► Deutscher Städtetag:

Steuerschätzung und Fahrverbote

Ein Spiegelbild der aktuell positiven Wirtschaftsprognosen sind nach Ansicht des Deutschen Städtetags die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. Demnach können Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen als bei der Schätzung im Mai vorhergesagt. Für die Gemeinden werden Steuereinnahmen in Höhe von 111,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 114,2 Milliarden Euro im Jahr 2019 prognostiziert. Im Jahr 2017 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei lediglich 105,1 Milliarden Euro. 

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Milliarden Euro bzw. 5,3 Prozent wachsen. Die Grundsteuereinnahmen lagen im vergangenen Jahr (2017) bei 14 Milliarden Euro, für das laufende Jahr werden 14,2 Milliarden Euro erwartet.

Krisen müssen einkalkuliert werden

Gleichwohl weist der Deutsche Städtetag darauf hin, dass Krisen wie etwa Handelsstreitigkeiten oder der Brexit bei der Haushaltsplanung einkalkuliert werden müssen, auch wenn sie schlecht zu prognostizieren sind und daher bei der Steuerschätzung unberücksichtigt bleiben. Nach den Worten der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, sollten Bund und Länder nicht in Versuchung geraten, mit dem Verweis auf die aktuell guten Einnahmen dauerhaft neue Aufgaben für die Kommunen zu schaffen. Was einmal beschlossen ist, müsse auch noch bezahlbar bleiben, wenn sich die Steuern weniger positiv entwickeln.

Schleppende Umsetzung der Grundsteuerreform 

Größere Sorgen bereitet den Städten die schleppende Umsetzung der Grundsteuerreform. Auch ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien auf dem Weg zu einer Grundsteuer-Reform keine Fortschritte erkennbar, kritisierte Göppert. Bis Ende 2019 müssten Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln, weil sie in der bisherigen Form unvereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr sei die Grundsteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung müsse das bereits angekündigte Eckpunktepapier für ein neues Grundsteuer-Modell jetzt schnellstmöglich vorlegen. Dazu gehöre auch ein konkreter Fahrplan, um die Reform fristgerecht umzusetzen.

Stichwort Fahrverbote: Laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sind die Gerichtsurteile zu Fahrverboten für die betroffenen Städte eine riesige Herausforderung. Jede Stadt wolle Fahrverbote vermeiden, die Gesundheit der Bürger schützen, aber auch ihre Mobilität sichern. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mainz, wonach die Stadt noch keine Diesel-Fahrverbote verhängen, sich aber darauf vorbereiten muss, wenn die Stickstoffdioxid-Werte nicht besser werden, zeige, in welcher Zwickmühle die Städte sind.

Kampf für saubere Luft

Viele Städte, so Dedy, rüsteten beispielsweise ihre Busflotten um, bauten das ÖPNV-Angebot und Radwegenetz aus und führten Tempolimits ein. Das reiche aber nicht, denn der Schlüssel für durchgreifende Erfolge im Kampf für saubere Luft liege bei der Autoindustrie, weil bis zu drei Viertel der Stickoxide im Verkehr in der Stadt von Diesel-PKW stammen.

„Die Autoindustrie hat das Problem verursacht, wird aber ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht. Vor allem deshalb drohen jetzt Fahrverbote in mehreren Städten“, betonte der Hauptgeschäftsführer. 

DK