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(GZ-3-2018)
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► Winterklausur der Landtagsfraktionen:

 

Wahlkampf dominierendes Thema

 

CSU-Spitzenkandidat Markus Söder legt Zehn-Punkte-Plan vor
Opposition setzt unterschiedliche Themenschwerpunkte

Auch in diesem Jahr haben sich die bayerischen Landtagsfraktionen Mitte Januar zu ihren Winterklausuren in verschiedenen Landesteilen des Freistaats versammelt. Für die CSU- Regierungsfraktion ging es zum zweiten Mal ins oberfränkische Kloster Banz bei Bad Staffelstein, die SPD traf sich schon traditionsgemäß im Allgäuer Kloster Irsee. Die Freien Wähler hatten Neuburg an der Donau in Oberbayern, die Grünen Bayreuth in Oberfranken für ihre Tagungen ausgewählt. Für alle vier Fraktionen stand der bevorstehende Wahlkampf für die am 14. Oktober geplante Landtagswahl im Mittelpunkt, den sie mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten angehen wollen.

Die CSU wird Finanzminister Dr. Markus Söder als designierter Ministerpräsident anführen, bei der SPD ist die Landeschefin Natascha Kohnen Spitzenkandidatin. Für die Grünen und Freien Wähler geht es neben den Sachthemen vor allem auch um eine künftige Regierungsbeteiligung.

Söders 10-Punkte Plan

Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz hat Söder in einer Grundsatzrede in zehn Punkten seine künftigen Regierungspläne für Bayern vorgestellt. Zunächst nannte er die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Hierfür will er 1.000 zusätzliche Polizisten einstellen, die verteilt auf die Inspektionen im Freistaat die Präsenz erhöhen sollen. Als Konsequenz aus dem Flüchtlingszustrom beabsichtigt Söder, die 1998 abgeschaffte Grenzpolizei wieder einzuführen. Diese soll keine Kontrollen an Grenzübergängen übernehmen aber im Grenzraum für mehr Sicherheit sorgen. Für die neue Einheit sind 500 Beamte vorgesehen, zusammengesetzt aus Schleierfahndern und regulären Einsatzkräften, die bereits für den Dienst in Grenznähe abgezogen waren.

Bayern-Bamf

Zu diesem Paket gehört auch die Gründung einer bayerischen Zentralbehörde für Asyl und Abschiebung, die in Anlehnung an die entsprechende Bundesbehörde „Bayern-Bamf“ heißen soll. Sie habe dafür zu sorgen, dass anerkannte Asylbewerber alle Chancen für eine Integration erhielten und abgelehnte ohne Aufenthaltsrecht zügiger abgeschoben werden könnten, erläuterte Söder. Um Widersprüche gegen abgelehnte Asylanträge schneller bearbeiten zu können, möchte er noch in diesem Jahr 50 zusätzliche Verwaltungsrichter einstellen.

Wohnungsbau vorantreiben

Im Bereich Soziales will der künftige Ministerpräsident den geförderten Wohnungsbau weiter vorantreiben. Dafür beabsichtigt er die Gründung einer staatlichen Wohnungsgesellschaft, die „Bayern-Heim“ heißen soll. Bis 2020 soll diese vorwiegend in den Ballungsräumen 4.000 mietgünstige Wohnungen für Staatsbedienstete und Beschäftigte in sozialen Berufen schaffen.

Perspektiven für Familien in jeder Lebensphase

Des weiteren kündigte Söder eine bayerische Eigenheimzulage und ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr und Kind für zehn Jahre an. Außerdem verspricht er den Familien eine verlässliche Perspektive für die Betreuung ihrer Kinder bis zum 10. Lebensjahr. Auch soll es in den Kitas mehr Plätze und Erzieher geben‚ jedoch keine komplette Kostenfreiheit.

Ein wichtiges Thema sind die Perspektiven für alte Menschen im Freistaat. Ihnen stehe ein würdiges Leben im Alter zu. Um dies zu ermöglichen, will Söder zur finanziellen Unterstützung betreuender Angehöriger ein Landespflegegeld einführen. Ergänzend dazu sollen ein neues Landesamt für Pflege installiert und die ca. 600 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze verdoppelt werden. Die ersten 100 sollen bis 2020 fertig sein.

Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs will der künftige Regierungschef den „Tarifdschungel“ beseitigen und die Fahrpläne landesweit digitalisieren. Dazu dient der „ÖPNV-Plan 50“, der bis 2050 laufen soll.

Im Interesse des Naturschutzes beabsichtigt Söder, den Ausstieg aus dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat schnellstmöglich zu vollziehen. Und statt strikter Vorgaben zum Flächensparen will er durch finanzielle Anreize zur Revitalisierung von Ortskernen und versiegelter Flächen anregen. Hinsichtlich der Kosten seiner Pläne von mehreren 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren gebe es keine haushalterischen Probleme, sagte der Finanzminister. Die Steuereinnahmen seien weiter gut und bis Ende 2018 werde der Freistaat ca. fünf Milliarden Euro Rücklagen haben

Für Aufsehen sorgte der Vorschlag Söders, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Über eine entsprechende Verfassungsänderung sollen Bayerns Bürger in einem Volksentscheid am geplanten Wahltag, dem 14.Oktober, abstimmen.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Ein heikles und in der Landtagsfraktion sehr umstrittenes Thema war die seit 43 Jahren geltende Straßenausbaubeitragssatzung. Nach längerer leidenschaftlicher Diskussion stimmte die Mehrheit der Abgeordneten — es gab nur drei Gegenstimmen — für eine schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Fraktionschef Thomas Kreuzer, der ursprünglich für die Beibehaltung der Beiträge war, erklärte, für ihn sei wichtig, dass die Bürger zufrieden sind. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werde man in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden erarbeiten.

Der Kommunalausschussvorsitzende, Dr. Florian Herrmann, sagte, Ziel sei die „nachhaltige Befriedung“ dieses im ganzen Land hochemotional diskutierten komplexen Themas. Um die Probleme vernünftig zu lösen sei zunächst eine Evaluierung erforderlich. Danach werde seine Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Finanzministerium sowie den Kommunalen Spitzenverbänden eine sinnvolle Lösung erarbeiten.

Söder sieht in der Entscheidung ein „gutes Signal“. Die CSU werde ein sehr wichtiges Thema zeitnah lösen und klären, um welche Summen es gehen werde, welche Standards für die Straßen und welche Übergansregelungen für Altfälle gelten sollen.

Politik für alle Bürger Bayerns

Zum Abschluss der Winterklausur sagte der künftige Ministerpräsident mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst, Ziel sei es, eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu verhindern. Konservative Wähler müssten besonders an die CSU gebunden werden. Er wolle eine Politik für alle Bürger Bayerns machen. Dazu gehörten auch die Installierung eines Bürgerbeauftragten in der Staatsregierung sowie Bürgersprechstunden, die er künftig regelmäßig abhalten werde. Zudem gehe es um effizientes Regierungshandeln und einen konservativen geistigen Überbau. Langfristige Verlässlichkeit und ständige Erneuerung seien die Grundlage für den politischen Erfolg.

Kohnen: „Klare Alternative“

Für die SPD-Landtagsfraktion ging es auf ihrer dreitägigen Klausurtagung in Kloster Irsee um eine klare Positionierung und den Willen, zweitstärkste Kraft in Bayern zu bleiben. Die Landeschefin Natascha Kohnen will sich und ihre Partei als „klare Alternative“ zur CSU und deren Spitzenkandidat Markus Söder in Stil und Inhalt präsentieren. Als zentrale Themen für den Wahlkampf nannte Kohnen die Wohnungs- und Familienpolitik. Hier fordert die SPD einerseits Maßnahmen, um die Spekulationen mit unbebauten Grundstücken in den Städten zu beenden. Andererseits geht es auch um die nicht mehr erträglichen Bodenpreise und die stetig gestiegenen Wohnungsmieten. Es müssten vor allem in den Ballungszentren dringend neue Mietwohnungen gebaut werden, damit sich die Menschen ihr Dach über dem Kopf weiterhin leisten könnten, erklärte die SPD-Spitzenkandidatin. In diesem Zusammenhang forderte sie erneut die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft.

Gute Ganztagsbetreuung

In der Familienpolitik setzt die SPD auf eine gute Ganztagsbetreuung an Schulen sowie die stufenweise Einführung kostenfreier Kitas. Des weiteren will sie bei der Pflege verbindliche Personalstärken vorschreiben. Und schließlich soll der öffentliche Nahverkehr verbessert werden.

Unterstützung für ihren Wahlkampf erhält Kohnen von den drei sozialdemokratischen Oberbürgermeistern Dieter Reiter (München), Dr. Ulrich Maly (Nürnberg) und Dr. Thomas Jung (Fürth), die am Schlusstag der Klausurtagung in Kloster Irsee anwesend waren. Die SPD-Spitzenkandidatin will den Wahlkampf mit Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und Ruhe angehen. Eine Koalitionsaussage werde es von ihr nicht geben.

Aiwanger: Regierungspartner

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bekräftigte auf der Klausurtagung in Neuburg a.d. Donau die Absicht, bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit der CSU zu brechen und künftig als deren Regierungspartner zu fungieren. Er sieht sich als ihren idealen Partner, zumal auch schon viele CSU-Politiker signalisiert hätten, sich eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern am ehesten vorstellen zu können. Als Hauptforderungen seiner Partei nannte Aiwanger kostenfreie Kitas und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Darüber hinaus stehe weiterhin das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus. Auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat auf der Winterklausur in Bayreuth den Willen seiner Partei zum Mitregieren nach der Landtagswahl bekundet.

Hartmann: Digitalisierung

Zentrales Thema der dreitägigen Veranstaltung war die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit Hasskommentaren und Hetze im Internet. Nach Ansicht der Co-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze sei vielen Nutzern sozialer Netzwerke der Unterschied zwischen grundsätzlich geschützter Meinungsäußerung und strafbarer Hetze oder Aufrufen zur Gewalt nicht bewusst. Hier seien vor allem rechte und flüchtlingsfeindliche Hetzer aktiv. Rechtswidriges Verhalten müsse auch im Netz Konsequenzen für die Verfasser von Hasskommentaren haben, fordern die Grünen in einem Strategiepapier. Darüber hinaus sieht Schulze die Notwendigkeit eines eigenen Ministeriums, das die Digitalisierung im Freistaat vorantreiben soll. Denn der digitale Wandel verändere nahezu alle Lebensbereiche grundlegend. Weiterhin wichtige Themen bleiben für die Grünen der Kampf gegen die Versiegelung von Freiflächen, der Klimaschutz sowie eine giftfreie Landwirtschaft. Sie wurden jedoch nur am Rande behandelt.

RM

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