► Bayerischer Gemeindetag:

Planungsfreiheit in Gefahr

Bayerns Kommunen lehnen eine staatliche Deckelung des Flächenverbrauchs kategorisch ab

Wie Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München deutlich machte, sei es „politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant, den Gemeinden und Städten dafür Fesseln für ihre Entwicklung in Gestalt von starrem Flächenvorgaben anzulegen“.

„Bayerns Gemeinden und Städte bauen Straßen, damit die Menschen in Stadt und Land gleichberechtigt mobil sein können. Sie bauen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime, um die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu decken. Sie ermöglichen, dass Gewerbebauten, Büros und Fabriken errichtet werden, damit die Menschen in Bayern ein Einkommen haben und nicht abwandern müssen. Und vor allem schaffen sie bezahlbaren Wohnraum, damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, was einem derzeit besonders drängenden Anliegen entspricht“, hob Brandl hervor. Dafür müssten selbstverständlich Flächen bereit gestellt werden.

Anreize mit Lenkwirkung

Eine wie auch immer geartete Berechnungsformel von Pflicht- oder Richtgrößen der möglichen Flächeninanspruchnahme würde freilich in vielen Kommunen zu willkürlichen oder die Bürgerbelange nicht berücksichtigenden Ergebnissen führen. „Wir brauchen keine Berechnungsformel, wie viel eine Gemeinde wo und wann überbauen darf“, so der Gemeindetagschef.

Ein entsprechendes Volksbegehren war 2018 wegen formaler Mängel gescheitert. Die Grünen sprechen sich für eine Deckelung auf fünf Hektar ab 2026 aus.

Laut Brandl „unterstützen wir alle gesetzgeberischen Ideen, Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Instrumente der Innenentwicklung, zu Fördersystemen mit Lenkungswirkung, zu steuerlichen Anreizsystemen, zu Baustandards, zur Wiederbelebung der Ortsplanungsstellen und zur Weiterbildungs- und Beratungsangeboten – immer vorausgesetzt, dass diese jeweils das Prinzip der örtlichen Eigenverantwortlichkeit und der Chancengleichheit aller Regionen Bayerns wahren“. Ein ganzheitliches bayerisches Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz könnte diesem Anliegen am besten dienen.

Beim Flächenverbrauch liegt der Freistaat im bundesweiten Vergleich vorn. Allein in 2017 sind dort rund 4.300 Hektar Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsflächen verwandelt worden. Laut Landesamt für Statistik lag der durchschnittliche Flächenverbrauch pro Tag bei 11,7 Hektar, das entspricht fast 17 Fußballplätzen.

Auch beim Thema Pkw-Maut hat sich der Bayerische Gemeindetag klar positioniert: So plädiert Präsident Brandl für ein einheitliches Modell, das alle Autofahrer auf allen bundesdeutschen Straßen einschließt. Dadurch werde verhindert, dass Kommunen durch Ausweichverkehr belastet würden. Es gebe noch keinen Präsidiumsbeschluss des Gemeindetags, jedoch findet der Präsident es „nur gerecht, dass jemand, der eine öffentliche Leistung nutzt, dafür auch bezahlt“. Im Übrigen könne man sowohl auf ein „Bürokratie-Monster“ als auch auf „Hochtechnologie-Schnick-Schnack“ verzichten.

Die Einnahmen aus der Maut will Brandl direkt wieder in die Erhaltung der Straßen investieren. Den Kommunen fehle es dafür an Geld. „Wir arbeiten seit Jahren höchst defizitär“, sagte er. Über die Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse allerdings noch diskutiert werden.

DK