Kommunalverbändezurück

(GZ-10-2019)
gz bayerischer staedtetag

► Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags:

 

Fatales Signal und offene Fragen

 

„Das Thema ‚Digitalisierung von Schulen‘ ist brisant. Nichts darf dem Zufall überlassen werden. Es geht um die Gleichwertigkeit der Bildungsverhältnisse. Damit die Reise in das digitale Zeitalter an den Schulen nicht mit ungleichen Voraussetzungen stattfindet, müssen bestimmte Grundstrukturen gewährleistet sein“, unterstrich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, vor Pressevertretern in München.

Bernd Buckenhofer und Dr. Kurt Gribl. Bild: GZ
Bernd Buckenhofer und Dr. Kurt Gribl. Bild: GZ

Konkret beklagt der Bayerische Städtetag eine Unsicherheit über die Förderung der digitalen Schule. Der Bund will künftig bundesweit die Digitalisierung der Schulen fördern, weshalb der Freistaat einen Antragsstopp für Landeszuschüsse verfügt hat. Die Kommunen sehen sich deshalb mit einer Förderlücke konfrontiert.

Viele Kommunen müssten wegen der abrupten Bremsung der Landesförderung Ausschreibungen für die IT-Beschaffung abbrechen. Rathäuser könnten keine Anträge mehr auf Mittel für die digitale Schule stellen, obwohl ursprünglich ein mehrjähriges bayerisches Förderprogramm versprochen war. 

„Wir sind davon ausgegangen, dass wir mit einer festen Finanzierungspartnerschaft eine durchgängige Kontinuität der Verfügbarkeit von Fördermitteln haben. So können Kommunen nicht planen und vor allem nicht umsetzen“, so Gribl.

Aus seiner Sicht entfaltet der Digitalpakt des Bundes nicht die beabsichtigte Wirkung, wenn sich Bayern aus der Förderung zurückzieht. Einen nachhaltigen Schub für die Digitalisierung der Schulen werde es nur geben, wenn alle kräftig zusammen finanzieren. „Das digitale Klassenzimmer ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, damit alle Kinder in allen Regionen gleiche Bildungschancen erhalten. So lautete der gemeinsame Grundkonsens.“

Noch kein Geld aus dem Bundesprogramm

Derzeit fließt aus dem Bundesprogramm noch kein Geld: Der Digitalpakt Schule kann erst nach Inkrafttreten der Grundgesetzänderung umgesetzt werden. Nötig ist nach Auffassung des Bayerischen Städtetags eine Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit allen Bundesländern. Zur Umsetzung im Freistaat braucht es eine bayerische Bekanntmachung, damit das Antragsverfahren starten kann. Die Kommunen wissen noch nicht, wann mit dem Beginn der Förderung aus dem Bundesprogramm zu rechnen ist. Verteilt auf fünf Jahre werden es in Bayern rund 700 Millionen Euro sein. Die Anträge auf Bundesmittel können frühestens im Sommer 2019 starten.

Gribl zufolge erarbeiten die Schulen Medienkonzepte und erwarten eine rasche Umsetzung – allerdings sind den Kommunen derzeit die Hände gebunden. Städte und Gemeinden haben sich auf die Ankündigung des Kultusministeriums 2018 verlassen, dass es sich bei den genehmigten Mitteln um die erste Tranche handelt. Jetzt hängen die Kommunen in der Luft.

Der jetzt verfügte Antragsstopp sei ein fatales Signal und werfe zahlreiche Fragen zur Mitfinanzierung seitens des Freistaats Bayern auf. Der Hintergrund: Bayern hat im Oktober 2018 im Nachtragshaushalt 40 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sollen 172,5 Millionen Euro Landesmittel bereitgestellt werden. Jedoch dürfen bereits jetzt Kommunen keine Anträge mehr stellen. Laut Kultusministerium ist das Programm „abschließend etatisiert und ausfinanziert“, weshalb sich nach Ansicht des Bayerischen Städtetags die Frage aufdrängt, was mit dem Geld passiert ist.

Entweder ist die Summe von 212 Millionen Euro (172 + 40) bereits abgerufen worden, dann wäre das bayerische Förderprogramm unterfinanziert gewesen. Oder es wurden nur 40 Millionen aus dem Nachtragshaushalt 2018 abgerufen; dann stellt sich die Frage, was mit den im Doppelhaushalt 2019/2020 veranschlagten Mitteln von 172 Millionen Euro geschieht. Ersetzt der Freistaat Bayern die von ihm selbst eingestellten Landesmittel durch Bundesmittel? Welche Gesamtsumme haben Kommunen bislang bayernweit beantragt? Welche Gesamtsumme hat Bayern verbeschieden? Was geschieht mit Anträgen, die nicht oder nur teilweise verbeschieden wurden?

Eine Beschränkung der Finanzierung auf Bundesmittel würde dazu führen, dass Kommunen bei ganz wichtigen Bereichen überhaupt nicht gefördert werden, so Gribl. Laut Ankündigung sei der Digitalpakt des Bundes nämlich nicht für Wartung und Betreuung der Geräte gedacht. „Für Systembetreuung brauchen die Kommunen Klarheit über die Finanzierung, denn mit der Anschaffung von Laptops, Tablets und Whiteboards ist es nicht getan. Die Kosten für die Systembetreuung schlagen dauerhaft zu Buche, somit ist eine Beteiligung des Freistaats dringend notwendig. Damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten, braucht es außerdem einheitliche Standards für das digitale Klassenzimmer und ein pädagogisches Gesamtkonzept für IT-Ausstattung und IT-Anwendung.“

Mit Blick auf das Thema Mobilität verwies der Städtetagschef darauf, dass der geplante Zukunftsrat ÖPNV der Staatsregierung Weichen für einen besseren öffentlichen Nahverkehr stellen kann. Mit der versprochenen Ausweitung der Förderung öffneten sich Chancen, um die Mobilität in allen Regionen zu verbessern. Die bessere Förderung für Verkehrsverbünde in München (35 Millionen) sowie mit 25 Millionen Euro für Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg und Würzburg sei ein wichtiger erster Schritt. Der Vorstand des Bayerischen Städtetags habe die Initiative des Freistaats Bayern im Rahmen eines Verkehrsgipfels begrüßt.

Gribl zufolge verbessert ein dichtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr die Lebensqualität in den Städten. Der ökologische Vorteil des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr müsse ausgebaut werden. Konkret gehe es um den Ausbau von Schienennetzen und Busspuren, grünen Wellen für Bus und Straßenbahn, effizienteren Fahrzeugflotten mit Gasantrieb, Elektromobilität mit regenerativer Energie und Hybridtechnik. Der öffentliche Nahverkehr müsse in Städten Vorrang erhalten, Fußgänger und Radfahrer müssten mehr Raum bekommen.

Gribl: „Individualverkehr und öffentlicher Nahverkehr müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Engere Verknüpfungen in Verkehrsverbünden sorgen für Anreize, um vom Auto umzusteigen. Diese Anstrengungen intensivieren wir weiter.“ Die Zukunft liege im vernünftigen Mix an unterschiedlichen Verkehrsmitteln.

Wie der Vorsitzende erläuterte, ließen sich wesentliche Verbesserungen nur mit weiteren Investitionen und einer dauerhaften staatlichen Mitverantwortung an den ÖPNV-Betriebskosten erreichen. Hier habe der ÖPNV-Gipfel der Staatsregierung gute Signale gegeben. Auf diesem Weg müssten Bund, Freistaat und Kommunen weitergehen. Details seien freilich noch zu erörtern, etwa ob der Freistaat ein 365-Euro-Jugendticket finanzieren kann. Aus Gribls Sicht stellt sich die Frage, wie sich vor dem Hintergrund steigender Energie- und Personalkosten das symbolträchtige Ticket finanzieren lässt.

DK

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