► Jahrespressekonferenz des Bayerischen Sozialministeriums:

Bayern ist das Leistungsherz Deutschlands

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. 

Müller zufolge ist der Freistaat in den vergangenen zehn 10 Jahren um 500.000 Menschen gewachsen. Die Arbeitslosenquote ist mit 2,9 % so niedrig wie nie. Die Langzeitarbeitslosigkeit wurde um 10 % reduziert und die Jugendarbeitslosigkeit besiegt. Mit 5,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind mehr Menschen in Bayern in Arbeit als jemals zuvor. „Das ist einmalig in Europa“, so die Ministerin.

Verbesserungen für die Familien

Auch für Familien wurden viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. So hat die Staatsregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung in Bayern ein neues Sonderinvestitionsprogramm aufgelegt. Gefördert werden nicht nur Krippenplätze, sondern Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung.

Laut Müller wurde die Zahl der Krippenplätze seit 2006 mehr als vervierfacht. Seit dem Start des Sonderinvestitionsprogramms wurden bereits über 100 neue Bauprojekte und 7.000 neue Plätze bewilligt. „Insgesamt rechne ich mit 30.000 neuen Plätzen, die wir gemeinsam mit den Kommunen in den nächsten Jahren schaffen werden. Der Betreuungsbedarf endet aber nicht mit der Einschulung. Deshalb wollen wir die Ganztagsbetreuung von Schulkindern in den nächsten Jahren massiv ausbauen. Unser Ziel ist ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Da ist auch der Bund in der Finanzierungspflicht.“

Familienpakt Bayern

Qualitative außerfamiliäre Kinderbetreuung ist aber nicht nur zunehmend wichtig für die Entwicklung der Kinder und die Realisierung ihrer Bildungschancen. Sie ist auch ein wesentlicher Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Genauso entscheidend ist eine familienorientierte Unternehmensführung. Wie das gelingen kann, zeigt der ‚Familienpakt Bayern‘. „Je besser die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, desto erfolgreicher ist ein Unternehmen. Eine familienorientierte Unternehmensführung ist also auch ein Wirtschaftsfaktor. Das haben bereits viele Betriebe in Bayern erkannt. Über 470 Mitglieder und Netzwerkpartner beteiligen sich bereits am Familienpakt und es werden immer mehr. Deshalb wollen wir den Familienpakt mit unseren Partnern aus der Wirtschaft fortentwickeln und über das Jahr 2018 hinaus weiterführen“, hob die Ministerin hervor.

Vorreiter bei der Inklusion

Eine Vorreiterrolle nimmt der Freistaat auch bei der Inklusion ein, fuhr Müller fort: „Wir haben das Bundesteilhabegesetz angestoßen. Zudem tritt das Bayerische Teilhabegesetz I  im Januar in Kraft. Wir haben alle landesrechtlichen Gestaltungsspielräume für echte Verbesserungen ausgenutzt.“  Ab 2018 werde in Bayern gelten: „Menschen mit Behinderung haben mit den Bezirken einen zentralen Ansprechpartner. Denn es gilt ab März 2018 der Grundsatz ‚Leistungen wie aus einer Hand‘. „Das Budget für Arbeit wird in Bayern um 20 Prozent besser ausgestattet sein, als vom Bund vorgesehen. Wir wollen den Menschen mit Behinderung damit eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Wir entwickeln die bayerischen Integrationsämter ab Januar 2018 zu ‚Inklusionsämtern‘ weiter. Und wir treiben das Programm ‚Bayern barrierefrei‘ voran“, berichtete die Ministerin.

Leitlinien beim Thema Asyl

Beim Thema Asyl und Integration gibt es Müller zufolge drei Leitlinien: Humanität in der Unterbringung,  Integration der Bleibeberechtigten und Begrenzung der Zuwanderung. Bayern wolle erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen 200.000 im Jahr nicht übersteigt. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte müsse ausgesetzt bleiben. Zudem seien konsequent diejenigen abzuschieben, die keine Bleibeberechtigung haben.

„2015 und 2016 hatten wir zeitweise bis zu 155.000 Menschen untergebracht. Im Jahr 2017 haben wir bei der Unterbringung die Umsteuerung vollzogen. Damit entlasten wir unsere Kommunen und auch den Staatshaushalt um mehrere hundert Mio. Euro pro Jahr“, informierte die Ministerin. Sie erwarte, dass die Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sich hierzulande integrieren, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. „Deswegen fördern wir Integration – von den Kindertageseinrichtungen über die Schulen bis hin zur Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.“

Gerade hier sei gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern viel erreicht worden: „Wir haben 118.000 Flüchtlinge in Arbeit, Ausbildung und Praktika gebracht. Mein Dank gilt insbesondere den vielen kleinen und mittleren Betrieben in Bayern, die dies ermöglicht haben“, so Müller.

Stärkung der Strukturen

Auch 2018 stärke Bayern seine Strukturen: „ Wir legen die Migrationsberatung mit der Asylsozialberatung zusammen. Damit schaffen wir eine noch schlagkräftigere Beratungsstruktur aus einem Guss.  Und wir bringen mit dem Online-Portal ‚Dazugehören – Integration in Bayern‘ Transparenz in die vielfältigen Angebote“, erklärte die Ministerin. Da sich Integration nicht mit Extremismus vertrage, „werden wir in Bayern jede Form des Extremismus und Antisemitismus entschlossen bekämpfen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch mit der Courage der aktiven Bürgergesellschaft“, machte Müller abschließend deutlich.

DK