Kommunalverbändezurück

(GZ-11-2019)
gz deutscher landkreistag

► Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistags:

 

Ankerpunkte für den ländlichen Raum

 

Für gleichwertige Lebensverhältnisse treten der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband ein. Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Kreis Stormarn machten DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager und DBV-Vizepräsident Werner Schwarz auf eine Reihe von zentralen Punkten aufmerksam, um die Entwicklungsbedingungen ländlicher Räume zu unterstützen.

Als vordringlich wird zunächst ein flächendeckendes leistungsfähiges Internet auf Basis von Glasfaser- und 5G-Technologie angesehen. DLT und DVB halten es für dringend erforderlich, dass das bereits avisierte Förderprogramm für „graue“ Flecken nunmehr möglichst schnell der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt, mit Finanzmitteln entsprechend der im Koalitionsvertrag angekündigten Höhe dotiert und zeitnah umgesetzt wird.

Eckpunkte für das Förderprogramm

Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Eckpunkte stellten eine gute Grundlage für ein solches Förderprogramm dar. Zu begrüßen sei insbesondere der geplante Verzicht auf eine Aufgreifschwelle, was der Gefahr vorbeugt, dass der dringend erforderliche Infrastrukturwechsel hin zur Glasfaser durch weniger leistungsfähige Übergangstechnologien wie z. B. Vectoring verzögert oder verhindert wird. Als wichtig erachten die Verbände auch, dass Fördergebiete künftig so zugeschnitten sein sollen, dass es nach Abschluss des Projektes in der betreffenden Gebietskörperschaft keine unversorgten Bereiche mehr geben wird. Plädiert wird zudem für eine verbindlichere Ausgestaltung des Markterkundungsverfahrens.

Gesamtstrategie

Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Versteigerungsbedingungen verpflichten die Mobilfunkunternehmen nur zur Versorgung bewohnter Gebiete und wichtiger Verkehrswege mit dem hochleistungsfähigem 5G-Mobilfunk. Umso mehr kommt es aus Sicht der Verbände jetzt darauf an, dass der vom Beirat der Bundesnetzagentur bis Mitte 2019 eingeforderte „Entwicklungspfad“ zum Netzausbau bzw. die von der Bundesregierung bis zum Sommer angekündigte

„Gesamtstrategie“ einen Masterplan vorsieht, der eine wirklich flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet in den nächsten drei Jahren sicherstellt. Erwartet wird, dass die Mobilfunkbetreiber auch die ihnen bereits zugeteilten Frequenzbänder in niedrigeren Frequenzbereichen unter 1 GHz zum Ausbau einer 5G-Grundversorgung nutzen. Ferner sollte die Erschließung von 5G-Masten in bestehende Förderprogramme zum Glasfaserausbau integriert werden.

Neuregelung der Frequenzvergabeverfahren

Für die Frequenzversteigerungen, die erst in den nächsten Jahren anstehen, erneuern DLT und DBV ihre Forderung nach einer Neuregelung der Frequenzvergabeverfahren, die sicherstellt, dass in einer ersten Stufe unrentable Gebiete im Wege einer Negativauktion veräußert werden, bevor in der zweiten Stufe wirtschaftlich lukrative Gebiete zur Auktion gelangen.

Die ländlichen Räume haben erhebliches wirtschaftliches Potenzial und leisten beachtliche volkswirtschaftliche Beiträge. Dies betrifft Landwirtschaft und Handwerk, aber auch vor allem den Mittelstand. Die wirtschaftliche Entwicklung der Fläche und der ländlichen Versorgungsstrukturen müsse daher gezielt unterstützt werden, und zwar über einen breiteren Förderansatz in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Da sich Herausforderungen, Potenziale und Entwicklungsvoraussetzungen in ländlichen Räumen gewandelt haben, müssten traditionelle Aufgaben der GAK wie Agrarinvestitionsförderung, Dorferneuerung, Flurneuordnung, Wegebau und Wasserwirtschaft um neue Aufgaben erweitert werden.

Verbreiterung des Förderspektrums

Mit der Verbreiterung des Förderspektrums könnte auf die veränderte Situation in den ländlichen Räumen angemessen reagiert werden. Künftig könnten auch mittelständische Unternehmer wie Elektriker, Kfz-Mechaniker oder Handwerker unterstützt werden, die ebenso wie Metzger, Bäcker und Friseur für eine „Grundversorgung“ der Bevölkerung wichtig sind und verhindern, dass Menschen sich abgehängt fühlen und wegziehen. Möglich wären dann auch ergänzende Hilfen für eine Stärkung des Ehrenamts, beim Breitbandausbau für nicht-landwirtschaftliche Unternehmen oder die Förderung von KMU bei der Umsetzung von Digitalisierungsschritten und -maßnahmen von der Technik bis zur Geschäftsfeldentwicklung. Auch neue Arbeits- und Geschäftsmodelle der jungen Generation wie Coworking-Formate und Startups sollten stärker in den Blick genommen werden.

Darüber hinaus wird die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als bedeutsam für die Wirtschaftsförderung in ländlichen Räumen errachtet. Wichtig sei dabei – etwa mit Blick auf das anstehende neue gesamtdeutsche Fördersystem –, die Maßnahmen bedarfsgerecht auf ländliche und städtische Räume auszurichten.

Mittels Digitalisierung Mobilitätsangbote flexibel dem Bedarf anpassen

Auch sollten regionale Mobilitätsangebote dem Mobilitätsbedarf der Bevölkerung flexibel angepasst werden – auch mithilfe der Digitalisierung. Dazu gehöre, die Anbindung an die großen Zentren und ebenso die Verbindungen innerhalb der ländlichen Räume sicherzustellen. Dementsprechend sei die Verkehrsinfrastruktur – allen voran der ÖPNV – auszubauen.

In einer besseren Vernetzung der vielfach überlasteten Ballungsräume mit den sie umgebenden ländlichen Gebieten liegen für beide Seiten große Chancen, so DLT und DBV. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene umgesetzt wird, für den Schienenverkehr ein umfassendes Förderprogramm aufzulegen, das die Elektrifizierung von Strecken, entsprechender Fahrzeuge und erforderlicher Nachlade-/ Tankinfrastruktur umfasst.

Die Debatte über eine stärkere dezentrale Ansiedlung von Bundes- und Landeseinrichtungen und besonders von Hochschul- und Forschungsstandorten wird von DLT und DBV begrüßt. Öffentliche Einrichtungen sollten strategisch in Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf angesiedelt werden, in denen demografische oder wirtschaftlich-strukturelle Probleme bestehen. Neben dem Beitrag zur Entzerrung überlasteter Ballungsräume könnten Bleibe- und Zuzugsperspektiven für junge Menschen geschaffen werden. Eine Verlagerung bzw. eine Neu- oder Ausgründung von Hochschul- und Forschungsstandorten könne echte Impulse schaffen – in wirtschaftlicher, kultureller wie sozialer Hinsicht.

DK

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