale Finanzausgleich, durch den der Freistaat die Kommunen finanziell unterstützt, habe ein Rekordniveau erreicht. „Beim Städtebau und der Dorferneuerung wollen wir lebenswerte und lebendige Strukturen für Kommunen fördern. Unsere Heimatwirtschaften spielen dabei eine unverzichtbare Rolle, denn sie sind lebendiges Symbol unserer bayerischen Lebensart und prägen unsere Ortskerne. Mit unserer Tourismus-
offensive und einem eigenen Förderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro leisten wir einen Beitrag zum Erhalt der Wirtshauskultur in unseren Städten und Gemeinden“, so die CSU.

„Unser Wohlstand in Bayern wird geschaffen von den Normalverdienern“, heißt es weiter. „Dass es uns im Freistaat so gut geht, ist in allererster Linie das Werk unserer zahlreichen Arbeitnehmer, Mittelständler, Handwerker und Landwirte. Die öffentliche Hand fährt Rekordüberschüsse ein. Trotzdem diskutieren manche über Steuererhöhungen und neue Umverteilungsinstrumente. Wir finden: Es ist an der Zeit, all die Menschen zu belohnen, die mit ihrer Leistung diesen Erfolg herbeigeführt haben. Es ist uns ein Herzensanliegen, den Normalverdienern etwas zurückzugeben und sie zu unterstützen! Ihre Leistung muss mehr honoriert werden!“ Neben der kompletten Abschaffung des Soli fordert die Christlich-Soziale Union, das Lohnabstandsgebot wieder mehr zu respektieren: „Wir haben mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags die Beitragszahler stärker entlastet als vorgesehen. Sie sollen vom selbst Erarbeiteten mehr in der Tasche behalten. Sozialversicherungen sollen generell weniger Überschüsse unnötig horten und schneller an die Beitragszahler zurückgeben.“

Konsequente Entbürokratisierung

Auch hat sich die CSU zum Ziel gesetzt, dass in Bayern Unternehmer und Gründer ermuntert, statt behindert werden. „Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt mit unserer Paragraphenbremse die Anzahl der Gesetze und Vorschriften in Bayern seit 2003 bereits um 50 Prozent reduziert. Im Zuge der Digitalisierung wollen wir Bürokratie nicht ins Internet verlagern, sondern den Alltag für die Menschen und die Unternehmen vereinfachen. Insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Bauwesen, Gaststätten sowie bei der Steuererklärung können wir mit einem gezielten Bürokratieabbau Fortschritte für die Menschen erzielen.“

Bei uns in Bayern gilt: Null Toleranz für jede Art von Extremismus. Wir nehmen zu Recht für uns in Anspruch: Wir bekämpfen den politischen Radikalismus – egal aus welcher Richtung er kommt – so intensiv wie keine andere Partei. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, wir lösen die Probleme, die diesen Sorgen zugrunde liegen und wir stärken dadurch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, heißt es weiter.

In Bayern sei ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus benannt und in der CSU ein Jüdisches Forum gegründet worden, dem sich die CDU angeschlossen hat. „Letztlich geht es um nicht weniger als um die Stabilität unseres Landes. Das ist unser Anspruch. Das ist unser Politikansatz.“

DK