Kommunalverbändezurück

(GZ-11-2016)
Kommunalverbände
► Bayerischer Landkreistag in Bad Kissingen:
 
Bernreiter fordert Solidarität
 
Christian Bernreiter & Dr. Johann Keller

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (l.) gemeinsam mit Geschäftsführendem Präsidialmitglied Dr. Johann Keller.

„Enorm wichtige Baustellen“ gibt es derzeit beim Bayerischen Landkreistag, über die Präsident Christian Bernreiter bei der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Bad Kissingen berichtete. Die vielfältigen Verpflichtungen der Kommunen erfordern immensen finanziellen Aufwand. Um diesen zu stemmen, sind die Entscheider vor Ort unbedingt auf eine prosperierende Wirtschaft angewiesen. Deshalb stand die Tagung ganz im Zeichen der Herausforderungen und Perspektiven, die das Zusammenwirken von Landkreisen und Wirtschaft definieren.   

Als finanziell größte Baustelle bezeichnete der Präsident die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro. Damit sollen die enorm steigenden Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ausgeglichen werden. Irritiert und überrascht zeigte sich Bernreiter über die jüngste „Freigabe“ des Bundsteilhabegesetzes im Koalitionsausschuss. „Wer soziale Wohltaten beschließt, muss auch die Zeche zahlen“, verlangte der Verbandspräsident.

Wer anschafft, bezahlt

Die Kommune mit ihren knappen Kassen sei hier eindeutig überfordert. Derzeit liegen die Kosten für die Eingliederungshilfe bei 15 Milliarden Euro; aber bis 2020 sollen es jährlich 21,6 Milliarden sein. Der Deggendorfer Landrat will deshalb das jüngst von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit der PNP geführte Interview im Safe des Landkreistags verwahren. Die Ministerin hatte nämlich wörtlich  gesagt: „Die Mehrkosten, die durch das Gesetz bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entstehen, zahlt der Bund alleine.“

Die Entlastung von fünf Mil-liarden Euro müsse unabdingbar mit Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes verknüpft werden und sich ausschließlich an den Kosten der Eingliederungshilfe orientieren. „Wir sind nicht bereit, einen neuen Länderfinanz-ausgleich zu akzeptieren!“, rief der Präsident. Wichtig sei, dass das Geld erstmal in voller Höhe in Bayern ankommt und dann solidarisch verteilt wird.

Kosten der Unterkunft

Ein nächstes Thema ist die Erstattung des Bundes der flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen in der KdU. Bernreiter geht von 400.000 anerkannten Flücht-lingen aus, plus den Anerkannten aus den Jahren 2013 und 2014, deren Unterbringungskosten Zug um Zug kommunalisiert würden, weil sie auf Hartz IV angewiesen sein werden. Rund 600 Millionen Euro wird das jährlich kos-ten, rechnen die kommunalen Spitzenverbände. Davon würden zwei Drittel auf die Kommunen entfallen. „Das können wir nicht stemmen“, sagte Bernreiter ganz klar. Die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben müsse daher der Bund übernehmen.

Unnötiger Verwaltungsaufwand

Ein weiterer großer Kostenfaktor, dessen Kommunalisierung drohe, sind die jungen Erwachsenen, wobei es keineswegs nur ums Geld gehe. Auch unnötiger Verwaltungsaufwand sei zu beklagen, der dann über die Bezirksumlage auch noch finanziert werde.

„Ein ganz herzliches „Vergelt‘s Gott von uns allen“ richtete der Präsident an all jene, die in jüngster Zeit mitgeholfen hatten, die Abertausenden von Asylsuchenden unterzubringen und zu versorgen. „Ohne die Einsatzbereitschaft dieser Menschen wäre der Ansturm des letzten Jahres nicht zu bewältigen gewesen“, versicherte Bernreiter und forderte, dass die Verantwortlichen in der EU und die Bundesregierung alles dafür tun, dass die Situation so wie derzeit bleibt.

Schutz der EU-Außengrenzen

Deshalb müsse der Schutz der EU-Außengrenzen funktionsfähig organisiert werden. Auch die Registrierzentren an den EU-Außengrenzen seien funktionsfähig zu halten.

Bei der künftigen Unterbringung der Flüchtlinge sollen Gemeinschaftsunterkünfte präferiert werden, die die Regierungen betreiben. Planungen dürften jedoch nicht über die Köpfe der Landratsämter hinweg erfolgen, wobei Bernreiter eine temporäre Residenzpflicht und die Berücksichtigung der Einwohnerzahl ausdrücklich befürwortet. Dies umso mehr, als die Integrationsbemühungen der Gemeinden und ihre sozialen Netzwerke vor Ort wesentlich wirksamer eingesetzt werden können.

Planungssicherheit für die Kommunen

Zudem müsse ein Verteilungs- und Aufnahmeverfahren bis auf Gemeindeebene möglich sein. Nur so lasse sich für die Kommunen die nötige Planungssicherheit in zentralen Bereichen wie Wohnungsbau, Schulen und Arbeitsmarkt herstellen. „Das Ankommen in einem fremden Land und einer fremden Kultur wird über die Einbindung in intakte Sozialstrukturen entscheidend erleichtert“, wusste der Präsident zu berichten. Oft wirke beispielsweise das gemeinsame Fußballspiel als „Eisbrecher“ für das soziale Miteinander.

Integration in den Arbeitsmarkt

Ein wesentlicher Bestandteil für eine gelingende Integration sieht der Präsident am Arbeitsplatz.Allzu euphorische Erwartungen wollte er jedoch lieber  dämpfen. Nach einer aktuellen Studie der vbw können kurzfristig lediglich zehn Prozent dieser Menschen eine Arbeit beginnen bzw. einen Ausbildungsplatz antreten. Als größte Hürde für den Eintritt in den hiesigen Arbeitsmarkt haben sich fehlende Sprachkenntnisse gezeigt. Aber auch der Bildungsstand dieser Flüchtlinge und Asylbewerber hat nicht das Niveau der deutschen Bildungsabschlüsse. „Auf unsere Jobcenter wird eine erhebliche Mehrbelastung zukommen“, vermutete der Landrat. Damit sie diese meistern könnten, müssten sie vom Bund mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.

Die Bedeutung einer angemessenen Schul- und Sprachbildung für schulpflichtige Flüchtlinge und Asylbewerber dürfe ebenfalls nicht unterschätzt werden. Bundesweit gab es im März 2016 ca. 320.000 schulpflichtige Asylbewerberkinder, davon ca. 60.000 in Bayern. Für die Landkreise als Sachaufwandsträger der beruflichen und weiterführenden Schulen liegt die Herausforderung besonders im Berufsschulbereich.

Angemessene Bildung

Die dort installierten Berufs-integrationsklassen (ca. 38.000 Schüler) werden in den nächsten Jahren – immer abhängig von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen – weiter anwachsen (derzeit von ca. 700 Klassen auf geplant 1.200 Klassen zum Schuljahresbeginn 2016/2017). Auch die Entwicklung der sogenannten SPRINT-Klassen an den Realschulen sowie der InGym-Klassen an den Gymnasien ist nur schwer zu kalkulieren.

Hier fordern die Landkreise vom Freistaat Bayern ausreichend Lehrpersonal. Zudem erwarten sie die Erstattung der  Kosten für die zusätzlich benötigten Schulräume und der zusätzlichen Ausgaben für die Schülerbeförderung.

Die Kommunen fordern weitere Entlastung

Die Kommunen haben im Jahr 2015 bereits 212,4 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus eigenen Mitteln ausgegeben. Hier erwarten sie dringend finanzielle Entlastung durch den Freistaat. „Dies muss transparent erfolgen und darf nicht mit dem kommunalen Finanzausgleich 2017 vermengt werden“, forderte Bernreiter, der im Finanzausgleich auch eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent für dringend nötig hält.

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RED

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