Kommunalverbändezurück

(GZ-4-2017)
gz bayerischer gemeindetag
Bayerischer Gemeindetag:
 
Klare Zeichen setzen


Damit dringend benötigtes Bauland mobilisiert werden kann, appellieren Bayerns Städte und Gemeinden an die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung, intensiv über die Einführung einer sog. Baulandsteuer nachzudenken. Damit könnte aus ihrer Sicht möglicherweise der weitverbreiteten Spekulation auf brachliegende Grundstücke, deren späterer Verkauf höhere Gewinne verspricht, begegnet werden.

Mit Hochdruck weisen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Freistaat derzeit Bauland aus. Im Anschluss stellen sie jedoch häufig frustriert fest, dass vom neugeschaffenen Baurecht kein Gebrauch gemacht wird. Vor dem Hintergrund steigenden Zuzugs nach Bayern und des immensen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum bezeichnete Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl es als „unerträglich, dass zahlreiche bebaubare Grundstücke nur deswegen brachliegen, weil sich ihre Eigentümer durch einen späteren Verkauf höhere Gewinne versprechen“.

Da sich das im Baurecht verankerte Baugebot in der Praxis als ineffizient und schwer durchsetzbar erwiesen hat, rief Brandl Bund und Freistaat dazu auf, darüber nachzudenken, ob nicht die in der alten Bundesrepublik Anfang der 1960er Jahre bestehende Grundsteuer C, eine sog. Baulandsteuer, wieder eingeführt werden könnte. Seiner Meinung nach ist es „unverständlich, dass diese Idee vor geraumer Zeit vom Bundesrat verworfen wurde. Wir brauchen dringend Wohnungen für unsere Bevölkerung. Neben vielen anderen denkbaren Anreizen für den Wohnungsbau sollte auch eine solche Steuer in die Erwägungen einbezogen werden. Wer für brachliegendes, aber bebaubares Land Steuer zahlen muss, wird es sich gut überlegen, ob ein weiteres Zuwarten wirtschaftlich sinnvoll ist.“

Der Bayerische Gemeindetag setzt sich zudem für eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Feuerwehrleute, Rettungsdienstmitarbeiter und Polizeibeamte ein. Vor dem Hintergrund des Bundeskabinett-Beschlusses, den Strafrahmen für entsprechende Straftaten anzuheben, appellierte Verbandschef Brandl an die Richter, künftig über deutlich höhere Strafen ein klares Zeichen zu setzen.

Stoppschild gegen Gewalt

Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten werden nach seiner Überzeugung immer mehr zur Zielscheibe durchgeknallter Zeitgenossen, sensationslüsterner Gaffer oder unbelehrbarer Gegner des Gemeinwesens. Wer anderen von Berufs wegen oder – wie die Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren – ehrenamtlich Hilfe leistet, habe die uneingeschränkte Solidarität und Anerkennung der Gesellschaft verdient. Von anderen beleidigt oder gar tätlich angegriffen zu werden, sei nicht hinnehmbar. Den Straftätern müsse der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes „ein Stoppschild entgegensetzen“.

Die Gerichte sollten den Strafrahmen konsequent ausschöpfen und es nicht bei symbolischen Disziplinarmaßnahmen belassen. Staatsanwälte wiederum sollten entsprechende Ermittlungsverfahren nicht mit dem Hinweis auf Überlastung oder mangelndem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung einstellen. Andernfalls würde Brandl zufolge die Motivation der Helfer massiv leiden und der allgemeinen Erosion des Rechtsbewusstseins Vorschub geleistet.

Verfahrensbeschleunigung

Begrüßt wird vom Bayerischen Gemeindetag darüber hinaus die in Berlin erzielte Einigung zum Umgang mit Flüchtlingen ohne Asylanspruch. Wie Präsident Brandl erläuterte, „ist die Beschleunigung der Ausreise von Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, dringend erforderlich. Gemeinden und Städte brauchen unbedingt Entlastung, um sich um die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge kümmern zu können. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin Monate oder gar Jahre im Land verbleiben und Kräfte binden, die für die wirklich Schutzbedürftigen aufgewendet werden sollen.“

Nach Brandls Worten ist es sinnvoll, dass der Bund die Ausreise zentral organisiert. Davon versprechen sich Gemeinden, Städte und Länder gleichermaßen eine Entlastung. Der bereits beschlossene Aufbau eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr zwischen Bund und Ländern sei dazu ein erster guter Schritt. Der Verbandschef äußerte Zweifel, ob die Rückführung von mehreren hunderttausend abgelehnten Asylbewerbern in diesem Jahr noch zu schaffen sei. Er bezeichnete es als Skandal, dass viele Staaten unwahrscheinlich hohe Hürden aufbauten, um die Rückkehr ihrer eigenen Bürger zu verhindern. Die Bundesregierung müsse hier viel druckvoller auftreten. In der bundesdeutschen Bevölkerung entstehe sonst immer mehr der Eindruck, dass der deutsche Rechtsstaat machtlos ist und dem Problem nicht mehr Herr wird.

DK

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