► Kommunalverbände zum Abschluss der 5G-Auktion:

Mobilfunk- und Breitbandausbau jetzt forcieren!

Die Würfel sind gefallen: Die Auktion der Frequenzen für das ultraschnelle mobile Internet (5G) ist abgeschlossen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, bezahlen die vier teilnehmenden Firmen Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und Drillisch insgesamt 6,55 Milliarden Euro an den Staat - deutlich mehr als erwartet. Mit dem Ende der Auktion sei ein wichtiger Meilenstein zur Einführung der fünften Mobilfunkgeneration erreicht worden.

Am meisten zahlt die Deutsche Telekom, und zwar rund 2,17 Milliarden Euro. Vodafone zahlt 1,88 Milliarden Euro und Telefónica 1,42 Milliarden Euro. Drillisch muss 1,07 Milliarden Euro berappen – die Tochterfirma des rheinland-pfälzischen Konzerns United Internet hat bisher kein eigenes Netz, stattdessen nutzt sie bislang die Antennen der Konkurrenz.

Versteigert wurden Blöcke im 2-Gigahertz- und im 3,6-Gigahertz-Frequenzbereich. Die 2-Gigahertz-Blöcke waren deutlich teurer, da man in diesem Frequenzbereich höhere Reichweiten erzielen kann. Diese Blöcke sind allerdings erst ab 2021 oder sogar erst ab 2026 nutzbar. Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sprach
nach dem Ende der Auktion von einem „Startschuss für 5G in Deutschland“. Die Frequenzen sollten nicht nur für den neuen Mobilfunkstandard 5G, sondern auch für eine bessere Mobilfunkabdeckung in Deutschland eingesetzt werden. Es liege nun in der Hand der Unternehmen, die Frequenzen zügig zu nutzen und die damit verknüpften Versorgungsauflagen zu erfüllen.

Der Bund in der Pflicht

Nach dem Ende der Mobilfunkauktion machte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, darauf aufmerksam, „dass der Bund mit dem vielen Geld nun über Förderprogramme dafür Sorge tragen muss, die letzten weißen Flecken auf der Landkarte bei Breitbandversorgung und Mobilfunkausbau zu schließen. Das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land verlangt es, dass auch Gemeinden in weit von den Ballungszentren entfernt gelegenen Regionen Zugang zum aktuellen Breitband- und Mobilfunkstandard erhalten. Leider gibt es immer noch Bürger und Unternehmen, die bislang vergeblich auf ein schnelles Internet gewartet haben. Die müssen nun vorranging an die moderne Technik angeschlossen werden.“

Ausbau im ländlichen Raum

Die großen Breitband- und Mobilfunkanbieter haben Brandl zufolge immer wieder darauf hingewiesen, dass ländliche Regionen bisweilen für sie unrentabel sind: „Betriebswirtschaftlich mag das ja nachvollziehbar sein. Mit dem vielen Geld kann der Bund nun aber endlich dafür sorgen, dass genau diese vernachlässigten Gegenden nunmehr mit Hochdruck die gleiche Technik bekommen, wie Bürger und Unternehmen in Großstädten und Ballungsräumen. Wir werden genau hinsehen, wie das Geld verwendet wird.“

Investitionen in die Zukunft

Der Deutsche Landkreistag fordert seinerseits den Bund auf, die im Koalitionsvertrag zugesagten Mittel für den Breitbandausbau in Höhe von 10 bis 12 Mrd. Euro in jedem Fall zur Verfügung zu stellen. Wie Präsident Landrat Reinhard Sager betonte, „ist diese Summe angesichts des Förderbedarfs für einen flächendeckenden Glasfaserausbau gerade auch in den grauen Flecken, wie wir ihn jetzt zeitnah brauchen, absolut realistisch. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine verlässliche Bereitstellung von Mitteln in dieser Höhe festgelegt. Daran wollen wir auch angesichts einer sich insgesamt verschlechternden Haushaltslage erinnern. Investitionen in den Breitbandausbau sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands und insbesondere seiner ländlichen Räume und müssen daher Vorrang haben.“

Laut Sager geht es mit Blick auf die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse ganz zentral darum, in Stadt und Land gleichermaßen zukunftsfähige Infrastrukturen vorzuhalten:

„Dazu gehören vor allem Breitband und 5G. Um dies aber zu erreichen, wird der Staat den Glasfaserausbau auch mit Steuermitteln weiterhin kraftvoll unterstützen müssen. Denn sonst drohen ein Breitband- und Mobilfunkausbau erster und zweiter Klasse in Ballungszentren und ländlichen Räumen.“ Für die Landkreise seien diese Technologien nicht nur wirtschaftliche Standortfaktoren, sondern auch eine echte „Dableibevorsorge“ gegen die Abwanderung von Menschen.

Inhalt des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von 10 bis 12 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird.“ Daran müsse die Bundesregierung ohne Wenn und Aber festhalten, so der DLT-Präsident.

Ohne eine ordentliche Flächendeckung mit der wichtigsten Infrastruktur dieser Zeit stellten sich viele Fragen nach wirtschaftlicher Entwicklung in 10 oder 20 Jahren erst gar nicht. Nach Sagers Auffassung ist es „eine in höchstem Maße naive Hoffnung, mit Globalisierung und Strukturwandel meinen mithalten zu können, wenn man sich bei Glasfaser und Mobilfunkversorgung bestenfalls im europäischen Mittelfeld befindet“.

DK