Kommunalverbändezurück

(GZ-20-2016)
gz deutscher staedtetag
Gemeindefinanzbericht 2016:
 
Integration fair finanzieren
 
Bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Integration fair finanzieren – gute Ansätze weiterverfolgen“ appellierte  Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy eindringlich an die Koalitionsfraktionen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Kommunen den vorgeschlagenen Entlastungsweg noch einmal zu überdenken. Dann könne finanziell besonders belasteten strukturschwachen Städten besser geholfen werden.

Schwerpunkte des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages und der gleichzeitig erscheinenden Kurzfassung „Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2016“ sind die Entlastung der Kommunen, finanzrelevante Aspekte des Flüchtlingszuzugs sowie die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Angesprochen werden auch die Reform der Grundsteuer, die Rechtsprechung zur Konnexität oder das kommunale Zinsmanagement in Zeiten negativer Zinsen. Hinzu kommen im Gemeindefinanzbericht eine Vielzahl von Daten, Zahlen und Analysen zur aktuellen Finanzlage der Kommunen und zu ihrer voraussichtlichen Entwicklung in den kommenden Jahren. Im Gemeindefinanzbericht sind außerdem die politischen Verhandlungen und Entscheidungen zur Fortentwicklung der jeweiligen kommunalen Finanzausgleichssysteme in den einzelnen Bundesländern nachgezeichnet.

Höhere Einnahmen und Ausgaben

Im Jahr 2016 geht der Deutsche Städtetag insgesamt von kommunalen Einnahmen in Höhe von 231 Milliarden Euro aus (ohne zusätzliche Bundesmittel) – das sind plus 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Er rechnet mit Ausgaben von ebenfalls 231 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 7,4 Prozent entspricht.

Bei den kommunalen Steuereinnahmen wird für 2016 aufgrund von Einmaleffekten eine Steigerung um lediglich 0,9 Prozent erwartet, im Jahr 2017 kompensierend von 8,2 Prozent. Die kommunalen Steuereinnahmen erreichen im Jahr2016 voraussichtlich das Volumen von 85,6 Milliarden Euro. Der Anteil der Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt im Jahr 2016 lediglich 37 Prozent.

Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2016 voraussichtlich ausgeglichen. Das Vorjahresniveau wird auch im kommenden Jahr nicht erreicht. Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen belaufen sich zum Jahresende 2015 auf 49,6 Milliarden Euro. Sie verharren damit auf dem hohen Niveau des Vorjahres.

Soziale Leistungen

Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind insbesondere aufgrund des Flüchtlingszuzugs, aber auch wegen eines andauernden, konjunkturunabhängigen überproportionalen Aufwuchses vieler Ausgabearten Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 9,7 Prozent zu erwarten. Die Sozialausgaben erhöhen sich in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um mehr als 6 Milliarden Euro auf 59 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2014, das noch nicht durch einen starken Flüchtlingszuzug geprägt war, bedeutet dies eine Steigerung von knapp 10 Milliarden Euro.

Die Städte begrüßen daher, dass der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2018 um 5 Milliarden Euro entlasten will. Um die wachsenden Unterschiede zwischen wirtschaftsstarken und finanzschwachen Kommunen zu verringern, müssen allerdings besonders die hohen Belastungen der strukturschwachen Kommunen durch Sozialausgaben verringert werden. Das wird mit dem aktuell vorgeschlagenen Entlastungsweg nicht hinreichend erfüllt, weil die Regierung zu sehr auf einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer setzt. Zielgerichteter wäre es, wenn der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger so stark anhebt, dass die Entlastung der Kommunen vollständig über diesen Weg erfolgt“, erklärte Dedy.

Bei den Investitionen war 2015 ein Rückgang um 0,9 Prozent auf 22 Milliarden Euro zu verzeichnen, dem im laufenden Jahr überproportionale Steigerungen gegenüberstehen: Für das Jahr 2016 wird mit einem Wachstum der Sachinvestitionen von 14,2 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro gerechnet. Die Investitionstätigkeit der Kommunen reicht nicht aus, um den auf kommunaler Ebene bestehenden erheblichen Investitionsstau mittelfristig abbauen zu können.

Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass sich die bisherigen und zusätzlichen Mittel des Bundes zur Finanzierung sozialer Leistungen in der Kommunalfinanzstatistik nicht als Rückgang auf der Ausgabenseite auswirken. Sie erhöhen vielmehr die kommunalen Einnahmen. Das gilt auch für die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Längst überfällig ist aus Sicht des Verbandes eine Einigung zwischen den Ländern zur Grundsteuerreform. Je länger mit dem Beginn der Reform gezögert werde, desto größer sei die Gefahr, dass die Umsetzungsdauer der Reform, die mit sechs Jahren zu veranschlagen ist, nicht innerhalb eines vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitraums erfolgen kann. Der Handlungsdruck sei enorm, das gemeindliche Steuerausfallrisiko mit 13 Milliarden Euro immens.

Grundsteuerreform

„Es ist zu hoffen, dass es doch noch zu einer einheitlichen Haltung der Länder kommen wird“, betont der Deutsche Städtetag. Er appelliert an die Länder, sich zügig zu einigen. Insbesondere Bayern lehne die Reform bislang aus Gründen ab, die es zu entkräften gilt. „Die Reform muss nämlich nicht zwangsläufig zu einer höheren Grundsteuerbelastung führen, wie befürchtet wird. Die lokalen Steuer- und Hebesätze werden durch die Gemeinden festgelegt und nicht zentral bestimmt. Etwaige Interessen an einer Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz auf die Landesebene dürfen nicht dazu führen, die Grundsteuerreform zu verhindern“, so der Verband.

Regionalfördersystem

Der Deutsche Städtetag unterstützt zudem Pläne des Bundes und der Länder für ein neues, umfassendes gesamtdeutsches Regionalfördersystem. Ein solches werde nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 dringend benötigt. Einen guten Ausgangspunkt dafür sehen die Städte im gezielten Ausbau der sogenannten „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“. Dedy: „Welche Zukunftschancen Menschen haben, darf nicht davon abhängen, in welchem Teil unseres Landes sie wohnen. Deshalb brauchen wir ein gesamtdeutsches Regionalfördersystem, das Entwicklungschancen für alle Städte bietet und das Wachstum in strukturschwachen Regionen stärkt. Allerdings müssen dafür die jährlich 320 Millionen Euro deutlich aufgestockt werden, die derzeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur für Infrastruktur zur Verfügung stehen.“

DK

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