Kommunalverbändezurück

(GZ-5-2019)
gz bayerischer gemeindetag

► „Runder Tisch“ zum Volksbegehren für Artenschutz:

 

Einigt Euch!

 

Gemeindetag appelliert: Konsens statt Konflikt! Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an die Bayerische Staatsregierung und an die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zum Erhalt der Artenvielfalt, sich beim morgigen „Runden Tisch“ in der Bayerischen Staatskanzlei auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen.

Kommunikation am Runden Tisch: „Der Wille, miteinander zu reden statt übereinander, ist bei allen Beteiligten vorhanden.“ Bild: StK
Kommunikation am Runden Tisch: „Der Wille, miteinander zu reden statt übereinander, ist bei allen Beteiligten vorhanden.“ Bild: StK

„Konsens ist immer besser als Konflikt.“ so Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl. „In der Zielsetzung sind sich alle einig: die Artenvielfalt in Bayern muss erhalten bleiben. Niemandem ist gedient, wenn nach und nach die Lebewesen verschwinden und die Natur leidet. Es empfiehlt sich, die für alle so wichtige Thematik sachlich und ideologiefrei zu diskutieren. Zielführend wäre es, den Bürgerinnen und Bürgern einen gemeinsamen Gesetzentwurf von Staatsregierung und Artenschützern vorzulegen statt zwei Entwürfe, die nur in Nuancen voneinander abweichen und für die Abstimmenden nur Verwirrung schaffen.“, so sein Appell.

Konsens ist immer besser

Brandl rief dazu auf, vorgesehene Verbote genau zu analysieren, ob sie wirklich zwingend notwendig sind oder ob nicht auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen der Erhalt der Arten möglich ist. „Verbote führen meist zu Konflikten und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das führt in der Sache nicht weiter. Außerdem führen sie zu mehr Bürokratie, weil ihre Einhaltung kontrolliert werden muss. Konsensuale Lösungen sind immer besser.“

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bezeichnete die erste Sitzung des Runden Tischs für mehr Artenschutz als „gelungenen Start für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, im Konsens eine Lösung zu finden“, sagte sie. Das Gespräch habe in einer sehr guten, konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. „Der Wille, miteinander zu reden statt übereinander, ist bei allen Beteiligten vorhanden.“

Die Staatsregierung habe den Auftrag angenommen, den die Bürger der Gesellschaft erteilt haben. Dass über 1,7 Millionen Menschen für das Volksbegehren unterschrieben haben, zeige wie sehr den Bürgerinnen und Bürgern das Thema am Herzen liege. Viele Anregungen und Ideen seien bereits Bestand der Agrarpolitik und des landwirtschaftlichen Arbeitens. Das könne nun weiterentwickelt werden. „Wir sind offen für alle gute Vorschläge“, so Kaniber.

 

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