Kommunalverbändezurück

(GZ-6-2018)
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► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

 

Ambitioniertes Aufgabentableau

 

KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss

Von links: Christine Borst, Alois Rainer, Thomas Kreuzer, Stefan Rößle, Jörg Kunstmann und Christoph Göbel.
Bild: DK

Bis zu den Landtagswahlen am 14. Oktober hat die CSU noch eine Reihe von Herausforderungen und Aufgaben zu bewältigen. „Ein Spaziergang wird das jedenfalls nicht werden“, stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer bei der jüngsten Zusammenkunft des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Landrat Stefan Rößle, klar.

Dieser hatte eingangs die ausgesprochen gute Durchsetzungsfähigkeit der CSU bei den Berliner Koalitionsverhandlungen hervorgehoben. Aus kommunaler Sicht positiv zu bewerten seien die Vereinbarungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen und urbanen Regionen. Nicht akzeptabel sei dagegen die geplante Kopplung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter an die Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Damit werde ein Rechtsanspruch gegenüber den Kommunen begründet, obwohl das Ziel eindeutig in Länderhoheit liegt. Bei der Ausgestaltung werde es darum gehen, dass im Sinne der Konnexität die Mehrkosten der Kommunen vollumfänglich ausgeglichen werden.

Erfreuliche Entwicklung für die bayerischen Kommunen

Eine insgesamt sehr erfreuliche Entwicklung für die bayerischen Kommunen konstatierte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Mit Blick auf den von den Freien Wählern beim Bayerischen Innenministerium eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“ wies Kreuzer darauf hin, dass es hier noch einiger Diskussionen bedarf. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werde die CSU-Fraktion gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Der Fraktionschef sprach sich für eine möglichst lange Übergangsfrist und eine exakte Finanzverteilung aus. Die politische Linie müsse klar erkennbar sein. Zugleich warnte Kreuzer vor „Begehrlichkeiten der Bürger, die uns möglicherweise überrollen werden“.

Nach dem Willen der Freien Wähler sollen die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abgedeckt werden, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeute. Dies müsste aus dem Fördertopf als erstes bedient werden.

Gas geben im Staatsstraßenbau

„Einiges im Argen“ liegt Kreuzer zufolge beim Thema Bau und Erhalt von Staatstraßen. Hier sei der Freistaat aufgrund der personellen Besetzung der Bauämter „eher limitiert“. Trotzdem gelte es, bei den Unterhaltsmaßnahmen im Staatsstraßenbau „Gas zu geben“.

Achtsamkeit beim Flächenverbrauch

Als „große Gefahr“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende die von den Grünen angestrebte gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch. Es sei wichtig, den Kommunen und der regional verankerten Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, aber gleichzeitig mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umzugehen. Die CSU sei keineswegs gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Die Grünen hätten jedenfalls keinerlei Lösungsansätze anzubieten.

Ihre Initiative zum Volksbegehren fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Etwa 50 % der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde aus Kreuzers Sicht massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

Auch bei der Errichtung und dem Betrieb kommunaler Schwimmbäder unterstützt der Freistaat die Gemeinden und Städte. Zum Beispiel bei Baumaßnahmen an Schulschwimmbädern bereits mit bis zu 80 Prozent, in begründeten Einzelfällen sogar mit bis zu 90 Prozent, so Kreuzer. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs will Bayern künftig noch mehr Unterstützung leisten. In einer Arbeitsgruppe soll nun der Gesamtbedarf ermittelt und ausgelotet werden, wie eine künftige Förderung aussehen könnte. Auch Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden. 

In punkto Wohnungsbau wies der Fraktionschef darauf hin, dass aufgrund Fachkräftemangels Kapazitäten nicht mehr aufgestockt werden können. Dieses Problem dürfe nicht unterschätzt werden, warnte er.

Problematische Diesel-Fahrverbote

Juristisch äußerst schwierig ist nach Kreuzers Auffassung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu möglichen Diesel-Fahrverboten. Die Einführung einer blauen Plakette würde flächendeckende Zonenfahrverbote nach sich ziehen. Dies sei nicht zielführend, da allein schon ein immenser Kontrollaufwand nötig wäre. Vorstellbar sei vielmehr ein streckenbezogenes Fahrverbot. Im Übrigen hätten Tests ergeben, dass eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen deren Stickoxid-Emissionen im Stadtverkehr um bis zu 70 Prozent verringern kann. Kreuzer erscheint es deshalb sinnvoll, sich über entsprechende technische Lösungen zu informieren.

Gewaltige Dynamik beim schnellen Internet

Bayerns Kommunen sind auf dem Weg zur Datenautobahn. Kreuzer zufolge sind bereits über 97 Prozent aller Kommunen in Bayern in das bayerische Breitband-Förderverfahren eingestiegen. Vor allem im ländlichen Raum zeige sich eine „gewaltige Dynamik“: Die Versorgung mit schnellem Internet stieg seit 2013 um 40 Prozentpunkte auf 67 Prozent. In den geförderten Projekten wird nur Glasfaser verbaut und die Kommune entscheidet, ob bis zum Kabelverzweiger (FTTC) oder bis in das Haus (FTTB).

Weniger rosig stellt sich die Situation bei der Mobilfunkversorgung dar. Aufgrund überlasteter Leitungen sei gerade in ländlichen Räumen der Zustand „unbefriedigend“.  Geradezu „katastrophale Zustände“ herrschten in Teilen Niederbayerns und der Oberpfalz, attestierte Kreuzer. 

Zu wenig Frauen in der Kommunalpolitik

Themawechsel. „Frauen führen Kommunen“ heißt eine Arbeitsgemeinschaft des Bayerischen Gemeindetags, die sich seit drei Jahren dafür einsetzt, dass die mangelnde Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik möglichst bald der Vergangenheit angehört. Sieben Bürgermeisterinnen gehören dem Kern der Arbeitsgruppe an, aus jedem Regierungsbezirk eine. Sie kümmern sich – mittlerweile auch länderübergreifend – um anstehende Treffen, das Networking und den Austausch.

Christine Borst, seit 2008 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Krailling, ist Sprecherin der ARGE. Sie verwies vor den KPV-Mitgliedern darauf, dass bayernweit nur acht Prozent aller kommunalen Chefs weiblich seien. In ganz Deutschland liege der Anteil der Frauen immerhin bei zehn Prozent.

Da diese Zahlen kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung darstellten, müsse sich die Gesellschaft dringend Gedanken machen, wie Frauen der Einstieg in die Lokalpolitik erleichtert werden kann, betonte Borst. Beide Geschlechter sollten aus ihrer Sicht gleichberechtigt zum Zuge kommen.

Die ARGE setze sich hier zwei wichtige Ziele: Rückhalt für die amtierenden Bürgermeisterinnen sein und möglichst vielen Frauen den Weg in die Kommunalpolitik ebnen. „Im Hinblick auf die kommende Wahl 2020 möchten wir, dass sich viele Frauen aufstellen lassen“, erklärte die Bürgermeisterin. Gerade die CSU hinke hier den anderen Parteien deutlich hinterher. Dabei sei Gemeindearbeit vielseitig und abwechslungsreich und „man kann sehr viel bewegen“, erläuterte Christine Borst.

Imagekampagne für Bürgermeisterinnen

Damit das Amt für Frauen attraktiver wird, riet sie, über alternative Zeitmodelle nachzudenken. Sieben Tage die Woche mit Abendterminen, dazu Veranstaltungen am Wochenende – dies sei einfach nicht besonders familienfreundlich. Wichtig sei auch die Vorbildfunktion. Frauen müssten erkennen, dass es Frauen gibt, die Familie haben und es trotzdem schaffen.

Um Frauen im Kommunalwahlkampf sichtbar zu machen, wäre aus Sicht der KPV eine Imagekampagne für weibliche Bürgermeister oder generell für den Beruf des Bürgermeisters ein möglicherweise geeignetes Instrument. Damit wäre vielleicht schon viel gewonnen. Noch ist Zeit.

DK

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