Kommunalverbändezurück

(GZ-21-2019)
gz dstgb

► DStGB-Europaausschuss in Iphofen:

 

Wege zu mehr Bürgernähe

 

Auf seiner Sitzung in Iphofen hat der Europaausschuss des DStGB neben aktuellen Fragen öffentlicher Ausschreibungen und des Planungsrechts nach EU-Vorgaben, die auch die kleinsten Gemeinden in Europa betreffen, unter anderem kommunale Forderungen und Erwartungen formuliert. Adressaten sind vor allem die neue EU-Kommission und das Europaparlament.

Wie der Ausschussvorsitzende, Amtsdirektor Rainer Jürgensen, und der Gastgeber der Sitzung, 1. Bürgermeister Josef Mend, erläuterten, müsse in der EU politische Verantwortung und Verantwortlichkeit für die Städte und Gemeinden geschaffen und gesichert werden. Auch habe man viel zu lange in den Städten und Gemeinden das Gefühl gehabt, dass von Brüssel aus über sie hinweg regiert wird. Demgegenüber sei ein Modell des partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller demokratisch legitimierten Ebenen zu verwirklichen: der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen.

„Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind keine bloßen juristischen Begriffe. Ihre Einhaltung und Überwachung sind ein Weg zu Bürgernähe in Europa“, betonten Jürgensen und Mend. Es müsse garantiert werden, dass die Allzuständigkeit der Gemeinden für die örtlichen Fragen nicht durch die EU beeinträchtigt wird. Die Kommunen wüssten mit ihrem Selbstverwaltungsrecht am besten, was und wie vor Ort zu regeln ist.

Die Menschen erleben Europa vielfach in ihrer Gemeinde, vor Ort. Allerdings auch in negativer Weise, wenn Städte und Gemeinden und deren kommunale Unternehmen um starke und hochwertige kommunale Daseinsvorsorgeleistungen im europäischen Binnenmarkt kämpfen müssen.

„Die EU muss akzeptieren und verinnerlichen, dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung“, lautete eine weitere Forderung. Um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen, fordern die Städte und Gemeinden von der EU überdies, einen Euro pro Einwohner im Jahr zur Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit auszugeben. Städtepartnerschaften seien schließlich „gelebter europäischer Gemeinsinn und Völkerverständigung im wörtlichen Sinne“.

Auf der Agenda der Europapolitischen Tagung mit Kommunalpolitikern aus ganz Deutschland standen überdies die Themen Klimapolitik und EU, Digitalisierung, Förderung des Breitbandausbaus und nicht zuletzt Migration und Integration bis hin zur heiß diskutierten Frage von EU-Vorgaben für Kunstrasenplätze. Zu letztgenanntem Thema konnte jedenfalls teilweise Entwarnung gegeben werden – aktuell gibt es auf EU-Ebene keine Bestrebungen, vorhandene Kunstrasenplätze zu verbieten.

DK

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