Politikzurück

(GZ-14-2017)
gz landespolitik
 Regierungserklärung im Landtag:
 
Bessere Luft für alle
 

Finanzminister Söder zieht positive Bilanz der Bankensanierung

In der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien hat Finanzminister Markus Söder im Landtag eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation der BayernLB gegeben. Seine klare Botschaft lautet: .“Die BayernLB ist gerettet und steht stabiler da als je zuvor.“ Dies sei ein beispielloser Turnaround und großer Erfolg für Bayern. Bei der Rettung der seit 2008 durch mehrere Verlustgeschäfte schwer angeschlagenen Bank durch den Freistaat sei auch viel Glück und Geschick dabei gewesen. 

In seiner rund halbstündigen Rede verwies Söder darauf, dass die BayernLB in der Finanzkrise 2008 nahezu pleite war. Damals habe sich die Bank mit über 20 Milliarden Euro mit toxischen ABS-Wertpapieren aus den USA an den internationalen Finanzmärkten verspekuliert. Darüber hinaus habe sie ca. drei Milliarden Euro in die marode Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gesteckt und dieser anschließend noch mehr Geld geliehen. Hinzu gekommen sei schließlich noch der verlustreiche Verkauf der ungarischen Tochter MKB. Außerdem habe für den Freistaat ein Haftungsrisiko von über 100 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung bestanden. Dies sei eine existenzielle Bedrohung für die bayerischen Sparkassen mit unabsehbaren Folgen für die Sparer gewesen. Eine drohende Zerschlagung hätte den Ausfall der Bank als verlässlicher Partner des Mittelstands und der bayerischen Sparkassen bedeutet. Vor diesem Hintergrund habe der Freistaat seine Schulden massiv erhöht und ca. zehn Milliarden Euro in die Landesbank gepumpt.

Im Jahr 2011 sei noch nicht klar gewesen, ob die Brüsseler „Wettbewerbshüter“ die staatlichen Beihilfen genehmigen oder die Zerschlagung der Bayerischen Landesbank fordern würden. Nach schwierigsten Verhandlungen mit der EU-Kommission habe man im Juli 2012 den Durchbruch geschafft, so Söder weiter. Jedoch habe die Bank angesichts der andauernden Finanzmarktkrise strenge Auflagen durch die EZB und die EBA erfüllen und zugleich die Eigenkapitalquote stetig erhöhen müssen. Nach zähen Verhandlungen und der Befreiung von Altlasten (MKB, HGAA) sei die strenge EU-Kontrolle durch die Rückzahlung der Bank von 5,5 Milliarden Euro in die bayerische Staatskasse inzwischen beendet. Damit sei die Bank ihren im Beihilfeverfahren auferlegten Rückzahlungspflichten vorzeitig nachgekommen und ein unbelasteter Beginn der BayernLB möglich, hob Söder hervor.

Auslandsgeschäft begrenzt

Nachdem sich die Bilanzsumme von rund 420 Milliarden Euro auf 220 Milliarden Euro nahezu halbiert habe und die Mitarbeiterzahl auf 7.133 drastisch reduziert sowie mehrere Auslandsstandorte verkauft worden seien, befinde sich die BayernLB nun in einer stabilen Position. Jetzt könne sie sich wieder auf ihre Kunden und ihre Bedürfnisse konzentrieren. Wenn auch die Landesbank ihre Geschäfte nicht nur im Inland betreiben könne, bleibe das Auslandsgeschäft jedoch begrenzt. Insbesondere habe die bayerische Wirtschaft in der Landesbank künftig einen wichtigen und verlässlichen Partner, erklärte der Finanzminister abschließend.

Auch wenn die Landtagsopposition anerkannte, dass die BayernLB viele Altlasten früher und besser als erwartet beseitigt hat, zeigte sie sich kritisch gegenüber Söders Ausführungen. SPD-Haushaltsexperte Harald Güller verwies u.a. darauf, dass trotz der Milliardenrückzahlungen noch ca. fünf Milliarden Euro Staatshilfe offen seien. Des Weiteren seien seit 2009 2,55 Milliarden Euro allein an Zinsen für die staatliche BayernLB-Hilfe angefallen. Insgesamt schulde die Bank dem Freistaat noch 7,5 Milliarden Euro. Bei dieser Belastung des Staatshaushalts sei allenfalls eine Zwischenbilanz erlaubt.

In die gleiche Kerbe schlug Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Bürger Bayerns zahlten bis heute Zinsen für diese Finanzabenteuer. Außerdem fehle ein zukünftiges Geschäftsmodell für die BayernLB. Auch müsse man über Fusionen mit anderen Landesbanken sprechen. Bernhard Pohl (FW) mahnte. „Zockereien“ wie in der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Zudem müsse sich die Landesbank mehr um die Sparkassen und die Menschen im Land kümmern. Für CSU-Fraktionsvize Karl Freller stellt sich die BayernLB als eine regional Bank dar, in deren Mittelpunkt der Kunde steht. Die Landesbank sei eine „Chance für die Zukunft“. 

rm

GemeindeZeitung

Politik

AppStore

facebookTwitterGoogle+YouTube

Google Play

© Bayerische GemeindeZeitung

Hinweis zu Cookies

Die Bayerische GemeindeZeitung möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Sie können Cookies blockieren und löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen entsprechend ändern. Weitere Informationen finden Sie im Impressum.

Weiter