Politikzurück

(GZ-24-2017)
gz landespolitik

► CSU-Parteitag in Nürnberg:

 

Klare Signale für die Landtagswahl


Mit der erneuten Wahl Horst Seehofers zum Parteivorsitzenden und der Nominierung von Staatsminister Dr. Markus Söder als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018 hat die CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. Die Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden fiel auf Dorothee Bär, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Melanie Huml, MdL, Staatsministerin, Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Landesvorsitzende der Frauen Union und Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Seehofer & Soeder

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein designierter Nachfolger, Finanzminister Dr. Markus Söder. Bild: CSU

Wie Horst Seehofer betonte, „leiten wir mit der Ämtertrennung von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem eine neue Ära der CSU ein. Wir trennen die Ämter, aber die CSU bleibt eine Aktionseinheit! Aus voller Überzeugung werde ich im ersten Quartal des neuen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten an Markus Söder übergeben. Wir arbeiten seit vielen Jahren zusammen, haben viele Probleme miteinander angepackt und gelöst. Markus Söder hat alle seine Ämter bravourös ausgeführt und fehlerfreie Arbeit abgeliefert. Deshalb sage ich: er kann es und er packt es! Gemeinsam werden wir den legendären Erfolg der CSU fortführen.“
Bayern ist das Paradies

Seit 60, „ausnahmslos guten Jahren für den Freistaat“, stelle die CSU ununterbrochen den Bayerischen Ministerpräsidenten, fuhr Seehofer fort. Und noch nie sei es Bayern so gut wie in diesen Tagen gegangen. Dies sei das Verdienst der Menschen, aber auch der Christlich-Sozialen Union.

„Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich gesagt: Bayern ist die Vorstufe zum Paradies. Heute kann ich uneingeschränkt sagen: Bayern ist das Paradies!“, unterstrich der Parteichef und belegte dies anhand folgender Kennzahlen: Seit Jahren setze Bayerns Haushalt Maßstäbe für eine solide Finanzpolitik. Zudem sind eine Million neuer Arbeitsplätze entstanden. Ziel sei Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. Darüber hinaus gibt der Freistaat jeden dritten Euro für Bildung und Wissenschaft aus.

Erfolgreiche bayerische Strukturpolitik

Auch sei die Spanne bei den Arbeitslosenzahlen zwischen den Regierungsbezirken so gering wie nie zuvor. Vor allem die Verteilung von Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen überall im Land sei Teil der erfolgreichen bayerischen Strukturpolitik.

Das Gemeinwohl ist Seehofer zufolge das höchste Gesetz. Künftig gehe es um noch mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Ökologie und die Entlastung von Familien. Im Hinblick auf die Beschäftigen in der Pflege sagte er: „Der Dienst an der Maschine sollte nicht höher bezahlt werden als der Dienst am Menschen.“ Die Christlich-Soziale Partei habe alle in der Gesellschaft im Blick: „Wir lassen niemanden am Wegesrand zurück“, so der Vorsitzende.

Söder: Mit Mut und Demut

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder versprach,die neue Aufgabe mit Mut und Demut anzugehen. Er werde sich „mit aller Kraft und ganzer Leidenschaft für dieses Land und die CSU“ einsetzen. Sein Ziel sei es, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Das Land sei „wie ein großer Baum: tiefe Wurzeln in der Tradition, aber unsere Äste wachsen nach oben“, unterstrich Söder. „Diesen bayerischen Baum hat die CSU gepflanzt. Wir wollen ihn auch weiter pflegen - und am allerliebsten allein. Das ist unser Anspruch.“

Deutlich sprach sich Söder für das Konzept der Leitkultur aus: „Leitkultur bedeutet nur eines: Wer zu uns kommt, ist willkommen. Aber er muss sich am Ende unseren Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“ Man könne tolerant sein, müsse sich aber auch dazu bekennen, was die Wurzeln des eigenen Landes sind. „Wer sagt, die Scharia ist wichtiger als die Bayerische Verfassung oder der Meinung ist, dass Mann und Frau nicht gleichberechtigt sind, darf diese Meinung haben. Aber er darf sie nicht bei uns in Bayern und Deutschland haben.“

Leistungsherz Deutschlands

Dafür, dass sich einige Menschen trotz der guten Lage in Bayern von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen, zeigte Söder Verständnis: „Lasst uns die einheimische Bevölkerung nicht vergessen. Der sind wir ganz besonders verpflichtet.“

In diesem Zusammenhang verwies er auf die enorme Wirtschaftskraft Bayerns. Der Freistaat sei das „Leistungsherz Deutschlands“. Vor diesem Hintergrund plädierte Söder dafür, „bei Rekordsteuereinnahmen den Bürgerinnen und Bürgern als Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder etwas zurückzugeben“.

Zudem gelte für die CSU die Zielsetzung „Vorfahrt für Familien“. Familien sollen sich Wohneigentum leisten können, um im Alter abgesichert zu sein. Eigentum solle wieder gefördert werden.

Ferner verwies Söder auf die zentrale Bedeutung des Themas Pflege für die kommende Landtagswahl. In der Pflege seien Menschenwürde und christliche Nächstenliebe besonders wichtig. Auch dafür müssten in der Palliativmedizin und in der Sterbebegleitung die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Klarer Auftrag zur Regierungsbildung

„CDU und CSU haben nach der Bundestagswahl einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dafür arbeiten wir gemeinsam“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in ihrem Grußwort betont. Wie die CSU erteilte auch sie dem SPD-Vorschlag einer „Bürgerversicherung“ eine klare Absage. Aus ihrer Sicht wäre es der falsche Weg, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu einer „Einheitskasse“ zusammenzuführen.

Auch bei Fragen der inneren Sicherheit ziehe die Union an einem Strang, so Merkel: „No-Go-Areas, wo sich Feuerwehrleute nicht mehr hineintrauen, darf es nicht geben. Das ist nicht das Deutschland, das wir wollen. Wir werden mit aller Entschiedenheit dagegen kämpfen.“ Auch Flüchtlingen müsse man klarmachen, dass sie sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten müssten. „Wir haben die Rechtslage zum Beispiel bei Wohnungseinbrüchen bereits verschärft“, erklärte die Kanzlerin. Wichtig sei dabei auch ein klare Vorstellung gemeinsamer Werte: „Das macht den Zusammenhalt der Gesellschaft aus.“

DK

GemeindeZeitung

Politik

AppStore

facebookTwitterGoogle+YouTube

Google Play

© Bayerische GemeindeZeitung

Hinweis zu Cookies

Die Bayerische GemeindeZeitung möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Sie können Cookies blockieren und löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen entsprechend ändern. Weitere Informationen finden Sie im Impressum.

Weiter