► Regierungserklärung im Landtag:

Tradition und Moderne zusammenführen

Söder plant eine Milliarde Euro für 100 Projekte 

Gut einen Monat nach seiner Wahl hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine erste Regierungserklärung unter dem Motto „Das Beste für Bayern“ im Landtag abgegeben. In seiner Rede, die er auch als „Liebeserklärung für Land und Leute in Bayern“ bezeichnete, erläuterte Söder seinen Zehn-Punkte-Plan für den Freistaat mit rund 100 Einzelprojekten, die bis zu einer Milliarde Euro kosten werden.

An erster Stelle nannte der Ministerpräsident den Ausbau der Sicherheit und die Stärkung des Rechtsstaats. Er bekräftigte seine Absicht, eine Bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Stellen einzurichten. Hierfür soll bereits zum 1. Juli eine neue Direktion in Passau eröffnet werden. Zusätzlich zu den 2.000 bereits beschlossenen Stellen sollen weitere 1.000 Polizisten die Inspektionen im Land verstärken. Dadurch werde die Polizeipräsenz auf der Straße erhöht. Außerdem sei für jede Großstadt in Bayern eine Reiterstaffel der Polizei vorgesehen.

Söder kündigte einen konsequenten Kurs in der Flüchtlingspolitik an. Um Asylverfahren zu verkürzen und schneller abschieben zu können, soll zum 1. August ein neues Landesamt für Asyl („Bayern BAMF“) mit ca. 1.000 Mitarbeitern in Manching seine Arbeit aufnehmen. Darüber hinaus werden zur Beschleunigung der Asylverfahren 100 neue Verwaltungsrichter eingestellt. Und mit einer – neben den bestehenden Einrichtungen in Eichstätt und Erding – zusätzlichen Abschiebehafteinrichtung in Hof will Söder ein Zeichen in der Flüchtlingspolitik setzen.

Zur Stärkung der Eigenständigkeit der Justiz wird wieder das Bayerische Oberste Landesgericht mit Sitz in München installiert, das 2006 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber aus Kostengründen abgeschafft worden war. Neben der Migration sieht Söder die Digitalisierung als größte gesellschaftliche Herausforderung. Dafür habe er einen eigenen Minister eingesetzt. Hauptaufgaben sind der Anschluss aller Haushalte an das Gigabit-Netz bis 2025, die Aufstellung von zusätzlich 1.000 Mobilfunkmasten bis 2020 und der Abschluss eines Mobilfunkpaktes mit der Wirtschaft und den Kommunen. Ein weiterer Schwerpunkt liege in der digitalen Bildung. Hier wolle er die finanzielle Förderung erhöhen und damit 50.000 digitale Klassenzimmer entwickeln.

Bayern an der Spitze des Fortschritts

Um Bayern an der Spitze des Fortschritts zu halten will der Ministerpräsident die Raumfahrt wieder zu einer Schlüsseltechnologie machen. Dazu werde man eine eigene Fakultät an der TU in Ottobrunn gründen, wobei dem neuen Raumfahrtprogramm „Bavaria One“ besondere Aufmerksamkeit zukomme. Ziel sei die Entwicklung unbemannter, suborbitaler Flugkörper, die Erdbeobachtung und Quanten-Sensorik. Außerdem entwickle das Forschungszentrum in Garching einen „Supercomputer“, mit dem Bayern an der Weltspitze liege. Söder erwähnte auch noch die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft. Hier entstünden in den nächsten Jahren 18.000 neue Studienplätze.

Söder bekannte sich klar zu Mittelstand und Handwerk. Er werde „Made in Bavaria“ weiter stärken. Selbstständigkeit und Unternehmertum seien die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg. Für den bayerischen Mittelstand sei eine Ansiedelungs- und Außenwirtschaftsstrategie aus einem Guss erforderlich. Hierzu gehöre die Verbesserung der Unternehmensansiedlungen in Bayern. Sämtliche Ansiedlungsaktivitäten würden in einer gemeinsamen Wirtschaftsagentur gebündelt.

Mit Blick auf die seit längerem angespannte Wohnraumsituation im Freistaat kündigte Söder massive Investitionen in den Wohnungsbau an. Bis 2025 sollen 500.000 neue Wohnungen entstehen. Hier leisteten auch die Kommunen ihren Anteil, zumal der Wohnungsbau laut Verfassung eine kommunale Aufgabe ist. Desweiteren stellte Söder die Einführung einer bayerischen Eigenheimzulage von 10.000 Euro als einmaligen Festbetrag sowie ein bayerisches Baukindergeld Plus in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr in Aussicht.

Ausbau des ÖPNV

Trotz seines Bekenntnisses zum Auto als Wirtschaftsfaktor und Ausdruck individueller Mobilität, setzt der Regierungschef auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und der Elektromobilität. Dazu würden die Fördermittel für den ÖPNV um 100 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Auch werde er einen einheitlichen ÖPNV-Tarif für ganz Bayern schaffen. Darüber hinaus werde die Anschaffung von 2.000 Bussen 100 Trambahnen sowie 50 U-Bahnen vom Freistaat finanziert und der gesamte ÖPNV bis 2020 mit WLAN ausgestattet.

Bayerisches Familiengeld und Landespflegegeld

Auf dem Gebiet der Familienpolitik will Bayern die Eltern ein- und zweijähriger Kinder künftig mit einem bayerischen Familiengeld von 250 Euro pro Monat unterstützen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro pro Monat und Kind geben. Das Geld werde unabhängig vom Einkommen bezahlt und unabhängig davon ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Durch das neue Familiengeld‚ das das bisherige Betreuungs- und Landeserziehungsgeld ersetzt, würden alle Familien mit kleinen Kindern mehr als bisher erhalten, erläuterte Söder.

Neben der Kinderbetreuung sind der Ausbau und die Verbesserung der Schulbildung ein weiterer wesentlicher Bestandteil des künftigen Regierungsprogramms. Mit einer Bildungsoffensive Plus soll die Zahl neuer Lehrerstellen auf 4.000 verdoppelt werden. Zudem sollen 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen als externe Fachkräfte dazukommen. An die Angehörigen von Pflegebedürftigen ab dem zweiten Pflegegrad werden künftig pro Jahr 1.000 Euro ausgezahlt. Dieses „Landespflegegeld“ dient als Anerkennung für die pflegenden Angehörigen. Insgesamt stehen für die rund 360.000 Anspruchsberechtigten ca. 400 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Familiengeld für die Jüngsten und Pflegegeld für die Älteren stünden für die bayerische Generationenpolitik, betonte Söder.

Kein dritter Nationalpark

Eine Absage erteilte Söder der Idee, einen dritten Nationalpark im Freistaat einzurichten. Stattdessen will er die bayerischen Naturparks stärken. In der Rhön soll ein Biodiversitätszentrum, im Spessart ein Walderlebnis- und Eichenzentrum und an der Donau ein begehbares Donauaquarium entstehen. Anstelle der gekippten Skischaukel ist am Riedberger Horn ein „Zentrum Naturerlebnis alpin“ vorgesehen. Desweiteren fließen zehn Millionen Euro zusätzlich in das Vertragsnaturschutzprogramm.

Die Landwirtschaftsverwaltung soll künftig wieder in die Bezirksregierungen integriert werden. Zudem sprach sich der Ministerpräsident gegen starre Grenzen beim Verbrauch von Flächen aus und plädierte stattdessen für Anreize etwa bei der Entsiegelung von Flächen oder bei der Revitalisierung von Ortskernen. Hierzu will er eigens eine bayerische Entsiegelungsprämie schaffen.

Bildungsarbeit stärken

Schließlich will Söder in Sachen Demokratie „ein neues Kapitel“ eröffnen. Er beabsichtigt die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre im Wege einer Verfassungsänderung. Außerdem soll die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verstärkt in die Vermittlung demokratischer Werte eingreifen. Dazu soll sie u.a. eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien entwickeln, um so politischem Extremismus von rechts und links zu begegnen sowie Hass und Falschmeldungen im Internet zu entlarven.

Zur Finanzierung der kostenintensiven Pakete und Projekte will Söder für den Nachtragshaushalt aus den Rücklagen eine Milliarde Euro entnehmen. Derzeit belaufen sich die bayerischen Reserven auf mehr als sechs Milliarden Euro. Am Ziel für ein schuldenfreies Bayern bis zum Jahr 2030 will der Ministerpräsident weiter festhalten. Nach wie vor hätten ein ausgeglichener Haushalt und die Schuldentilgung oberste Priorität in der Finanzpolitik. Für Söder ist dieses Regierungsprogramm „Bayern pur“. Damit wolle er die Zukunft managen und sich um die Probleme eines jeden Einzelnen kümmern.

RM