Kommunalverbändezurück

(GZ-11-2017)
gz deutscher staedtetag
► Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg:
 
Passgenaue Politik im Visier
 
01 11 Passgenau

Von links: Dr. Ulrich Maly, Vize-Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Nürnberg; Innenminister Joachim Herrmann, Dr. Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin aus Ludwigshafen am Rhein; Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Bild: Stadt Nürnberg/Silvia Wawarta

Heimat. Zukunft. Stadt“: Unter diesem Motto hat die diesjährige Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg den Wert der Städte für das gesellschaftliche Zusammenleben thematisiert. Mit rund 1.200 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet diskutierte der Kommunalverband, wie die Städte Aufgaben für die Zukunft annehmen.

Die wiedergewählte Präsidentin des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, plädierte zum Auftakt der Hauptversammlung dafür, die Investitionskraft der Städte zu stärken, langfristig zu sichern und mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Finanziell stehen die Kommunen insgesamt ebenso wie Bund und Länder aufgrund gestiegener Steuereinnahmen finanziell besser da als noch vor Jahren, allerdings gebe es weiter erhebliche Unterschiede zwischen Städten in strukturschwachen und in prosperierenden Regionen. Zudem seien Kommunen in einigen Ländern strukturell unterfinanziert, betonte die Städtetagschefin.

Mehr Spielraum für Investitionen

Lohse zufolge „schafft die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen mehr Spielraum, um in Städten zu investieren und Schulden abzubauen, für Entwarnung ist es aber zu früh. Der kommunale Investitions- und Sanierungsstau ist bei weitem noch nicht abgebaut, er beträgt etwa 126 Milliarden Euro. Auch wachsende Städte müssen vermehrt investieren in Wohnungsbau, in neue Schulen, in Betreuungsangebote für Kinder. Die jährlichen Investitionen der Kommunen von derzeit 24 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht, um die kommunale Infrastruktur zu erhalten, zu erneuern oder auszubauen. Es ist inakzeptabel, wenn Städte trotz der guten wirtschaftlichen Lage nicht ausreichend in Schulen und Verkehrswege investieren können. Allein hier beträgt der Investitionsstau jeweils mehr als 30 Milliarden Euro. Damit die Städte leistungsfähig bleiben, brauchen sie neue Impulse von Bund und Ländern, die die kommunale Investitionskraft dauerhaft stärken.“

Als hilfreich bewerten die Städte die Zusage des Bundes, die kommunale Bildungsinfrastruktur von finanzschwachen Kommunen künftig mitzufinanzieren. Die dafür bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro seien ein wichtiger Beitrag, um die Sanierung von Schulen zu erleichtern. Allerdings warnt der Deutsche Städtetag vor dem Eindruck, dass mit dem neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 bereits ausreichend vorgesorgt sei gegen die wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen. Im Ländervergleich zeigt sich, wie unterschiedlich die Kommunen investieren können: In Bayern investierten sie im Durchschnitt im Jahr 2016 mit knapp 517 Euro pro Kopf das Zweieinhalbfache von NRW mit 196 Euro pro Kopf.

„Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie die wirtschaftliche Attraktivität in einigen Städten und Regionen abnimmt und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürgerinnen zu sinken droht. Deshalb brauchen wir von Bund und Ländern ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes II, das das Wachstum in strukturschwachen Regionen in Ost wie West ab 2020 stärkt“, erklärte die Präsidentin. Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur sei dafür ein geeignetes Instrument. Die Mittel von derzeit jährlich 320 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur müssten entscheidend aufgestockt werden, damit zurückgefallene Regionen wirklich aufholen können.

Zu einem glaubwürdigen Umgang mit Zuwanderung gehöre u.a. die Konsequenz, Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzubringen: „Wir sollten alles daran setzen, Menschen, die kein Bleiberecht erlangen, von einer freiwilligen Heimreise zu überzeugen. Wo das nicht klappt, muss es Rückführungen geben. Das trägt auch dazu bei, die Akzeptanz für Flüchtlinge in unserer Gesellschaft auf Dauer zu erhalten. Am einfachsten und am ehrlichsten wäre es dabei für alle Beteiligten, wenn Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt würden, so dass Rückführungen, wenn sie notwendig sind, direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder heraus stattfinden könnten.“

Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass Städte als Lebensmittelpunkt für die Menschen attraktiv sein müssen; dies verlange laufenden Wandel. „Die wachsende kulturelle Vielfalt, zunehmende Individualisierung sowie neue technische Entwicklungen werden die Stadtgesellschaft verändern. Die Städte müssen zwischen den unterschiedlichen Interessen ausgleichen. Gleichzeitig müssen sie versuchen, Ausgrenzung zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen“, betonte der wiedergewählte Verbandsvizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg.

Mit Blick auf die Herausforderungen, die sich aus verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und der Alterung der Gesellschaft ergeben, sagte Maly: „Öffentlich geförderte Beschäftigung hilft Menschen, die auch in wirtschaftlich guten Zeiten objektiv keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Viele Menschen werden außerdem künftig stärker Unterstützung brauchen, um ihren Alltag in zunehmendem Alter zu bewältigen. Auch hierauf muss die Sozialpolitik Antworten geben.“

Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt angesichts des weiterhin bestehenden Wohnungsmangels und überdurchschnittlich steigender Mietpreise. Zwar sind in den vergangenen Jahren sowohl die Zahl der erteilten Baugenehmigungen als auch die Zahl fertiggestellter Wohnungsneubauten gestiegen. „Trotz aller Anstrengungen und zusätzlicher Fördermittel ist die Wohnungsfrage noch längst nicht gelöst. Bund und Länder müssen ihr Engagement für mehr Wohnungen verstärken und den Wohnungsbau über einen geeigneten Mix von Förderinstrumenten attraktiver machen. Außerdem benötigen die Städte zusätzliche Unterstützung, damit mehr Bauland mobilisiert werden kann. Wohnungsmangel betrifft nicht alle Städte, aber wo er auftritt, muss gehandelt werden“, urteilte Maly.

Deutlich mehr als bisher sollten Bund und Länder nach Auffassung der Städte in die Verkehrsinfrastruktur investieren, vor allem in den ÖPNV. Mobilität sei eine große aktuelle Herausforderung, weil gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsleben ohne sie nicht möglich sind. Gleichzeitig sei es wichtig, die Belastungen durch Emissionen zu verringern. Der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, der ab 1.1.2018 Präsident des Deutschen Städtetages sein wird, stellte fest: „Wir müssen jetzt die Weichen stellen für moderne Mobilität und eine umweltverträgliche Fortbewegung. Der ÖPNV ist und bleibt der Grundpfeiler einer nachhaltigen Verkehrspolitik. E-Mobilität, Carsharing, autonomes Fahren oder das Fahrrad sind dabei keine Gegenspieler. Sie müssen verknüpft werden, auch das Auto wird weiter eine Rolle spielen. In wachsenden Städten mit begrenztem Platzangebot sind alternative Verkehrsmittel und moderne Verkehrssysteme existentiell.“

Den etwa 1.200 Delegierten aus den Kommunen dankte im Anschluss Bundeskanzlerin Angela Merkel für den täglichen Einsatz, die herausfordernde Situation der vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, zu bewältigen. Diese Aufgabe sei mitnichten beendet, Integration brauche einen langen Atem. Als weiteres wichtiges kommunales Thema ging Merkel auf den Wohnungsbau ein. Der Bund unterstützt den sozialen Wohnungsbau mit über 1,5 Milliarden Euro und hat damit seine Mittel gegenüber 2015 verdreifacht. Durch Änderungen im Bauplanungsrecht wurde zudem mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum in städtischen Gebieten erreicht. In „Urbanen Gebieten“, einer neuen Kategorie im Baurecht, können künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten Wohnungen gebaut oder bestehende Gebäude als Wohnung genutzt werden.

Die Kanzlerin betonte außerdem die hohe Bedeutung leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen. Bürgerinnen und Bürger würden in Zeiten der Digitalisierung einen einheitlichen Zugang zu staatlichen Leistungen und Angeboten erwarten. Sie lobte die Bereitschaft der Länder, mit dem Bund bei der Errichtung von Bürgerportalen zusammenzuarbeiten. Letztlich sei es aber die kommunale Ebene, auf der es die meisten Berührungspunkte zwischen Bürger und Staat gebe, so Merkel.

Als „verlässlichen Partner für die Kommunen“ bezeichnete Innenminister Joachim Herrmann den Freistaat Bayern: „Jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt fließt an unsere Kommunen. Das sind 15 Milliarden Euro allein für das Jahr 2017.“ Wie Herrmann bekräftigte, werde gerade in den Kommunen das soziale Miteinander gelebt. „Wer hier lebt, bringt sich und seine Stärken oft in die Gemeinschaft ein. Die Menschen helfen einander. Das prägt das Lebensgefühl in Bayern.“ Rund 36 Prozent der Menschen im Freistaat über 14 Jahre, also fast 3,8 Millionen Bürger, setzten sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft ein. Allein von den rund 470.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und THW in Bayern engagierten sich rund 450.000 ehrenamtlich. Herrmann: „Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Ehrenamtler höher.“

Auch zeige die Erfahrung, dass gerade das örtliche Umfeld Menschen sehr viel bedeutet. So sei Bayern ebenfalls Spitzenreiter bei den demokratischen Instrumenten wie Bürgerversammlungen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheider. Dass Bayern ein Land des gelingenden Miteinanders ist, zeige auch die Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Herrmann: „Wir haben mit 75 Prozent die höchste Erwerbsquote für Migranten in Deutschland!“

In ihrer „Nürnberger Erklärung“ betonten die Städte in Deutschland ihren Willen und ihre Bereitschaft, sich den aktuellen Herausforderungen von Zu- und Abwanderung, Investitionsbedarfen, Finanzschwäche, Demografie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stellen und geeignete Lö- sungen zu entwickeln. Sie stehen als Partner von Bund und Ländern bereit, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Partnerschaftliches Miteinander bedeute aber auch, als Partner respektiert und vor schleichender Überlastung geschützt zu werden.

DK

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