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(GZ-14-2017)
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 Staatsregierung beschließt umfassendes Maßnahmenpaket:
 
Bessere Luft für alle
 

Die Bayerische Staatsregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Luftqualität in den bayerischen Städten schnell, wirksam und nachhaltig weiter verbessert werden kann. Es geht darum, die Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden. 

Nach Ansicht des Ministerrats dürfen Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die im guten Glauben ein Diesel-Auto gekauft haben. Die Hersteller werden in die Pflicht genommen. Mit innovativen Verkehrskonzepten zur Verbesserung der Luftqualität wird den Kommunen geholfen, zur „Green-City“ zu werden. Diesel ist zur Erreichung der CO2-Klimaziele unverzichtbar.

Nachrüstungspakt mit derAutomobilindustrie

Ziel ist ein „sauberer Diesel“. Mit der Automobilindustrie wurde ein Nachrüstungspakt geschlossen. Die bayerische Automobilindustrie startet umgehend die Vorbereitungen für die Umrüstung von EURO-5-Diesel-Pkw.Für die Kunden soll die Umrü- stung kostenfrei erfolgen.

„Für klimafreundliche Autos brauchen wir Anreize statt Verbote“, heißt es weiter. „Wir wollen im Bund durchsetzen, dass Fahrer älterer Diesel-Fahrzeuge (EURO 4 und älter) Kaufanreize für eine beschleunigte Umstellung auf moderne und umweltfreundlichere Fahrzeuge erhalten. Bei der Kfz-Steuer wollen wir ein klares Signal pro neuester EURO-6- Technik setzen.“ Mit Blick auf den Ausbau der Elektromobilität wird für mehr öffentlich zugängliche Ladesäulen die staatliche Förderung aufgestockt. Auch auf privatem Grund sollen mehr Ladestationen gebaut werden können und Hindernisse dafür beseitigt werden.

Innovative Verkehrskonzepte für Kommunen

Kommunen sollen bei innovativen Verkehrskonzepten unterstützt werden. Der Freistaat stellt Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zur Verfügung. Busse, Taxen, Rettungswagen und weitere Fahrzeuge, die dauerhaft im Stadtverkehr sind, sollen auf umweltfreundliche Antriebe umstellen.

Darüber hinaus soll der Öffentliche Nahverkehr attraktiver gemacht werden u.a. durch mehr Busse, zusätzliche Kapazitäten bei Tram und U-Bahn, einen bedarfsgerechten Ausbau der Park & Ride-Anlagen, E-Ticketing, MobilitätsApp und mehr finanzielle Anreize für Jahresabos. Auch sollen die Kommunen bei der Erstellung nachhaltiger und innovativer Masterpläne für Mobilität und Logistik gezielt unterstützt werden. Weiter vorantreiben will die Bayerische Staatsregierung die Elektrifizierung möglichst aller Bahnstrecken; außerdem sollen innovative Technologien im Schienenverkehr getestet werden.

Ferner wird das bayernweite Radverkehrsnetz weiter ausgebaut. „Wir etablieren das Fahrrad als normales Verkehrsmittel. Wir brauchen mehr Radschnellwege und in den Ballungsräumen mehr sichere und benutzerfreundliche Fahrradabstellanlagen“, heißt es.

Mega-Thema

Ministerpräsident und CSUChef Horst Seehofer hält nachhaltige Mobilität für ein MegaThema der Zukunft: „Mit den Maßnahmen für saubere Luft gehen wir in Deutschland voran und schaffen einen Ausgleich zwischen Gesundheit und Lebensqualität auf der einen Seite und den Anforderungen an die Mobilität im 21. Jahrhundert auf der anderen Seite. Wir wollen und müssen im Interesse unserer Bürger die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten schnellstmöglich reduzieren. Das Verbot von Verbrennungsmotoren und Fahrverbote in Innenstädten sind der falsche Weg. Wir gewährleisten den Gesundheitsschutz und berücksichtigen individuelle Mobilitätsinteressen von Bevölkerung und Wirtschaft.“

Dies war auch der Tenor eines Gespräches, das Ministerpräsident Horst Seehofer mit den Oberbürgermeistern und Spitzenvertreter aus München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt führten. Dabei bekannten sich die Teilnehmer zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Verbesserung der Luftqualität in Bayerns Großstädten. Seehofer: „Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen. Dazu muss jeder auf seiner Ebene die notwendigen Maßnahmen ergreifen und vorantreiben.“ Einigkeit bestand darüber, dass, die Umweltgrenzwerte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden müssen.

Förderkonzept für Nutzfahrzeuge

„Bessere Luft für alle!“ fordert auch der Bayerische Gemeindetag. „Nicht nur in den Großstädten und Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen des Freistaats sollte die Luft für alle Menschen gut sein“, hob Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl hervor. „Wir begrüßen daher ausdrücklich das vom Kabinett beschlossene umfassende Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität. Vor allem freut uns, dass ein Förderkonzept für die Flottenerneuerung bei kommunalen Nutzfahrzeugen entwickelt werden soll. So können beispielsweise dieselbetriebene Unimogs, Kehrfahrzeuge und Versorgungs-Lkws der Bauhöfe ersetzt werden. Dies wird sicherlich die Auflegung eines Sonderförderprogramms für alle bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte bedeuten.“

Brandl betonte, dass die Förderung der Ladeinfrastruktur für innovative Antriebe, wie beispielsweise der Elektromobilität, intensiv vom Freistaat zusammen mit der Fahrzeugindustrie vorangetrieben werden muss. „Auch die Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs, konkret die Umrüstung der Dieselzüge der Bayerischen Oberlandbahn auf Elektrotriebzüge klingt gut.“ Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs würden vom Gemeindetag mitgetragen. 

DK

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