Kommunalverbändezurück

(GZ-5-2019)
gz kpv

► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

 

Standorte stärken, Profil schärfen

Diskussion mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler, MdL

 

Bei der konstituierenden Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München stand ein Überblick von Staatsminister Bernd Sibler, MdL, u.a. zu den Themen Wissenschaft und Bildung im Mittelpunkt. Landespolitisch will Sibler nach einer Phase des Ausbaus den Hochschulstandort Bayern weiter stärken: „Konsolidieren statt expandieren“ lautet sein strategisches Ziel.

V.l.: Prof. Dr. Ulrich Reuter, Josef Mederer, Dr. Klemens Gsell, Bernd Sibler, Stefan Rößle, Jörg Kunstmann und Christoph Göbel.
V.l.: Prof. Dr. Ulrich Reuter, Josef Mederer, Dr. Klemens Gsell, Bernd Sibler, Stefan Rößle, Jörg Kunstmann und Christoph Göbel.

Gerade in den Großstädten muss Sibler zufolge deutlich werden, dass die CSU in den Bereichen Kultur und Wissenschaft als Gestalter auftritt und an einem ergebnisoffenen Prozess orientiert ist. Für die Bürger müsse erkennbar sein, dass Lifestyle- und Wohlfühlthemen nicht nur bei den Grünen zu finden sind, sondern insbesondere auch bei der CSU.

Direkte Ansprechpartner

Der Minister sprach sich zudem für den Einsatz eines eigenen Kulturbeauftragten in jeder Kommune aus. Da gerade Kommunen häufig kulturelle Projekte unterstützten, sei es sinnvoll, einen direkten Ansprechpartner vor Ort zu haben. Als neues Projekt wird das Format „Denkräume“ entwickelt, in dem ergebnisoffen spezielle Themen von der Lebensmittelforschung bis zur Digitalisierung erörtert werden.

Ob Universitäten, Opern oder Museen: Die bayerischen Wissenschafts- und Kulturstätten sind nach Siblers Ausführungen weltweit an der Spitze angesiedelt. In nächster Zeit werde es jedoch keine neuen Großinvestitionen geben, da zunächst alle bereits zugesicherten Projekte abgeschlossen und finanziert werden müssen. „Wir müssen den großen Megatrends wie Digitale Revolution, Mobilität der Zukunft, Demographie, Pflege, Gesundheit und Nachhaltige Infrastruktur von Energie bis Bau begegnen“, stellte der Minister fest.

Forschung und Lehre auch in den Regionen stärken

Deshalb will er Forschung und Lehre in den Regionen wie in den Ballungszentren stärken. Als Beispiele nannte er die geplante Technische Universität Nürnberg, die Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie der TUM in Ottobrunn/Taufkirchen, das Universitätsklinikum Augsburg, den beispielgebenden Medizincampus Oberfranken sowie die zahlreichen Technologientransferzentren von Spiegelau bis Weißenburg.

Differenzen beim Schulbedarf

In punkto Schulpolitik zeigte sich Sibler erfreut, dass zahlreiche Standortdiskussionen für die nächste Zeit aufgrund steigender Geburtenzahlen vertagt werden können. Dennoch gebe es große Differenzen beim Schulbedarf. Während in Großstädten wie München ständig neue Schulen, ob Grundschulen oder Gymnasien, gebaut werden müssen, hätten ländliche Regionen wie Wunsiedel enorme Probleme, Schüler zu finden.

Auch das Thema Mittelschulverbände berge ein beträchtliches Diskussionspotenzial, führte Sibler weiter aus. Aktuell setzten sich große Schulen durch, die kleinen Partner im Verband sollen sich anschließen. Je nach den Gegebenheiten vor Ort ist es aus Sicht des Ministers allerdings nicht verkehrt, mit dem Verlassen des Verbandes zu warnen, denn auch große Schulen könnten sich ggf. einer kleinen Schule anschließen.

Mit Blick auf Neubauten und neue Standards im Schulgebäudebereich sei es wichtig, die Kosten in einem sinnvollen Maß zu halten. Hier hat nach Siblers Auffassung auch der jeweilige Sachaufwandträger, d.h. der Landkreis, die Aufgabe, den Direktoren bewusst zu machen, dass es bei einem Umbau auch ein finanzielles Maximum gibt.

Stärken, bündeln und vernetzen

Bundespolitisch will sich Sibler bei den Verhandlungen des neuen Hochschulpaktes, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung wesentlicher Herausforderungen in der Hochschullandschaft, besonders dafür einsetzen, dass die zukünftigen Parameter langfristig tragen und gleichzeitig gut zur bayerischen Hochschullandschaft passen.

Hinsichtlich des Wettbewerbs um Exzellenz wünscht sich der Wissenschaftsminister noch mehr Kooperation zwischen den Einrichtungen der Spitzenforschung im universitären, aber auch im außeruniversitären Bereich. „Unser Ziel muss es sein, die vorhandene Exzellenz zu stärken und gleichzeitig Exzellenz weiter zu bündeln und zu vernetzen!“, betonte Sibler. Die bereits bestehende Unterstützung der Universitäten solle weiter verstärkt werden.

Ergebnisse der Finanzausgleichsverandlungen

In seinem Bericht ging KPV-Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle unter anderem auf die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen ein. Zentrale Forderungen der KPV seien erfüllt worden, was auch die hohe Wertschätzung der KPV und der Kommunen insgesamt bei den Entscheidern zeigt.

Dazu zählten eine höhere Investitionsförderung nach Art. 10 FAG für den kommunalen Hochbau (Steigerung um 50 Mio. Euro auf 550 Mio. Euro), die Erhöhung der Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG (Pro-Kopf-Beträge) und Art. 9 sowie deutlich mehr staatliche Stellen (Aufstockung des Art. 7 FAG um 15 Mio. Euro auf 483,5 Mio. Euro; Erhöhung beim Art. 9 FAG um 5 Mio. Euro auf 65,5 Mio. Euro; 70 neue Stellen im Jahr 2019 und weitere Verbesserungen bei der Stellenausstattung und bei Stellenhebungen), die Beibehaltung der Rechtslage zum Wegfall der Gewerbesteuerumlage (Bayern fordert für den im Jahr 2020 eintretenden Wegfall der bundesgesetzlich geregelten erhöhten Gewerbesteuerumlage dauerhaft keine Kompensation; kommunale Entlastung ab 2020 um rund 800 Mio. Euro) sowie höhere Schlüsselzuweisungen (Steigerung um 240 Mio. Euro auf 3.903 Mio. Euro).

Freude besteht Rößle zufolge auch über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Mio. Euro pro Jahr für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Damit sei die langjährige KPV-Forderung teilerfüllt und ein Einstieg in die Förderung durch den Freistaat geschafft worden. Gleichwohl werde die Praxis zeigen, dass dies nur der Anfang sein kann, so der KPV-Vorsitzende, denn der Sanierungsbedarf liege in Bayern bei über 500 Mio. Euro. Positiv sei allerdings, dass ein Teil der Bädersanierungen auch über das FAG besser unterstützt werden soll.

1000 Schulen für unsere Welt

Eine höchst erfreuliche Entwicklung nimmt nach Rößles Worten auch die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“, die auf eine Idee der KPV Bayern und von ihm persönlich zurückgeht. Mithilfe intensiver Überzeugungsarbeit sei es gelungen, dieses Projekt als große Gemeinschaftsinitiative der Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) zu installieren. Beim letztjährigen Bundes-KPV-Jubiläum in Koblenz wurde dem Projekt ein ansprechendes Forum geboten – „eine große Ehre“, wie Rößle bemerkte. Als Schirmherr konnte Bundesminister Dr. Gerd Müller, MdB gewonnen werden, der die Idee aus voller Überzeugung proaktiv begleitet.

Mit Rainer Meutsch, dem Gründer der Stiftung „Fly and Help“, wurde ein starker Partner mit ins Boot genommen. Er achtet darauf, dass die Schulprojekte nach strengen Regularien umgesetzt werden. So muss beispielsweise der Grund, auf dem die Schulen stehen in der Hand der Gemeinden stehen und diese müssen sich verpflichten, den Unterhalt zu sichern. Zudem muss der Staat des Schwellenlandes qualifizierte Lehrer entsenden und diese bezahlen. Gemeinsam mit „Fly and Help“ sind bundesweit bereits 45 Projekte in der Umsetzung, weitere werden folgen.

Die Rolle der Kommunen in Europa

Über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutierten vergangenes Jahr rund 300 Landräte und Oberbürgermeister aus dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas, dessen Präsident bis vor kurzem Mühldorfs Landrat Georg Huber war. Die Delegierten der deutschen RGRE-Sektion verabschiedeten die „Münchner Erklärung“, in der sie eine stärkere Einbindung der Kommunen in die Europaarbeit und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 sowie eine den örtlichen Gegebenheiten angepasste EU-Förderpolitik ab 2020 fordern. Die Einbindung der kommunalen Ebene sollte über Konsultationen vor und während der Vorlage von Gesetzesvorschlägen durch die EU-Kommission und durch Anhörungsrechte bei dem Europäischen Parlament institutionalisiert werden.

Zugleich mahnten die Delegierten die EU, „ihrer Selbstverpflichtung zur Wahrung der Subsidiarität und Achtung der kommunalen Selbstverwaltung aufrichtig nachzukommen“. Bürgermeister Andreas Galster aus Baiersdorf bat die KPV per Schreiben um Unterstützung der Erklärung. Der Landesvorstand mit Hauptausschuss stimmte geschlossen zu.

Kommunalwahlen 2020

Am 15. März 2020 finden die Kommunalwahlen in Bayern, die mit einigen Besonderheiten verbunden sind, statt. Rößle zufolge wird nach der Änderung des Kommunalwahlrechts die Junge Union vielerorts mit eigenen Listen auftreten. Auch bei der Frauen Union gibt es erste Anzeichen für entsprechende Aktivitäten. Anders als bei den früheren Kommunalwahlkämpfen wird der Bereich Social Media zu einem mitwahlentscheidenden Faktor. Darauf sollten sich die Kandidaten frühzeitig einstellen, erklärte der KPV-Landesvorsitzende.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des CSU-Kommunalwahlprogramms soll die KPV eine tragende Rolle spielen. Daher bat Rößle darum, übergeordnete Ideen für das Programm in den nächsten Wochen an die KPV-Landesgeschäftsstelle zu übermitteln.

DK

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