Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen will die Bayerische Staatsregierung den Wohnungsbau erleichtern und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Die entsprechenden Vorhaben wurden im Kabinett beraten und gebilligt. Über die Ergebnisse informierten Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Bauminister Christian Bernreiter im Anschluss an die Sitzung.

Die sicherheitspolitische Lage in Europa verändert die Anforderungen an Städte, Gemeinden und Landkreise grundlegend. Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Bayerischen Innenministeriums und der Bundeswehr in der Pionierschule Ingolstadt diskutierten Bayerns Landräte, Oberbürgermeister sowie Vertreter von Hilfsorganisationen, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden über die Zukunft von Bevölkerungsschutz und Ziviler Verteidigung.

Unter dem Motto „Gemeinsam gut. Gemeinsam weiter.“ tagte die Landkreisversammlung 2026 des Bayerischen Landkreistags in Fürstenfeldbruck. Zukunftsvisionen standen dabei jedoch weniger im Vordergrund; vielmehr wurden die zunehmenden Herausforderungen für die kommunale Ebene erörtert. Vertreter der Landkreise machten deutlich, dass die finanziellen Belastungen inzwischen Ausmaße erreicht haben, die ihre Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder diskutierte Landkreistagspräsident Thomas Karmasin über Wege aus der angespannten Lage.

Rund 400 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Organisationen kamen beim diesjährigen Deutschen Landkreistag in Berlin zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene zu diskutieren.

Der Freistaat Bayern setzt seine Heimatstrategie fort und richtet sie auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen aus. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in Nürnberg erklärte, soll die Strategie in den kommenden Jahren insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie kommunale und regionale Strukturen sichern und weiterentwickeln.

Mit einer Mischung aus politischer Analyse, persönlichen Erfahrungen und klaren Forderungen nach mehr weiblicher Beteiligung hat die Initiative „Bavaria ruft!“ im Bayerischen Landtag über die Zukunft von Frauen in der Politik diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Keynote von Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie ein Podiumsgespräch mit Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen, Anzings Erste Bürgermeisterin Kathrin Alte und Moderatorin Caro Matzko. Anlass war die Sondervorführung des Dokumentarfilms „Die Premierministerin“ über die ehemalige neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern.

Die Initiative startete in Bayern vor 17 Jahren und hat sich seitdem kontinuierlich ausdehnen können: 2009 wurde Neumarkt erste „Fair-Trade-Stadt“. Heute gibt es 285 „faire“ Kommunen. Zuletzt wurde im April der Landkreis Bad Kisingen ausgezeichnet. „23 weitere Kommunen in Bayern haben ihr Interesse an der Kampagne bekundet“, sagt Hannah Maidorn von „Fairtrade Deutschland“. Um Fairtrade-Stadt zu bleiben, muss man sich alle zwei Jahre rezertifizieren. Dies gelingt trotz finanziell schwieriger Zeiten.

Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stünden die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege, erläuterte Kultusministerin Anna Stolz bei der Vorstellung des Konzepts nach einer Tagung des Bayerischen Kabinetts.

Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann das Engagement der diesjährigen Preisträger gewürdigt.